Im Blickpunkt: Patent auf Schweinezucht (EP 1651777)

München, 9. April 2009 -- Dieses von verschiedenen Gruppierungen, Organisationen und Einzelpersonen mit einem Einspruch belegte europäische Patent bezieht sich auf ein Zuchtverfahren, das sich einen in manchen Schweinen natürlich auftretenden Variabilität (Polymorphismus) zunutze macht, um mittels einer gezielten Auswahl geeignete Schweine für eine verbesserte Fleischproduktion zu ermitteln. Hierzu wird eine genetische Analyse durchgeführt, die zur geeigneten Zuchttierkombination führen soll.

Screening-Verfahren für die Tierzucht

Das Patent, ursprünglich von der amerikanischen Firma Monsanto im Juli 2004 beim EPA angemeldet, wurde am 16. Juli 2008 der ebenfalls  amerikanischen Firma Newsham Choice Genetics erteilt. Es ist in 18 der 35 Staaten der Europäischen Patentorganisation gültig, darunter auch in Deutschland.

In der vom Amt erteilten Fassung des Patents erstreckt sich die patentgeschützte Erfindung auf ein Screening-Verfahren zur Auswahl von  Tieren, welche eine für die Zucht besonders geeignete Genvariante  aufweisen. Dieses Verfahren wird in 12 sogenannten Patentansprüchen dargelegt, welche die Erfindung und damit den Schutzbereich des Patents festlegen.

Keine Patentansprüche auf Tiere und Gensequenzen

In der ursprünglichen Fassung - der eingereichten Patentanmeldung - waren 30 Patentansprüche aufgeführt, die auch auf die Tiere als solche, DNS-Sequenzen (Oligonukleotide) sowie auf das Testkit gerichtet waren. Das Prüfungsverfahren vor dem EPA führte zu einer weitreichenden Beschränkung der Anmeldung. Die Patentprüfer hatten zu entscheiden, inwieweit die zum Patent angemeldete Erfindung auf der Grundlage des anzuwendenden Patentrechts, dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), überhaupt patentiert werden kann.

Am Ende des Prüfungsverfahrens verblieben nur die Ansprüche auf das Screening-Verfahren als patentierte Erfindung, während Ansprüche auf Tiere (Schweine), die Gensequenzen und das Kit nicht Bestandteil des erteilten Patents sind.

Rechtsmittel gegen die Patenterteilung

Gegen dieses Patent haben bisher 13 Parteien einen Einspruch angelegt und damit die Erteilung angefochten. Dieser Weg steht Jedermann binnen einer Frist von 9 Monaten nach der Bekanntmachung der Patenterteilung offen. Er führt zu einer erneuten Überprüfung des Patents durch eine Einspruchsabteilung des EPA -  einer Gruppe von Patentprüfern -  auf der Basis der vorgelegten Einspruchsgründe.

Die Entscheidung dieser Instanz kann noch vor einer Beschwerdekammer des EPA zweitinstanzlich angefochten werden. Diese Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung auf das Patent.

Einspruchs- und Beschwerdeverfahren vor dem EPA können zum teilweisen oder vollständigen Widerruf des Patents führen. In mehr als zwei Drittel aller Fälle wird das Streitpatent jeweils im Umfang eingeschränkt oder widerrufen, in knapp 30% der Verfahren bleibt es bestehen. Rund 5% der europäischen Patente werden mit Einsprüchen von Dritten angefochten.

Zuständigkeit nationaler Gerichte

Nach dem EPÜ endet die Zuständigkeit des EPA mit der Feststellung, ob und in welchem Umfang eine technische Neuerung patentiert werden kann. Da europäische Patente nach der Erteilung in die Zuständigkeit der einzelnen Staaten übergehen, in denen sie gültig sind, unterliegen sie auch den nationalen Vorschriften und Gesetzen. Dies gilt auch für die Frage, welche Rechte ein Patentinhaber aus seinem Patent ableiten kann. Diese Frage ist von den zuständigen nationalen Gerichten zu klären. Dies gilt auch für das Patent zum "Schweinezucht"-Verfahren.

Nähere Auskünfte erteilt:

Rainer Osterwalder
Telefon: +49-89-23991820
Handy: +49-163-8399527
E-Mail: rosterwalder@epo.org