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Recht & Praxis

Systematisches Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 41, 2018


Issues

AusgabeArtikelnummer
VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 153. und die 154. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (10. und 11. Oktober sowie 13. und 14. Dezember 2017)A1PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Regel 51 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 13/17) A2PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2017 zur Aufhebung des Beschlusses CA/D 10/05 betreffend Fälle, in denen die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird (CA/D 16/17) A3PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Artikel 2 und 14 der Gebührenordnung (CA/D 17/17) A4PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2018)A13PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: April 2018)A36PDFView
Bericht über die 156. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (27. und 28. Juni 2018)A55PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juli 2018)A56PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Regel 154 (1) der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und des Artikels 4 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (CA/D 6/18)A57PDFView
Ausschreibung für das Amt des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin Generaldirektion 1 – PatenterteilungsprozessA58PDFView
Ausschreibung für das Amt des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin Generaldirektion 4 – Allgemeine DiensteA59PDFView
Ausschreibung für das Amt des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin Generaldirektion 5 – Recht/Internationale AngelegenheitenA60PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: August 2018)A65PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: September 2018)A72PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Dezember 2018)A104PDFView
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des EPA vom 18. Dezember 2017 über die ermäßigte Beschwerdegebühr (Artikel 108 EPÜ) für eine Beschwerde, die von einer natürlichen Person oder einer in Regel 6 (4) EPÜ genannten Einheit eingelegt wirdA5PDFView
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2018 geschlossen sindA6PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Dezember 2017 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenA7PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Februar 2018 über die Online-Akteneinsicht in Schriftstücke aus der Akte, die das EPA als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde führtA14PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. Februar 2018 zur Festlegung des Gebührenbetrags für die Validierung europäischer Patente in KambodschaA15PDFView
Validierung europäischer Patente in Kambodscha (KH) ab dem 1. März 2018A16PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. Januar 2018 über Änderungen bei den Einreichungsmöglichkeiten für europäische und internationale Patentanmeldungen in BelgienA17PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Februar 2018 über die Erreichbarkeit der Annahmestellen des EPAA18PDFView
Mitteilung des EPA vom 18. Januar 2018 über nach dem EPÜ und dem PCT zur Verfügung stehende Absicherungen bei Nichtverfügbarkeit von Einrichtungen zur elektronischen NachrichtenübermittlungA25PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. März 2018 über Recherchen- und Prüfungsgebühren – Anhang zur Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. März 2018 über Recherchen- und PrüfungsgebührenA26PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. März 2018 über die Schließung der Poststelle am Hauptsitz in MünchenA27PDFView
Information der Nutzer über die Verfügbarkeit der DOCX-Einreichung und die Änderung der Anmeldegebühr, der Erteilungsgebühr sowie der ÜbermittlungsgebührA28PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenA29PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. März 2018 zur Ausführung des Artikels 12 der GebührenordnungA37PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Mai 2018 über die elektronische Einreichung von UnterlagenA45PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Mai 2018 über die elektronische Einreichung von UnterlagenA46PDFView
IP5-Pilotprojekt zur Zusammenarbeit bei der PCT-Recherche und -PrüfungA47PDFView
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2018 geschlossen sind – KorrigendumA51PDFView
Neuauflagen von Veröffentlichungen des EPAA52PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenA66PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. Juli 2018 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtA73PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Juni 2018 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)A74PDFView
Zugang zum neuen Dienstgebäude des Europäischen Patentamts in Den Haag – Informationen für Besucher und Teilnehmer an mündlichen VerhandlungenA75PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 18. Oktober 2018 über die Einreichung von PrioritätsunterlagenA78PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Oktober 2018 betreffend den Austausch von Prioritätsunterlagen über den digitalen Zugangsservice der WIPO (DAS)A79PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Oktober 2018 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)A80PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Oktober 2018 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2019 geschlossen sindA81PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. Oktober 2018 betreffend die Situation in den USA, den Philippinen, Hong Kong SVR, China, Indonesien und Japan nach den Wirbel-stürmen und dem Erdbeben zwischen dem 15. September und 1. Oktober 2018A82PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. November 2018 über die elektronische Einreichung von PrioritätsunterlagenA93PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. November 2018 über die elektronische Einreichung von PrioritätsunterlagenA94PDFView
