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Recht & Praxis

Amtsblatt Januar 2021

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Jahrgang 44, Ausgabe 1, Artikeln A1-A10
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Amtsblatt Januar 2021

AusgabeArtikelnummer
VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 164. und die 165. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (13. Oktober bzw. 15. und 16. Dezember 2020)A1PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2021)A2PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2020 zur Änderung der Regeln 19 und 143 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 11/20)A3PDFView
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2020 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2021 geschlossen sindA4PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Dezember 2020 über die Ausweitung der elektronischen Zustellung über die MailboxA5PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. Januar 2021 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtA6PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. Januar 2021 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)A7PDFView
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA8PDFView
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA9PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA10PDFView