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Recht & Praxis

Amtsblatt Juli 2020

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Jahrgang 43, Ausgabe 7, Artikeln A88-A96
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Amtsblatt Juli 2020

AusgabeArtikelnummer
VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 163. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 30. Juni und 1. Juli 2020)A88PDFView
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2020 über das Pilotprojekt zur Zustellung per - E-Mail im PrüfungsverfahrenA89PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2020 über das Pilotprojekt zur Zustellung per - E-Mail im Prüfungsverfahren gemäß Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2020A90PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juli 2020 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten – aktualisierte Liste der StaatenA91PDFView
Korrigendum, ABl. EPA Juni 2020 (A82)A92PDFView
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA93PDFView
CEIPI (Institut für internationale Studien des geistigen Eigentums): Verlängerung der Anmeldefristen für die Grundausbildung im europäischen Patentrecht und die Kurse zur Vorbereitung auf die Europäische Eignungsprüfung 2021A94PDFView
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA95PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA96PDFView