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Recht & Praxis

Systematisches Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 43, 2020


Issues

AusgabeArtikelnummer
VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 161. und die 162. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (9. Oktober sowie 11. und 12. Dezember 2019)A1PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2020)A2PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 zur Änderung der Artikel 2 und 7 der Gebührenordnung (CA/D 12/19)A3PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung zu von Staatsangehörigen bestimmter Länder eingereichten internationalen Anmeldungen (CA/D 13/19)A4PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 zur Änderung der Regel 103 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 14/19)A5PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2020)A28PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. März 2020 zur Änderung der Regel 142 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und von Artikel 2 der Gebührenordnung (CA/D 2/20)A36PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Mai 2020 über die befristete Aussetzung der Anwendung von Regel 51 Absatz 2 EPÜ betreffend die Zuschlagsgebühr nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 5 der Gebührenordnung (CA/D 6/20)A70PDFView
Bericht über die 163. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 30. Juni und 1. Juli 2020)A88PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: August 2020)A97PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Oktober 2020)A113PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2020 zur Änderung der Regeln 117 und 118 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 12/20)A132PDFView
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2020 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen PatentamtsA6PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Januar 2020 über die Legalisation beglaubigter Kopien der vom Europäischen Patentamt ausgestellten UnterlagenA7PDFView
Schulungsveranstaltung für Fachleute auf dem Gebiet der Patentrecherche: Search Matters 2020A8PDFView
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2020 geschlossen sindA9PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Dezember 2019 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenA10PDFView
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Föderalen Dienst für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA11PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Februar 2020 zur Ausführung des Artikels 12 der GebührenordnungA17PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2020 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter StaatenA18PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2020 über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020A19PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10 Februar 2020 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 4/19A20PDFView
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Mexikanischen Institut für gewerblichen Rechtsschutz auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA21PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. März 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19A29PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. März 2020 über Recherchen- und PrüfungsgebührenA30PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. März 2020 über eine verbesserte Online-Akteneinsicht in die im Einspruchsverfahren angeführten Dokumente im Europäischen PatentregisterA31PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. März 2020 über die elektronische Authentifizierung von Entscheidungen und anderen für den Entscheidungsprozess relevanten SchriftstückenA37PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. März 2020 über die Verlängerung von Fristen für die Zahlung von GebührenA38PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. April 2020 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor PrüfungsabteilungenA39PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. April 2020 über mündliche Verhandlungen und Rücksprachen als VideokonferenzA40PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. April 2020 über das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als VideokonferenzA41PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. April 2020 über das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als VideokonferenzA42PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. April 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19A43PDFView
Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten des Europäischen Patentamts (Generaldirektion 5) vom 21. April 2020 über die Bedingungen für die Teilnahme am Pilotprojekt für die Online-Einreichung 2.0A44PDFView
Definition von "DOCX" nach Artikel 4 des Beschlusses des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten des Europäischen Patentamts (Generaldirektion 5) vom 21. April 2020 über die Bedingungen für die Teilnahme am Pilotprojekt für die Online-Einreichung 2.0A45PDFView
Obergrenze erreicht für Teilnahme am IP5-Pilotprojekt zur Zusammenarbeit bei Recherche und Prüfung mit dem EPA als hauptsächlich zuständiger Internationaler RecherchenbehördeA46PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. April 2020 über die Schließung der Annahmestellen des EPA am 22. Mai 2020A56PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. März 2020 über die Einreichung von PrioritätsunterlagenA57PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. März 2020 über den Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Japanischen PatentamtA58PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. April 2020 über die elektronische Einreichung von UnterlagenA59PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Mai 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19A60PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Mai 2020 über das neue Patentsystem in der Sonderverwaltungsregion Hongkong (SVR)A61PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020 über die Zahlung von Gebühren per KreditkarteA62PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020 über die Einreichung von Unterlagen bei telefonischen Rücksprachen und als Videokonferenz durchgeführten Rücksprachen und mündlichen VerhandlungenA71PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020 zur Änderung seiner Mitteilungen vom 1. April 2020 über die Durchführung von mündlichen Verhandlungen und Rücksprachen als Videokonferenz und vom 14. April 2020 über das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als VideokonferenzA72PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Mai 2020 über die Abschaffung der Möglichkeit des Verzichts auf das Recht, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhaltenA73PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Mai 