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Recht & Praxis

Amtsblatt August 2021

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Jahrgang 44, Ausgabe 8, Artikeln A64-A72
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Amtsblatt August 2021

AusgabeArtikelnummer
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 19. August 2021 über das Pilotprojekt zum NutzerbereichA64PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. August 2021 über das Pilotprojekt zum NutzerbereichA65PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Juli 2021 über die Wiederaufnahme von Verfahren nach der Entscheidung G 4/19 der Großen BeschwerdekammerA66PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. August 2021 über den Abschluss des Pilotprojekts zur Zustellung per E-Mail im Prüfungsverfahren gemäß Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2020A67PDFView
Vertretung
Europäische Eignungsprüfung - Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung - PrüfungsergebnisseA68PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA69PDFView
Rat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen VertreterA70PDFView
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA71PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA72PDFView