Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. November 2020 über Anlagen zu Entscheidungen der Prüfungsabteilungen
In Entscheidungen über die Zurückweisung einer Anmeldung geben die Prüfungsabteilungen den Gegenstand der Anmeldung und die Unterlagen (insbesondere die Patentansprüche) an, auf denen die Entscheidung beruht. In der Regel fügen sie der Entscheidung auch eine Kopie der Ansprüche als Anlage bei.[ 1 ]
Die Anmeldungsunterlagen und etwaige nachgereichte Unterlagen (insbesondere der Hauptantrag und etwaige Hilfsanträge) sind aber vollständig in der öffentlich zugänglichen Akte enthalten. Im Hinblick auf eine Reduzierung seines Papierverbrauchs hat das EPA daher beschlossen, Zurückweisungen keine Kopie der Patentansprüche mehr beizufügen.
Transparenz und Rechtssicherheit werden dadurch nicht beeinträchtigt, weil alle Anmeldungsunterlagen und nachgereichten Unterlagen über die Akteneinsicht zugänglich sind.[ 2 ] Zurückweisungsentscheidungen enthalten zudem einen detaillierten Verweis auf die Anmeldungsunterlagen, die Gegenstand der Entscheidung sind, einschließlich aller aufrechterhaltenen Änderungen und Hilfsanträge. Ferner kann die Prüfungsabteilung den Text des oder der unabhängigen Patentansprüche und anderer besonders bedeutsamer Patentansprüche wie bisher auch in die Entscheidung aufnehmen, wenn sie dies für zweckdienlich erachtet. Während einer mündlichen Verhandlung eingereichte Ansprüche werden weiterhin der Niederschrift über diese Verhandlung beigefügt.
Die vorstehend erläuterte Änderung tritt am 1. Februar 2021 in Kraft. Somit wird die in den Richtlinien E-X, 2.4 beschriebene Praxis, Zurückweisungen eine Kopie der Patentansprüche beizufügen, ab diesem Zeitpunkt eingestellt.