IP5-Pilotprojekt zur Zusammenarbeit bei der PCT-Recherche und -Prüfung – Zulassung von auf Deutsch oder Französisch abgefassten internationalen AnmeldungenA95PDFView
Aktualisierte Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. November 2018 über die Durchführung von Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen als VideokonferenzA96PDFView
Registrierung europäischer Patente (UK) in unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebieten, Britischen Überseegebieten und Commonwealth-StaatenA97PDFView
Europäisches Patentübereinkommen: HTML-VersionA98PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. November 2018 über die Übertragung der Aufgaben des PCT-Anmeldeamts des Fürstentums Monaco an das Europäische PatentamtA105PDFView
Veranstaltungen: Search Matters 2019A106PDFView
Nationales Recht zum EPÜ: 19. AuflageA107PDFView
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA8PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA19PDFView
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2019A30PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA31PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA38PDFView
CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2019A39PDFView
CEIPI Europäische Eignungsprüfung 2019 ("Hauptprüfung")A40PDFView
CEIPI/epi Grundausbildung im europäischen PatentrechtA41PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA48PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA53PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA61PDFView
Europäische Eignungsprüfung – Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung – PrüfungsergebnisseA67PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA68PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA76PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA83PDFView
Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen Eignungsprüfung – Verpflichtende Registrierung vor einer Erstanmeldung zur EEPA99PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA100PDFView
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2020 – Vorprüfung und HauptprüfungA108PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA109PDFView
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA9PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA20PDFView
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2018 geltenden FassungA32PDFView
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA42PDFView
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA49PDFView
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA54PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA62PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA69PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA77PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA84PDFView
Gebühren für internationale Anmeldungen: neue ÄquivalenzbeträgeA101PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA102PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA110PDFView
BESCHWERDEKAMMERN
Übertragung von Aufgaben und Befugnissen vom Präsidenten des Europäischen Patentamts an den Präsidenten der BeschwerdekammernA63PDFView
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 18. Dezember 2017 – G 1/16A70PDFView
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/18A71PDFView
Beschluss des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 24. September 2018 zur Bestimmung des Stellvertreters des Präsidenten der BeschwerdekammernA85PDFView
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
AL Albanien
Neue Gebührenbeträge - Zahlung von PatentgebührenA86PDFView
BG Bulgarien
Neue Gebührenbeträge - Zahlung von PatentgebührenA21PDFView
CY Zypern
Zahlung von PatentgebührenA87PDFView
FI Finnland
Zahlung von PatentgebührenA111PDFView
FR Frankreich
Zahlung von Jahresgebühren für PatenteA103PDFView
GB Vereinigtes Königreich
Neue Gebührenbeträge - Zahlung von PatentgebührenA33PDFView
Zahlung von nationalen Patentgebühren – KorrigendumA43PDFView
GR Griechenland
Zahlung von PatentgebührenA88PDFView
HR Kroatien
Zahlung von GebührenA10PDFView
IS Island
Zahlung von PatentgebührenA89PDFView
LT Litauen
Änderung der Kontaktdaten - Zahlung von PatentgebührenA90PDFView
LU Luxemburg
Zahlung von PatentgebührenA112PDFView
MC Monaco
Neue GebührenbeträgeA11PDFView
MT Malta
Änderung der KontaktdatenA91PDFView
NO Norwegen
Änderung der PostanschriftA50PDFView
PT Portugal
Neue GebührenbeträgeA64PDFView
RO Rumänien
Neue GebührenbeträgeA113PDFView
RS Serbien
Neue GebührenbeträgeA92PDFView
SE Schweden
Neue GebührenbeträgeA34PDFView
SK Slowakei
Neue GebührenbeträgeA22PDFView
TR Türkei
Neue GebührenbeträgeA12PDFView
Validierungsstaaten
MA Marokko: neue GebührenbeträgeA23PDFView
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des PatentwesensA44PDFView
PCT
Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang AA24PDFView
Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang DA35PDFView


Zusatzpublikationen


AusgabeArtikelnummer
ZUSATZPUBLIKATION 1
Mitteilungen der Beschwerdekammern Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren
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ZUSATZPUBLIKATION 2
Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2018 geltenden Fassung
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ZUSATZPUBLIKATION 3
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA in 2017
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