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Recht & Praxis

Zusatzpublikation 1, Amtsblatt 2023, Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

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Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

AusgabeSeite(n)
I. MITTEILUNG ÜBER DIE ÄNDERUNG DER ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR 2022/2023
I. MITTEILUNG ÜBER DIE ÄNDERUNG DER ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR 2022/20231-2PDFView
II. GESCHÄFTSVERTEILUNG 2023
II.1 Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für 20233-13PDFView
II.2 Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für 202314-16PDFView
II.3 Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern für 202317-32PDFView
II.4 Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für 202333-35PDFView
III. VERFAHRENSORDNUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN
III.1 Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer36-46PDFView
III.2 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 202047-61PDFView
III.3 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 200762-71PDFView
III.4 Ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten72-80PDFView
IV. BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS
IV.1 Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern81PDFView
V. ELEKTRONISCHE BESTÄTIGUNG VON ENTSCHEIDUNGEN
V.1 Elektronische Bestätigung von Entscheidungen der Beschwerdekammern82PDFView
VI. GESCHÄFTSSTELLENBEAMTE DER BESCHWERDEKAMMERN
VI.1 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer83-85PDFView
VI.2 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern86-89PDFView
VII. MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN
VII.1 Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern90PDFView
VII.2 Einreichung von Unterlagen bei als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen91-93PDFView
VII.3 Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen vor den Beschwerdekammern94PDFView
VII.4 Benutzung tragbarer Computer und anderer elektronischer Geräte in mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern95-96PDFView
VII.5 Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen Verhandlung97PDFView
VII.6 Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und Sachverständige98-102PDFView
VIII. VERTRETUNG
VIII.1 Einreichung von Vollmachten103-104PDFView
IX. ZUSTELLUNG
IX.1 Öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜ105PDFView
X. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT
X.1 Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und Aktenaufbewahrung106-107PDFView
X.2 Durchführung der Akteneinsicht108-109PDFView
X.3 Von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen110-111PDFView
X.4 Einführung einer konsolidierten Liste und Abschaffung der Übermittlung der eingereichten Dokumente112-114PDFView
XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN
XI.1 Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax115-118PDFView
XI.2 Elektronische Einreichung von Unterlagen119-126PDFView
XI.3 Mailbox – Beschwerdekammern127PDFView
XI.4 EPA-Software für die Online-Einreichung128-129PDFView
XII. VERSPÄTETER ZUGANG VON SCHRIFTSTÜCKEN
XII.1 Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von Schriftstücken130-131PDFView
XIII. RECHTSABTEILUNG
XIII.1 Zuständigkeit der Rechtsabteilung132PDFView
XIV. VERTRETER, EPI, DISZIPLINARANGELEGENHEITEN
XIV.1 epi133-139PDFView
XIV.2 epi-Richtlinien für die Berufsausübung140-145PDFView
XIV.3 Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern146-156PDFView
XIV.4 Ergänzende Verfahrensordnungen des Disziplinarrats des epi157-167PDFView
XIV.5 Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarausschusses168-174PDFView
XV. ORGANISATION DER BESCHWERDEKAMMERN
XV.1 Akt der Übertragung175-176PDFView
XV.2 Stellvertreter des Präsidenten der Beschwerdekammern177-178PDFView
XV.3 Stellvertreter des Präsidenten der Beschwerdekammern (ab Mai 2023)179-180PDFView
ANLAGEN
Anlage 1 Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen181-184PDFView
Anlage 2 Tabelle zu den Änderungen der VOBK mit Erläuterungen185-268PDFView