Informationen über mündliche Verhandlungen vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen ab dem 15. September 2020

29. Juli 2020

In Anbetracht der durch die Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) ausgelösten anhaltenden Störungen hat das Europäische Patentamt (EPA) beschlossen, alle bis 31. Dezember 2020 (zuvor 14. September 2020) anberaumten mündlichen Verhandlungen im Einspruchsverfahren bis auf Weiteres zu verschieben, es sei denn, die Durchführung als Videokonferenz wurde bereits bestätigt oder sie erfolgt mit Zustimmung aller Beteiligten im Rahmen des Pilotprojekts (Artikel 2 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 14. April 2020 über das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz). Mündliche Verhandlungen im Prüfungsverfahren werden weiterhin als Videokonferenz gemäß dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 1. April 2020 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor Prüfungsabteilungen abgehalten.

Die Parteien werden in den betroffenen Fällen so früh wie möglich über die Verschiebung der mündlichen Verhandlung informiert. Sie sind aufgefordert, die jeweiligen Akten online über das Europäische Patentregister einzusehen, wo die Mitteilung über die Verschiebung der mündlichen Verhandlung kurz nach dem Versand verfügbar sein wird.

Das EPA beabsichtigt, bei mündlichen Verhandlungen im Einspruchsverfahren, die am oder nach dem 4. Januar 2021 angesetzt sind, an der Durchführung in den Räumlichkeiten des EPA festzuhalten (auf den 1. Januar 2021, der in Deutschland und den Niederlanden ein Feiertag ist, folgt ein Wochenende). Es werden alle notwendigen Maßnahmen getroffen, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern und die Gesundheit aller Teilnehmer im Rahmen solcher mündlichen Verhandlungen zu schützen. Im Hinblick auf eine bessere Planung und effiziente Nutzung der Ressourcen werden alle Verfahrensbeteiligten gebeten, das EPA zu informieren, falls sich die Lage in Bezug auf ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung geändert hat oder sie keine Verdolmetschung mehr benötigen.

Das EPA wird die Situation aufmerksam verfolgen und je nach den Entwicklungen weitere Maßnahmen ergreifen.

Bitte beachten Sie, dass sich diese Maßnahmen von denen unterscheiden, die der Präsident der Beschwerdekammern für mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern beschlossen hat.

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