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Recht & Praxis

Amtsblatt Mai 2020

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Jahrgang 43, Ausgabe 5, Artikeln A56-A68
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Amtsblatt Mai 2020

AusgabeArtikelnummer
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. April 2020 über die Schließung der Annahmestellen des EPA am 22. Mai 2020A56PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. März 2020 über die Einreichung von PrioritätsunterlagenA57PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. März 2020 über den Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Japanischen PatentamtA58PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. April 2020 über die elektronische Einreichung von UnterlagenA59PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Mai 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19A60PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Mai 2020 über das neue Patentsystem in der Sonderverwaltungsregion Hongkong (SVR)A61PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020 über die Zahlung von Gebühren per KreditkarteA62PDFView
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA63PDFView
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA64PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA65PDFView
BESCHWERDEKAMMERN
Gebühren
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 4/19A66PDFView
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
FR Frankreich
Neue GebührenbeträgeA67PDFView
INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang DA68PDFView