Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2020 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten
1. Mit Beschluss vom 12. Dezember 2019[ 1 ] hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation das im Jahr 2009 eingeführte Ermäßigungssystem[ 2 ] überarbeitet, wonach die Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung für internationale Anmeldungen ermäßigt werden, die von Staatsangehörigen bestimmter Länder eingereicht werden.
2. Gemäß Artikel 11 (3) iii) der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT[ 3 ] wird Anhang D der Vereinbarung mit Wirkung vom 1. April 2020 geändert, um diesem Beschluss des Verwaltungsrats Rechnung zu tragen.
3. Die in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 2 und 19 der Gebührenordnung vorgesehenen Gebühren für die internationale Recherche, die ergänzende internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung zu internationalen Anmeldungen ermäßigen sich um 75 %, wenn die internationale Anmeldung, der Antrag auf ergänzende internationale Recherche oder der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung eingereicht wird von
− einem Anmelder, der – bzw. mehreren Anmeldern, von denen jeder – eine natürliche Person mit Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in einem Staat ist, der nicht Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens ist und der am Anmeldedatum oder am Tag der Entrichtung der Gebühr für die ergänzende internationale Recherche oder der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung von der Weltbank als Staat mit niedrigem Einkommen oder mit mittlerem Einkommen im unteren Bereich eingestuft wird (s. Anlage I), oder
− einem Anmelder, der – bzw. mehreren Anmeldern, von denen jeder – eine natürliche oder juristische Person mit Staatsangehörigkeit und Wohnsitz oder Sitz im Sinne der Regel 18 des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens in einem Staat ist, in dem ein Validierungsabkommen mit der Europäischen Patentorganisation in Kraft ist.
4. In die zweite Kategorie fallen derzeit folgende Staaten: Marokko (MA), die Republik Moldau (MD), Tunesien (TN) und Kambodscha (KH).
5. Diese Mitteilung tritt am 1. April 2020 in Kraft. Die Ermäßigung der Gebühr für die internationale Recherche gilt für alle ab 1. April 2020 eingereichten internationalen Anmeldungen. Die Ermäßigung der Gebühr für die ergänzende internationale Recherche oder der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung gilt für Zahlungen, die ab dem 1. April 2020 geleistet werden.
ANLAGE I
Staaten, die von der Weltbank als Staaten mit niedrigem Einkommen oder mit mittlerem Einkommen im unteren Bereich geführt werden (ab 1. Juli 2019) (fett gedruckt: PCT-Vertragsstaaten)
AF Afghanistan
AO Angola
BD Bangladesch
BF Burkina Faso
BI Burundi
BJ Benin
BO Bolivien
BT Bhutan
CD Kongo, Dem. Rep.
CF Zentralafrikanische Republik
CG Kongo
CI Côte d'Ivoire
CM Kamerun
CV Kap Verde
DJ Dschibuti
EG Ägypten
ER Eritrea
ET Äthiopien
FM Mikronesien
GH Ghana
GM Gambia
GN Guinea
GW Guinea-Bissau
HN Honduras
HT Haiti
ID Indonesien
IN Indien
KE Kenia
KG Kirgisistan
KH Kambodscha
KI Kiribati
KM Komoren
KP DVR Korea
LA DVR Laos
LR Liberia
LS Lesotho
MA Marokko
MD Republik Moldau
MG Madagaskar
MM Myanmar
ML Mali
MN Mongolei
MR Mauretanien
MW Malawi
MZ Mosambik
NE Niger
NG Nigeria
NI Nicaragua
NP Nepal
PG Papua-Neuguinea
PH Philippinen
PK Pakistan
RW Ruanda
SB Salomonen
SD Sudan
SL Sierra Leone
SN Senegal
SO Somalia
SS Südsudan
ST São Tomé und Príncipe
SV El Salvador
SY Arabische Republik Syrien
SZ Eswatini
TD Tschad
TG Togo
TJ Tadschikistan
TL Timor-Leste
TN Tunesien
TZ Vereinigte Rep. Tansania
UA Ukraine
UG Uganda
UZ Usbekistan
VN Vietnam
VU Vanuatu
YE Jemen
ZM Sambia
ZW Simbabwe
[ 1 ] CA/D 13/19 vom 12.12.2019, ABl. EPA 2020, A4.
[ 2 ] CA/D 7/08 vom 21.10.2008, ABl. EPA 11/2008, 521.