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Bei spezifischen rechtlichen Fragen zum saudi-arabischen Patentsystem wenden Sie sich bitte an International_legal_affairs@epo.org.
In Saudi-Arabien gibt es Patente, Sortenschutzrechte, gewerbliche Muster und Modelle, Layout-Designs integrierter Schaltkreise und Marken, aber keine Gebrauchsmuster. Patente, Muster und Modelle und Marken können beim saudi-arabischen Patentamt (offizielle Bezeichnung: Saudi Authority for Intellectual Property (SAIP)) registriert werden.
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Die verschiedenen Arten von geistigen Eigentumsrechten haben folgende Laufzeiten:
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Artikel 4 des saudi-arabischen Patentgesetzes lautet wie folgt:
"a) Das Schutzrecht wird nicht erteilt, wenn seine kommerzielle Nutzung gegen die Scharia (das islamische Recht) verstößt.
b) Das Schutzrecht wird nicht erteilt, wenn seine kommerzielle Nutzung die Gesundheit oder das Leben von Menschen, Tieren oder Pflanzen gefährdet oder die Umwelt nachhaltig gefährdet."
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Artikel 45 des saudi-arabischen Patentgesetzes lautet wie folgt:
"Bei der Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes werden nicht als Erfindungen angesehen:
a) Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
b) Pläne, Regeln und Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten, rein gedankliche Tätigkeiten oder Spiele;
c) für die Züchtung von Pflanzen oder Tieren verwendete Pflanzen, Tiere und - weitgehend biologische - Verfahren mit Ausnahme von Mikroorganismen sowie nicht biologischen und mikrobiologischen Verfahren;
d) Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommene Diagnostizierverfahren mit Ausnahme von Erzeugnissen zur Anwendung in einem dieser Verfahren."
Ebenfalls nicht patentierbar sind Computerprogramme und alle anderen urheberrechtlich geschützten Werke.
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Computerprogramme als solche sind nicht patentierbar, können aber urheberrechtlich geschützt werden. Computerbezogene Erfindungen können in Saudi-Arabien patentierbar sein, wenn die Patentierungsvoraussetzungen erfüllt sind.
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Ja, seit 3. August 2013 ist Saudi-Arabien Vertragsstaat des PCT. Seitdem kann in auf dem PCT-Weg eingereichten internationalen Patentanmeldungen Saudi-Arabien als Bestimmungsstaat angegeben werden.
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Wer nicht in Saudi-Arabien ansässig ist und eine Patentanmeldung einreichen möchte, braucht einen saudi-arabischen Vertreter. Anmelder müssen eine Vertretungsvollmacht einreichen, die vom saudi-arabischen Konsulat ordnungsgemäß beglaubigt wurde.
Weitere Informationen:
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Nach dem saudi-arabischen Patentgesetz eingereichte Unterlagen müssen in arabischer Sprache abgefasst sein.
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Ja. Die Prioritätsfrist beträgt laut Pariser Verbandsübereinkunft vom Zeitpunkt der frühesten beanspruchten Priorität an 12 Monate. Saudi-Arabien ist seit 2004 Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft.
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Gegenwärtig ist es in Saudi-Arabien nicht möglich, zur Sicherung eines frühen Anmeldetags eine vorläufige Anmeldung einzureichen.
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Ja. Enthält eine Anmeldung zwei oder mehr Erfindungen, können Anmelder von sich aus jederzeit vor der Entscheidung auf Erteilung eines Patents oder auf Zurückweisung der Anmeldung eine Teilanmeldung einreichen.
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Sie müssen keinen Prüfungsantrag stellen. Anmeldungen werden automatisch auf der Grundlage des Anmeldetags geprüft und können auch zurückgenommen werden.
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Ja. Sie können eine Anmeldung vor der Veröffentlichung zurücknehmen.
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Nein. Die vorzeitige Veröffentlichung einer Anmeldung ist nicht möglich.
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Nein. Einwendungen Dritter können nicht eingereicht werden.
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Antworten auf amtliche Bescheide sind innerhalb von 90 Tagen nach deren Absendung einzureichen.
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Jahresgebühren sind zu Jahresbeginn (1. Januar bis 1. März) fällig, und zwar ab dem Jahr nach der Anmeldung.
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Anmelder oder Patentinhaber, die die Jahresgebühren nicht innerhalb einer Frist von maximal drei Monaten nach deren Fälligkeit entrichtet haben, müssen den doppelten Betrag der Gebühr entrichten. Werden die Gebühren im Anschluss an die nach drei Monaten erfolgte Aufforderung auch innerhalb einer Frist von weiteren drei Monaten nicht entrichtet, so erlöscht das Patent. Das Erlöschen wird in das Register eingetragen und im Patentblatt veröffentlicht.
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Im Falle höherer Gewalt kann ein erloschenes Patent im saudi-arabischen Patentamt wiederhergestellt werden.
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Nein. Die 20-jährige Laufzeit eines Patents kann in Saudi-Arabien nicht verlängert werden. Das saudi-arabische Patentgesetz sieht weder eine Verlängerung der Patentlaufzeit noch ergänzende Schutzzertifikate (ESZ) vor.
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Innerhalb von 90 Tagen nach der Veröffentlichung des Erteilungsbeschlusses kann jeder Beteiligte den teilweisen oder vollständigen Widerruf des Patents beantragen.
Eine Nichtigkeitsklage können Dritte jederzeit nach der Erteilung bei einer eigenständigen Regierungseinrichtung (Beschwerdeausschuss) anstrengen.
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Das saudi-arabische Patentamt unterhält eine englischsprachige Datenbank namens "IP Search". Auf dieser Plattform können Sie Recherchen nach Daten, Nummern oder Anmelder-/Erfindernamen durchführen.
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In der Regel erstellt das saudi-arabische Patentamt keine englischen Zusammenfassungen zu seinen Patentdokumenten. In Fällen, in denen ein nicht saudi-arabischer Anmelder eine Anmeldung einreicht, kann die Zusammenfassung (neben Arabisch) auch in englischer Sprache vorliegen; das restliche Patent muss aber nur in Arabisch abgefasst sein. Daher können unter bestimmten Umständen auch englische Zusammenfassungen zu finden sein.
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Es gibt noch keine maschinellen Übersetzungen von saudi-arabischen Patenten
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In der Regel sind keine Rechtsstandsdaten zu saudi-arabischen Patenten verfügbar; einen kurzen "application status" finden Sie aber zusammen mit den bibliografischen Daten in der Datenbank "IP Search".
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Information zu Gebühren liegen derzeit nur in arabischer Sprache vor.
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Die Website des SAIP enthält detaillierte Angaben über die Rolle und die Dienstleistungen der Patentanwälte. Sie liegt ausschließlich in arabischer Sprache vor.
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