EPA und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten fordern zügige Umsetzung des Pakets für den einheitlichen Patentschutz

UPC preparatory committee

10. Januar 2020

EPA-Präsident António Campinos und sein Team sind heute mit dem Vorsitzenden und Mitgliedern der Exekutivgruppe des Vorbereitungsausschusses für das Einheitliche Patentgericht (EPG) sowie mit dem Vorsitzenden des Engeren Ausschusses für das Einheitspatent zusammengekommen, um zu sondieren, wie weit die Vorbereitungen zur Umsetzung des Pakets für den einheitlichen Patentschutz gediehen sind.

Das Einheitspatent ist ein vom Europäischen Patentamt (EPA) erteiltes Patent, dessen einheitliche Wirkung für das Hoheitsgebiet der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten beim EPA eingetragen werden kann. Das EPA ist eine internationale Organisation, die auf der Basis des Europäischen Patentübereinkommens gegründet wurde. Das EPG wird ein internationaler Gerichtshof, der für Entscheidungen über die vom EPA erteilten Patente zuständig sein wird.

Das Treffen fand statt, nachdem der Richter am Bundesverfassungsgericht, der für die von einer Privatperson eingelegte Beschwerde gegen die Ratifizierung des EPG-Übereinkommens (EPGÜ) durch Deutschland zuständig ist, in einem Interview angekündigt hatte, dass im ersten Quartal 2020 mit einer Entscheidung zu rechnen ist.

Der EPA-Präsident und die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten äußerten sich optimistisch, dass das Gericht seine Entscheidung wie angekündigt erlassen wird, und gaben der Hoffnung Ausdruck, dass der Weg für die deutsche Ratifizierung frei gemacht wird. Sie betonten, dass das EPG und das Einheitspatent für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Innovation in Europa von größter Bedeutung sind, und forderten eine zügige Umsetzung des Systems.

Das Treffen machte deutlich, dass das EPA für die Eintragung des ersten Einheitspatents bereitsteht und dass der Vorbereitungsausschuss seine Arbeit so weit wie möglich vorangetrieben hat. Einige wichtige Schritte für die Implementierung des EPG können jedoch erst in der Phase der vorläufigen Anwendung vorgenommen werden, und daher bleibt noch einiges zu tun. EPA-Präsident António Campinos sagte: „Wir sind zuversichtlich, dass die notwendigen Schritte rechtzeitig ausgeführt werden können, damit das Paket für den einheitlichen Patentschutz Ende 2020 operativ wird."

Die Ausschussvorsitzenden Alexander Ramsay und Jérôme Debrulle ergänzten: „Wir alle warten darauf, dass die bedeutendste Reform seit Errichtung des europäischen Patentsystems vor fast 50 Jahren endlich Wirklichkeit wird. Unsere Nutzer - und insbesondere KMU - werden in hohem Maße profitieren, weil es sie gegenüber den USA und Asien wettbewerbsfähiger macht."

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