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Prioritätsberechtigung

13. Juli 2022

Entitlement to priority keyvisual

Der EPA-Präsident hat der Großen Beschwerdekammer gestern seine schriftliche Stellungnahme zu den miteinander verbundenen Verfahren G 1/22 und G 2/22, (Prioritätsberechtigung) übermittelt. In den Vorlagen geht es um die Frage, ob Artikel 87(1) EPÜ das EPA ermächtigt, die Berechtigung eines Anmelders zu prüfen, als Rechtsnachfolger die Priorität einer von einer anderen Person eingereichten Patentanmeldung in Anspruch zu nehmen. Die vorlegende Kammer ersucht außerdem um Klärung, ob die gemeinsame Einreichung einer internationalen (PCT‑)Patentanmeldung die Erfordernisse des Artikels 87 (1) EPÜ erfüllt, wenn für diese die Priorität einer Patentanmeldung beansprucht wird, die nur von einigen der Anmelder der PCT-Anmeldung eingereicht worden ist.

Die schriftliche Stellungnahme ist ab heute in den öffentlich zugänglichen Akten über das Europäische Patentregister abrufbar.


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