Informationen über mündliche Verhandlungen vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen ab dem 4. Januar 2021

10. November 2020

In Anbetracht der durch die Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) ausgelösten anhaltenden Störungen und im Einklang mit Artikel 2 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. November 2020 über die Änderung und Verlängerung des Pilotprojekts zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz hat das Europäische Patentamt (EPA) beschlossen, mit Wirkung vom 4. Januar 2021 mündliche Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz durchzuführen. Wenn ernsthafte Gründe gegen die Durchführung einer Videokonferenz im Einspruchsverfahren sprechen, wird die mündliche Verhandlung bis nach dem 15. September 2021 verschoben.

Mündliche Verhandlungen im Prüfungsverfahren finden gemäß dem Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. April 2020 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor Prüfungsabteilungen weiterhin als Videokonferenz statt. Wenn ernsthafte Gründe gegen die Durchführung einer Videokonferenz im Prüfungsverfahren sprechen, wird die mündliche Verhandlung ebenfalls bis nach dem 15. September 2021 verschoben.

Die Parteien werden in den betroffenen Fällen so früh wie möglich über die Verschiebung der mündlichen Verhandlung informiert. Sie sind aufgefordert, die jeweiligen Akten online über das Europäische Patentregister einzusehen, wo die Mitteilung über die Verschiebung der mündlichen Verhandlung kurz nach dem Versand verfügbar sein wird.

Das EPA will bei mündlichen Verhandlungen im Einspruchsverfahren, die nach dem 15. September 2021 stattfinden sollen, an der Durchführung in den Räumlichkeiten des EPA festhalten. Es werden alle notwendigen Maßnahmen getroffen, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern und die Gesundheit aller Teilnehmenden im Rahmen solcher mündlichen Verhandlungen zu schützen. Im Hinblick auf eine bessere Planung und effiziente Nutzung der Ressourcen werden alle Verfahrensbeteiligten gebeten, das EPA zu informieren, falls sich die Lage in Bezug auf ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung geändert hat oder sie keine Verdolmetschung mehr benötigen.

Das EPA wird die Situation aufmerksam verfolgen und je nach den Entwicklungen weitere Maßnahmen ergreifen.

Bitte beachten Sie, dass diese Maßnahmen andere sind als diejenigen, die der Präsident der Beschwerdekammern für mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern beschlossen hat.

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