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19A74PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Mai 2020 über die befristete Aussetzung der Anwendung von Regel 51 (2) des Europäischen Patentübereinkommens betreffend die Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen (Artikel 2 (1) Nummer 5 GebO)A75PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Mai 2020 über die Umsetzung der geänderten Regel 142 (2) EPÜA76PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2020 über die Änderung von Anhang A.1 zu den Vorschriften über das laufende Konto (VLK) – Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) und Anhang A.2 zu den VLK – Hinweise des EPA zum automatischen AbbuchungsverfahrenA77PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2020 über Änderungen bei der Gebührenzahlung über das automatische AbbuchungsverfahrenA78PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Juni 2020 über die Wiederaufnahme von Verfahren nach der Stellungnahme G 3/19 der Großen BeschwerdekammerA79PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Juni 2020 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sindA80PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Juni 2020 zur Anwendbarkeit der neuen Regel 20.5bis PCT über die Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Unterlagen in Verfahren vor dem EPAA81PDFView
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der malaysischen Behörde für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA82PDFView
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum der Philippinen auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA83PDFView
Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2020 über das Pilotprojekt zur Zustellung per - E-Mail im PrüfungsverfahrenA89PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2020 über das Pilotprojekt zur Zustellung per - E-Mail im Prüfungsverfahren gemäß Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2020A90PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juli 2020 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten – aktualisierte Liste der StaatenA91PDFView
Korrigendum, ABl. EPA Juni 2020 (A82)A92PDFView
Veranstaltungen: Search Matters und Examination Matters 2020 werden digital - Opposition Matters 2020 kommt neu dazuA98PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. September 2020 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-EinreichungA105PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. August 2020 über die Übermittlung von Stellungnahmen der Beteiligten an die übrigen Beteiligten im Einspruchsverfahren zu InformationszweckenA106PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. September 2020 über die Ausweitung der elektronischen Zustellung über die Mailbox im EinspruchsverfahrenA107PDFView
Informationen zur Veröffentlichung der nächsten Ausgabe der EPA-RichtlinienA108PDFView
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Eurasischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA114PDFView
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Oktober 2020 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2021 geschlossen sindA115PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Oktober 2020 über die Verfahren und Absicherungen nach dem EPÜ und dem PCT bei einer Nichtverfügbarkeit der Mittel zur elektronischen Einreichung und anderer Online-DiensteA120PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. November 2020 über die Änderung und Verlängerung des Pilotprojekts zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als VideokonferenzA121PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. November 2020 über die Durchführung von mündlichen Verhandlungen vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen sowie von Rücksprachen als VideokonferenzA122PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. November 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19A123PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. November 2020 über das Nichterscheinen in mündlichen Verhandlungen im PrüfungsverfahrenA124PDFView
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patentamt von Israel auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA125PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. November 2020 über Anlagen zu Entscheidungen der PrüfungsabteilungenA133PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Dezember 2020 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor PrüfungsabteilungenA134PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 17. Dezember 2020 über die Beweisaufnahme per Videokonferenz durch Prüfungs- und EinspruchsabteilungenA135PDFView
Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" (17. Auflage)A136PDFView
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Kanadischen Amt für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA137PDFView
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum von Singapur auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA138PDFView
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2020 über die zusätzlichen Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2021 geschlossen sindA139PDFView
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2020 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen PatentamtsA6PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Januar 2020 über die Legalisation beglaubigter Kopien der vom Europäischen Patentamt ausgestellten UnterlagenA7PDFView
Schulungsveranstaltung für Fachleute auf dem Gebiet der Patentrecherche: Search Matters 2020A8PDFView
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2020 geschlossen sindA9PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Dezember 2019 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenA10PDFView
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Föderalen Dienst für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA11PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Februar 2020 zur Ausführung des Artikels 12 der GebührenordnungA17PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2020 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter StaatenA18PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2020 über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020A19PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10 Februar 2020 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 4/19A20PDFView
