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Recht & Praxis

Amtsblatt März 2021

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Jahrgang 44, Ausgabe 3, Artikeln A19-A28
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Amtsblatt März 2021

AusgabeArtikelnummer
VERWALTUNGSRAT
Beschluss des Verwaltungsrats vom 23. März 2021 zur Genehmigung einer Änderung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (CA/D 3/21)A19PDFView
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. März 2021 über die elektronische Einreichung von UnterlagenA20PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. März 2021 über die Einführung des neuen EPA−Einreichungsdienstes Online−Einreichung 2.0A21PDFView
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA22PDFView
CEIPI – Seminare für die EEP-Vorprüfung 2022A23PDFView
CEIPI – Europäische Eignungsprüfung 2022 ("Hauptprüfung")A24PDFView
CEIPI/epi – Grundausbildung im europäischen PatentrechtA25PDFView
Gebühren
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 18. März 2021 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und von Anhang A.1 zu den VLK – Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)A26PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA27PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA28PDFView