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Recht & Praxis

Amtsblatt September 2020

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Jahrgang 43, Ausgabe 9, Artikeln A105-A112
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Amtsblatt September 2020

AusgabeArtikelnummer
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. September 2020 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-EinreichungA105PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. August 2020 über die Übermittlung von Stellungnahmen der Beteiligten an die übrigen Beteiligten im Einspruchsverfahren zu InformationszweckenA106PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. September 2020 über die Ausweitung der elektronischen Zustellung über die Mailbox im EinspruchsverfahrenA107PDFView
Informationen zur Veröffentlichung der nächsten Ausgabe der EPA-RichtlinienA108PDFView
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA109PDFView
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA110PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA111PDFView
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
IT Italien
Korrigendum - ABl. EPA September 2016 (A81)A112PDFView