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Recht & Praxis

Amtsblatt August 2018

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Jahrgang 41, Ausgabe 8, Artikeln A65-A71
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Amtsblatt August 2018

AusgabeArtikelnummer
VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: August 2018)A65PDFView
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenA66PDFView
Vertretung
Europäische Eignungsprüfung – Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung – PrüfungsergebnisseA67PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA68PDFView
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA69PDFView
BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 18. Dezember 2017 – G 1/16A70PDFView
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/18A71PDFView