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Recht & Praxis

Systematisches Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 46, 2023


Issues

AusgabeArtikelnummer
VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 173. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (13. und 14. Dezember 2022)A1PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2022 zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 16/22)A2PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Februar 2023)A13PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2023)A24PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2022 zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 16/22 Korr. 1)A25PDFView
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Januar 2023 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen PatentamtsA3PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Januar 2023 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der GebührenordnungA4PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Januar 2023 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale RecherchenbehördeA5PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2022 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtA6PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2022 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)A7PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Februar 2023 zur Situation in Türkiye und Syrien nach den Erdbeben am 6. Februar 2023A14PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Februar 2023 über die Einstellung des FaxversandsA15PDFView
Disziplinarangelegenheiten - Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen PatentamtsA16PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. März 2023 betreffend die Berichtigung des Beschlusses (CA/D 16/22, ABl. EPA 2023, A2) des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2022 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 16/22 Korr. 1)A26PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. März 2023 zur Ausführung des Artikels 12 der GebührenordnungA27PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. März 2023 über Recherchen- und PrüfungsgebührenA28PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. März 2023 über die geänderten Regeln 126, 127 und 131 EPÜA29PDFView
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA8PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA17PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA30PDFView
CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2024A31PDFView
CEIPI - Europäische Eignungsprüfung 2024 ("Hauptprüfung")A32PDFView
CEIPI/epi - Grundausbildung im europäischen PatentrechtA33PDFView
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA9PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA10PDFView
Gebühren für internationale Anmeldungen: neue ÄquivalenzbeträgeA11PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA18PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA19PDFView
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der ab 1. April 2023 geltenden FassungA34PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA35PDFView
BESCHWERDEKAMMERN
Beschluss des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 16. Dezember 2022 zur Bestimmung des Stellvertreters des Präsidenten der BeschwerdekammernA12PDFView
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
GR Griechenland
Neue GebührenbeträgeA36PDFView
HR Kroatien
Neue GebührenbeträgeA20PDFView
HU Ungarn
Neue GebührenbeträgeA21PDFView
PT Portugal
Neue GebührenbeträgeA22PDFView
RO Rumänien
Neue GebührenbeträgeA23PDFView
INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang DA37PDFView


Zusatzpublikationen


AusgabeArtikelnummer
ZUSATZPUBLIKATION 1
Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren
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ZUSATZPUBLIKATION 2
Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2023 geltenden Fassung
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