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Recht & Praxis

Amtsblatt Januar 2020

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Citation: OJ EPO 2020, A15
Online publication date: 31.1.2020

PT Portugal

Neue Gebührenbeträge – Korrigendum

Die in ABl. EPA 2019, A102 aufgeführten ab 1. Juli 2019 geltenden Gebührenbeträge enthielten einen Fehler.

Die unter Punkt 1 der Mitteilung zitierte Übermittlungsgebühr für die Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim INPI beträgt korrekt: 21,53 EUR.