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Recht & Praxis

Zusatzpublikation 1, Amtsblatt 2020, Mitteilungen der Beschwerdekammern - Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

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Mitteilungen der Beschwerdekammern - Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

AusgabeSeite(n)
I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR 2020/2021
I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR 2020/20211-2PDFView
II. GESCHÄFTSVERTEILUNG 2020
II.1 Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für 20203-12PDFView
II.2 Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für 202013-14PDFView
II.3 Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern für 202015-28PDFView
II.4 Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für 202029-30PDFView
III. VERFAHRENSORDNUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN
III.1 Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer31-41PDFView
III.2 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 202042-57PDFView
III.3 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 200758-67PDFView
III.4 Ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten68-76PDFView
IV. BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS
IV.1 Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern77PDFView
V. ELEKTRONISCHE BESTÄTIGUNG VON ENTSCHEIDUNGEN
V.1 Elektronische Bestätigung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA78PDFView
VI. GESCHÄFTSSTELLENBEAMTE DER BESCHWERDEKAMMERN
VI.1 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer79-81PDFView
VI.2 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern82-84PDFView
VII. MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN
VII.1 Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA85PDFView
VII.2 Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA86PDFView
VII.3 Benutzung tragbarer Computer und anderer elektronischer Geräte in mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern87-88PDFView
VII.4 Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen Verhandlung89PDFView
VII.5 Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und Sachverständige90-94PDFView
VIII. VERTRETUNG
VIII.1 Einreichung von Vollmachten95-96PDFView
IX. ZUSTELLUNG
IX.1 Öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜ97PDFView
X. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT
X.1 Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und Aktenaufbewahrung98-99PDFView
X.2 Durchführung der Akteneinsicht100-101PDFView
X.3 Von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen102-103PDFView
XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN
XI.1 Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax104-108PDFView
XI.2 Elektronische Einreichung von Unterlagen109-114PDFView
XI.3 EPA-Software für die Online-Einreichung115-116PDFView
XI.4 Elektronische Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen117-118PDFView
XII. VERSPÄTETER ZUGANG VON SCHRIFTSTÜCKEN
XII.1 Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von Schriftstücken119-120PDFView
XIII. RECHTSABTEILUNG
XIII.1 Zuständigkeit der Rechtsabteilung121PDFView
XIV. VERTRETER, EPI, DISZIPLINARANGELEGENHEITEN
XIV.1 epi122-128PDFView
XIV.2 epi-Richtlinien für die Berufsausübung129-134PDFView
XIV.3 Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern135-145PDFView
XIV.4 Ergänzende Verfahrensordnungen des Disziplinarrats des epi146-156PDFView
XIV.5 Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarausschusses157-163PDFView
XV. STRUKTURREFORM DER BESCHWERDEKAMMERN
XV.1 Organisation der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Regel 12 bis Regel 13 EPÜ)164-169PDFView
XV.2 Akt der Übertragung170-171PDFView
XV.3 Stellvertreter des Präsidenten der Beschwerdekammern172-173PDFView
ANLAGEN
Anlage 1 Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen174-177PDFView
Anlage 2 Tabelle zu den Änderungen der VOBK mit Erläuterungen178-261PDFView