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Verwaltungsrat billigt Datenschutzrahmen

Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat auf seiner 167. Tagung am 29. und 30. Juni 2021 einen neuen Datenschutzrahmen für das Europäische Patentamt angenommen. 

Mit den neuen Datenschutzvorschriften und der Aufnahme des Datenschutzkonzepts in das Statut des Amts richtet sich das EPA an den höchsten internationalen Standards und Best Practices sowie den Datenschutzregelungen der EU aus. Dieselben Datenschutzstandards gelten nun für alle Aktivitäten des EPA, die die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, und stärken so den Auftrag und die Werte des Amts der respektvollen Behandlung und der Sorgfaltspflicht. 

Die Datenschutzvorschriften unterstützen ferner die laufende Digitalisierung des Amts und stellen sicher, dass die Organisation auf flexible, aber auch sichere Weise mit den technologischen Entwicklungen Schritt hält.  

Sie treten am 1. Januar 2022 in Kraft. Zwischen der Annahme durch den Verwaltungsrat und dem Inkrafttreten gilt eine erste sechsmonatige Übergangsfrist.

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