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Recht & Praxis

Amtsblatt Januar 2023

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Jahrgang 46, Ausgabe 1, Artikeln A1-A12
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Amtsblatt Januar 2023

AusgabeArtikelnummer
VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 173. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (13. und 14. Dezember 2022)A1PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2022 zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 16/22)A2PDFView
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Januar 2023 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen PatentamtsA3PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Januar 2023 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der GebührenordnungA4PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Januar 2023 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale RecherchenbehördeA5PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2022 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtA6PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2022 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)A7PDFView
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA8PDFView
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA9PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA10PDFView
Gebühren für internationale Anmeldungen: neue ÄquivalenzbeträgeA11PDFView
BESCHWERDEKAMMERN
Beschluss des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 16. Dezember 2022 zur Bestimmung des Stellvertreters des Präsidenten der BeschwerdekammernA12PDFView