Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Juni 2020 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Regel 11 (3) EPÜ, beschließt:
Artikel 1
In Artikel 1 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2013 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind (siehe ABl. EPA 2014, A6), wird die folgende neue Nummer 23a eingefügt:
"23a. Prüfung, Mitteilungen und Entscheidungen nach Regel 20.8 c) und Regel 82ter.1 c) und d) PCT."
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.
Geschehen zu München am 14. Juni 2020
António CAMPINOS
Präsident