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Mexikanischen Institut für gewerblichen Rechtsschutz auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA21PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. März 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19A29PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. März 2020 über Recherchen- und PrüfungsgebührenA30PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. März 2020 über eine verbesserte Online-Akteneinsicht in die im Einspruchsverfahren angeführten Dokumente im Europäischen PatentregisterA31PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. März 2020 über die elektronische Authentifizierung von Entscheidungen und anderen für den Entscheidungsprozess relevanten SchriftstückenA37PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. März 2020 über die Verlängerung von Fristen für die Zahlung von GebührenA38PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. April 2020 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor PrüfungsabteilungenA39PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. April 2020 über mündliche Verhandlungen und Rücksprachen als VideokonferenzA40PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. April 2020 über das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als VideokonferenzA41PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. April 2020 über das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als VideokonferenzA42PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. April 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19A43PDFView
Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten des Europäischen Patentamts (Generaldirektion 5) vom 21. April 2020 über die Bedingungen für die Teilnahme am Pilotprojekt für die Online-Einreichung 2.0A44PDFView
Definition von "DOCX" nach Artikel 4 des Beschlusses des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten des Europäischen Patentamts (Generaldirektion 5) vom 21. April 2020 über die Bedingungen für die Teilnahme am Pilotprojekt für die Online-Einreichung 2.0A45PDFView
Obergrenze erreicht für Teilnahme am IP5-Pilotprojekt zur Zusammenarbeit bei Recherche und Prüfung mit dem EPA als hauptsächlich zuständiger Internationaler RecherchenbehördeA46PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. April 2020 über die Schließung der Annahmestellen des EPA am 22. Mai 2020A56PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. März 2020 über die Einreichung von PrioritätsunterlagenA57PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. März 2020 über den Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Japanischen PatentamtA58PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. April 2020 über die elektronische Einreichung von UnterlagenA59PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Mai 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19A60PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Mai 2020 über das neue Patentsystem in der Sonderverwaltungsregion Hongkong (SVR)A61PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020 über die Zahlung von Gebühren per KreditkarteA62PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020 über die Einreichung von Unterlagen bei telefonischen Rücksprachen und als Videokonferenz durchgeführten Rücksprachen und mündlichen VerhandlungenA71PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020 zur Änderung seiner Mitteilungen vom 1. April 2020 über die Durchführung von mündlichen Verhandlungen und Rücksprachen als Videokonferenz und vom 14. April 2020 über das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als VideokonferenzA72PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Mai 2020 über die Abschaffung der Möglichkeit des Verzichts auf das Recht, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhaltenA73PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Mai 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19A74PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Mai 2020 über die befristete Aussetzung der Anwendung von Regel 51 (2) des Europäischen Patentübereinkommens betreffend die Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen (Artikel 2 (1) Nummer 5 GebO)A75PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Mai 2020 über die Umsetzung der geänderten Regel 142 (2) EPÜA76PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2020 über die Änderung von Anhang A.1 zu den Vorschriften über das laufende Konto (VLK) – Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) und Anhang A.2 zu den VLK – Hinweise des EPA zum automatischen AbbuchungsverfahrenA77PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2020 über Änderungen bei der Gebührenzahlung über das automatische AbbuchungsverfahrenA78PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Juni 2020 über die Wiederaufnahme von Verfahren nach der Stellungnahme G 3/19 der Großen BeschwerdekammerA79PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Juni 2020 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sindA80PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Juni 2020 zur Anwendbarkeit der neuen Regel 20.5bis PCT über die Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Unterlagen in Verfahren vor dem EPAA81PDFView
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der malaysischen Behörde für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA82PDFView
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum der Philippinen auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA83PDFView
Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2020 über das Pilotprojekt zur Zustellung per - E-Mail im PrüfungsverfahrenA89PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2020 über das Pilotprojekt zur Zustellung per - E-Mail im Prüfungsverfahren gemäß Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2020A90PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juli 2020 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten – aktualisierte Liste der StaatenA91PDFView
Korrigendum, ABl. EPA Juni 2020 (A82)A92PDFView
Veranstaltungen: Search Matters und Examination Matters 2020 werden digital - Opposition Matters 2020 kommt neu dazuA98PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. September 2020 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-EinreichungA105PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. August 2020 über die Übermittlung von Stellungnahmen der Beteiligten an die übrigen Beteiligten im Einspruchsverfahren zu InformationszweckenA106PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. September 2020 über die Ausweitung der elektronischen Zustellung über die Mailbox im EinspruchsverfahrenA107PDFView
Informationen zur Veröffentlichung der nächsten Ausgabe der EPA-RichtlinienA108PDFView
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Eurasischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA114PDFView
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Oktober 2020 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2021 geschlossen sindA115PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Oktober 2020 über die Verfahren und Absicherungen nach dem EPÜ und dem PCT bei einer Nichtverfügbarkeit der Mittel zur elektronischen Einreichung und anderer Online-DiensteA120PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. November 2020 über die Änderung und Verlängerung des Pilotprojekts zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als VideokonferenzA121PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. November 2020 über die Durchführung von mündlichen Verhandlungen vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen sowie von Rücksprachen als VideokonferenzA122PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. November 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19A123PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. November 2020 über das Nichterscheinen in mündlichen Verhandlungen im PrüfungsverfahrenA124PDFView
