Carl Josefsson zum Präsidenten der Beschwerdekammern des EPA ernannt

16. Dezember 2016

Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation ernannte gestern den Schweden Carl Josefsson zum ersten Präsidenten der Beschwerdekammern. Zudem genehmigten die Mitgliedstaaten neue Räumlichkeiten für die Beschwerdekammern. Beide Maßnahmen sind wesentlicher Bestandteil der im Juni 2016 verabschiedeten institutionellen Reform, mit der die managementbezogene Autonomie des EPA-Beschwerdesystems gestärkt und die Wahrnehmung seiner Unabhängigkeit und Effizienz erhöht werden sollen.

Laut EPA-Präsident Benoît Battistelli sind die Ernennung Carl Josefssons und der Umzug nach Haar wichtige Schritte auf dem Weg zu einer unabhängigeren und effizienteren Rechtseinheit. Von der Umsetzung dieser Maßnahmen würden Battistelli zufolge alle Nutzer profitieren, die Zugang zu einer effizienten gerichtlichen Überprüfung bräuchten, und dies werde dem gesamten europäischen Patentsystem zugutekommen.

Carl Josefsson ist derzeit leitender Berufungsrichter am Berufungsgericht Svea hovrätt in Stockholm und wurde vom Präsidenten des EPA und vom Beschwerdekammerausschuss des Verwaltungsrats gemeinsam vorgeschlagen. Seine neue Funktion wird er ab 1. März 2017 wahrnehmen. Bei der Stelle des Präsidenten der Beschwerdekammern handelt es sich um eine vollkommen neue Position. Die Ernennung gilt für eine Amtszeit von fünf Jahren; eine Wiederernennung ist möglich.

Als Leiter der Beschwerdekammereinheit in administrativer und richterlicher Hinsicht, dem vom Präsidenten des EPA bestimmte Befugnisse übertragen wurden, ist der Präsident der Beschwerdekammern für die Erhöhung der Unabhängigkeit und Effizienz der Beschwerdekammereinheit verantwortlich. Er ist direkt dem Verwaltungsrat unterstellt, mit dem er über den Beschwerdekammerausschuss, einen neu geschaffenen Unterausschuss des Rats, eng zusammenarbeiten wird.

Neben der Ernennung des Präsidenten der Beschwerdekammern genehmigte der Verwaltungsrat auch die Anmietung eines neuen Gebäudes für die Beschwerdekammereinheit in Haar bei München. Der Umzug in das Gebäude 8inOne ist für Sommer 2017 geplant; davon betroffen sind mehr als 200 Mitarbeiter der Kammern, die derzeit im Isargebäude des EPA arbeiten.

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