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Recht & Praxis

Systematisches Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 44, 2021


Issues

AusgabeArtikelnummer
VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 164. und die 165. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (13. Oktober bzw. 15. und 16. Dezember 2020)A1PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2021)A2PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2020 zur Änderung der Regeln 19 und 143 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 11/20) A3PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 23. März 2021 zur Genehmigung einer Änderung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (CA/D 3/21) A19PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: April 2021)A29PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2021)A48PDFView
Bericht über die 166. und die 167. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (23. März bzw. 29. und 30. Juni 2021)A56PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juli 2021)A57PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Oktober 2021)A78PDFView
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2020 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2021 geschlossen sindA4PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Dezember 2020 über die Ausweitung der elektronischen Zustellung über die MailboxA5PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. Januar 2021 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtA6PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. Januar 2021 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)A7PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Februar 2021 betreffend die Änderung der Regeln 19 und 143 EPÜA12PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. März 2021 über die elektronische Einreichung von UnterlagenA20PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. März 2021 über die Einführung des neuen EPA−Einreichungsdienstes Online−Einreichung 2.0A21PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. März 2021 über die Durchführung von mündlichen Verhandlungen in Prüfungs- und Einspruchsverfahren angesichts der Vorlage G 1/21A30PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. April 2021 über die Wiederaufnahme von Verfahren nach der Entscheidung G 1/19 der Großen BeschwerdekammerA31PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. April 2021 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in der Volksrepublik China in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von ArbeitsergebnissenA38PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Mai 2021 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in Schweden in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von ArbeitsergebnissenA39PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Mai 2021 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von ArbeitsergebnissenA40PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Mai 2021 über die weitere Verlängerung des Pilotprojekts zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als VideokonferenzA41PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Mai 2021 über die elektronische Einreichung von UnterlagenA42PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Mai 2021 über die Abschaltung des EPA-Dienstes für die neue Online-Einreichung (CMS)A43PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2021 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor der EingangsstelleA49PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2021 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor der RechtsabteilungA50PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Juni 2021 über im Europäischen Patentblatt veröffentlichte Angaben zu Euro-PCT-Anmeldungen, die die Erfordernisse der Regel 165 EPÜ erfüllen und zum Stand der Technik nach Artikel 54 (3) EPÜ gehörenA51PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Juni 2021 über die Aufnahme von Symbolen der Gemeinsamen Patentklassifikation auf dem Europäischen Publikationsserver, im Europäischen Patentregister und im Europäischen PatentblattA52PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2021 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten – aktualisierte Liste der StaatenA58PDFView
Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 19. August 2021 über das Pilotprojekt zum NutzerbereichA64PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. August 2021 über das Pilotprojekt zum NutzerbereichA65PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Juli 2021 über die Wiederaufnahme von Verfahren nach der Entscheidung G 4/19 der Großen BeschwerdekammerA66PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. August 2021 über den Abschluss des Pilotprojekts zur Zustellung per E-Mail im Prüfungsverfahren gemäß Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2020A67PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. September 2021 über die Zahlung von Gebühren per KreditkarteA73PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Oktober 2021 über die Ausstellung von EPA-Ausweisen für zugelassene VertreterA79PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. November 2021 über die Einreichung von PrioritätsunterlagenA83PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. November 2021 über den Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen dem Europäischen Patentamt und dem US-Patent- und Markenamt, dem Koreanischen Amt für geistiges Eigentum und der Chinesischen Nationalbehörde für geistiges EigentumA84PDFView
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. November 2021 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2022 geschlossen sindA85PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Oktober 2021 über elektronische Unterschriften auf Dokumenten, die als Nachweis zur Stützung von Anträgen auf Eintragung von Rechtsübergängen gemäß den Regeln 22 und 85 EPÜ und von Lizenzen oder anderen Rechten gemäß Regel 23 EPÜ eingereicht werdenA86PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. November 2021 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 2/21A87PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 23. November 2021 über eine weitere Verlängerung des Pilotprojekts zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als VideokonferenzA93PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Dezember 2021 über Inhalt, Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische PatentA94PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 17. Dezember 2021 betreffend die Übermittlung der Urkunde über das europäische PatentA95PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2021 über die Einreichung von SequenzprotokollenA96PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2021 über die Einreichung von SequenzprotokollenA97PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2021 betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Patenterteilungsverfahrens und damit zusammenhängender VerfahrenA98PDFView
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA8PDFView
Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der europäischen Eignungsprüfung 2021A13PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA14PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA22PDFView
CEIPI – Seminare für die EEP-Vorprüfung 2022A23PDFView
CEIPI – Europäische Eignungsprüfung 2022 ("Hauptprüfung")A24PDFView
CEIPI/epi – Grundausbildung im europäischen PatentrechtA25PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA32PDFView
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2022A44PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA45PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA53PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA59PDFView
Europäische Eignungsprüfung - Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung - PrüfungsergebnisseA68PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA69PDFView
Rat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen VertreterA70PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA74PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA80PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA88PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA99PDFView
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA9PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA10PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA15PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA16PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 18. März 2021 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und von Anhang A.1 zu den VLK – Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)A26PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA27PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA28PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA33PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA34PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA46PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA47PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA54PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA55PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Juli 2021 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto (VLK)A60PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Juli 2021 über die Zentrale GebührenzahlungA61PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA62PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA63PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA71PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA72PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA75PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA76PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA81PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA82PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA89PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA90PDFView
Gebühren für internationale Anmeldungen: neue ÄquivalenzbeträgeA91PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA100PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA101PDFView
BESCHWERDEKAMMERN
Verfahrensordnung der BeschwerdekammernA35PDFView
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/21A36PDFView
Mitteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 13. April 2021 über die Ausweitung der elektronischen Zustellung über die EPA-Mailbox auf das BeschwerdeverfahrenA37PDFView
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 10. März 2021 - G 1/19A77PDFView
Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.02 vom 12. März 2021 - T 1807/15A92PDFView
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 2/21A102PDFView
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
FI Finnland
Zahlung von PatentgebührenA17PDFView
LT Litauen
Zahlung von PatentgebührenA18PDFView


Zusatzpublikationen


AusgabeArtikelnummer
ZUSATZPUBLIKATION 1
Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren
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ZUSATZPUBLIKATION 2
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA 2020
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