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Recht & Praxis

Amtsblatt Januar 2020

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Citation: OJ EPO 2020, A16
Online publication date: 31.1.2020

TR Türkei

Neue Gebührenbeträge

Das Türkische Patent- und Markenamt hat uns informiert, dass einige Patentgebühren geändert worden sind.[ 1 ]

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in der Türkei werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Januar 2020 die nachstehenden Gebührensätze gelten.

1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: TRY 2 210

2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ: TRY 1 380

Zuschlagsgebühr für eine Fristverlängerung: TRY 1 250 

Veröffentlichung einer berichtigten Übersetzung der Patentschrift: TRY 700 

Veröffentlichung der Übersetzung der geänderten Fassung eines europäischen Patents (Einspruch, Beschränkung): TRY 920 

3. Jahresgebühren:

 

TRY

2. Jahr

350

3. Jahr

360

4. Jahr

420

5. Jahr

620

6. Jahr

700

7. Jahr

780

8. Jahr

870

9. Jahr

950

10. Jahr

1040

11. Jahr

1180

12. Jahr

1370

13. Jahr

1580

14. Jahr

1790

15. Jahr

2060

16. Jahr

2250

17. Jahr

2500

18. Jahr

2670

19. Jahr

2820

20. Jahr

2940

4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr: 50 TRY; die Anmeldegebühr erhöht sich nach der Anzahl der Prioritäten.

5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

Fusion: 590 TRY

Übertragung: 590 TRY

Erbfolge: 590 TRY

Lizenz: 240 TRY

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (20. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Abschnitt 2, IV, Abschnitte 5 und 8, VI.A, Abschnitt 1, VII, Abschnitt 2 und IX, Abschnitt 4, entsprechend zu ändern.

 

 

[ 1 ] "2020 Yılında Uygulanacak Ücret Tarifesine İlişkin Tebliğ (BİK/TÜRKPATENT: 2020/1)", veröffentlicht in T.C. Resmi Gazete Nr. 30995, 31.12.2019.