Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. November 2018 über die elektronische Einreichung von Prioritätsunterlagen
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regel 2 EPÜ sowie die Regel 89bis.1 und 2 PCT, beschließt:
Artikel 1
Artikel 4 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Mai 2018 über die elektronische Einreichung von Unterlagen[ 1 ] erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Prioritätsunterlagen
(1) Prioritätsunterlagen zu europäischen Patentanmeldungen oder internationalen Patentanmeldungen in der europäischen Phase können elektronisch mittels OLF oder CMS eingereicht werden, wenn sie von der ausstellenden Behörde digital signiert wurden und die Signatur vom EPA anerkannt wird.
(2) Die elektronische Einreichung von Prioritätsunterlagen darf nicht mittels der Web-Einreichung erfolgen.
(3) Prioritätsunterlagen, die unter Verstoß gegen Absatz 1 oder 2 eingereicht werden, gelten als nicht eingegangen. Der Absender wird, soweit er ermittelt werden kann, unverzüglich benachrichtigt."
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 2018 in Kraft.
Geschehen zu München am 15. November 2018
António CAMPINOS
Präsident