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patentamt von Israel auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA125PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. November 2020 über Anlagen zu Entscheidungen der PrüfungsabteilungenA133PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Dezember 2020 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor PrüfungsabteilungenA134PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 17. Dezember 2020 über die Beweisaufnahme per Videokonferenz durch Prüfungs- und EinspruchsabteilungenA135PDFView
Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" (17. Auflage)A136PDFView
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Kanadischen Amt für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA137PDFView
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum von Singapur auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA138PDFView
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2020 über die zusätzlichen Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2021 geschlossen sindA139PDFView
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA12PDFView
Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der europäischen EignungsprüfungA22PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA23PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA32PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA47PDFView
CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2021A48PDFView
CEIPI – Europäische Eignungsprüfung 2021 ("Hauptprüfung")A49PDFView
CEIPI/epi - Grundausbildung im europäischen PatentrechtA50PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA63PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA84PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA93PDFView
CEIPI (Institut für internationale Studien des geistigen Eigentums): Verlängerung der Anmeldefristen für die Grundausbildung im europäischen Patentrecht und die Kurse zur Vorbereitung auf die Europäische Eignungsprüfung 2021A94PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA99PDFView
Rat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen VertreterA100PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA109PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA116PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA126PDFView
Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen EignungsprüfungA140PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA141PDFView
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA13PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA14PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA24PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA25PDFView
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2020 geltenden FassungA33PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA34PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA51PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA52PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA64PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA65PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA85PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA86PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA95PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA96PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA101PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA102PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA110PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA111PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA117PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA118PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA127PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA128PDFView
Gebühren für internationale Anmeldungen: neue ÄquivalenzbeträgeA129PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. November 2020 über Verbesserungen des Online-Dienstes für die Gebührenzahlung per Kreditkarte und die Einführung einer neuen Funktion zur Vereinfachung von Zahlungen per BanküberweisungA130PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA142PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA143PDFView
BESCHWERDEKAMMERN
Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer vom 18. Juli 2019, G 1/18A26PDFView
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 16. Juli 2019 - G 2/19A87PDFView
Mitteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 1. August 2020 betreffend die mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern in den Räumlichkeiten in Haar sowie im Isargebäude in München während der Coronavirus-Pandemie (COVID-19)A103PDFView
Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.01 vom 7. Februar 2019 - T 318/14A104PDFView
Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer vom 14. Mai 2020 - G 3/19 A119PDFView
Mitteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 31. Oktober 2020 über die Einführung einer konsolidierten Liste der im mehrseitigen Beschwerdeverfahren von Beteiligten eingereichten Dokumente und über die Abschaffung der Übermittlung eingereichter Dokumente an die übrigen BeteiligtenA131PDFView
Gebühren
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 4/19 A66PDFView
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
FR Frankreich
Neue GebührenbeträgeA67PDFView
IS Island
Neue GebührenbeträgeA53PDFView
IT Italien
Korrigendum - ABl. EPA September 2016 (A81)A112PDFView
MC Monaco
Neue GebührenbeträgeA54PDFView
PT Portugal
Neue Gebührenbeträge – KorrigendumA15PDFView
TR Türkei
Neue GebührenbeträgeA16PDFView
Neue Gebührenbeträge − KorrigendumA27PDFView
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2020)A55PDFView
PCT
Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang DA35PDFView
Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang DA68PDFView


Zusatzpublikationen


AusgabeArtikelnummer
ZUSATZPUBLIKATION 1
Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren
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ZUSATZPUBLIKATION 2
Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 2020
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ZUSATZPUBLIKATION 3
Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2020 geltenden Fassung
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ZUSATZPUBLIKATION 4
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA in 2018 und 2019
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