Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. März 2020 zur Änderung der Regel 142 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und von Artikel 2 der Gebührenordnung (CA/D 2/20)
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "EPÜ" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht",
BESCHLIESST:
Artikel 1
Regel 142 Absatz 2 der Ausführungsordnung zum EPÜ erhält folgende Fassung:
"(2) Wird dem Europäischen Patentamt bekannt, wer in den Fällen des Absatzes 1 a) oder b) berechtigt ist, das Verfahren fortzusetzen, so teilt es dieser Person und gegebenenfalls den übrigen Beteiligten mit, dass das Verfahren nach Ablauf einer zu bestimmenden Frist wiederaufgenommen wird. Wenn dem Europäischen Patentamt drei Jahre nach der Bekanntmachung des Tags der Unterbrechung im Europäischen Patentblatt nicht bekannt geworden ist, wer berechtigt ist, das Verfahren fortzusetzen, kann es einen Zeitpunkt festsetzen, zu dem es beabsichtigt, das Verfahren von Amts wegen wiederaufzunehmen."
Artikel 2
(2) Artikel 2 Absatz 1 Nummer 2 dritter Spiegelstrich der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
"- für eine internationale Recherche (Regel 16.1 PCT, Regel 40bis PCT in Verbindung mit Regel 20.5bis PCT, Regel 158 Absatz 1)"
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.
Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses geänderte Regel 142 Absatz 2 gilt für alle Verfahren, die an diesem Datum bereits unterbrochen sind oder ab diesem Datum unterbrochen werden.
Geschehen zu München am 27. März 2020
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Josef KRATOCHVÍL