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FAQ - Iran

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Bei spezifischen rechtlichen Fragen zum iranischen Patentsystem wenden Sie sich bitte an International_legal_affairs@epo.org.

Fragen

Allgemeine Informationen über Patente in Iran

Von der Anmeldung bis zur Erteilung

Nach der Erteilung

Informationsquellen

Antworten

Allgemeine Informationen über Patente in Iran


Welche gewerblichen Schutzrechte gibt es in Iran?

In Iran gibt es Patente, Geschmacksmuster und Marken, aber keine Gebrauchsmuster. Die zuständige Behörde für die Registrierung von gewerblichen Schutzrechten in Iran ist das Zentrum für geistiges Eigentum (IPC).


Wie lang ist die Laufzeit von Patenten in Iran?

Die Laufzeit von Patenten beträgt – vorbehaltlich der Entrichtung der Jahresgebühren – vom Anmeldetag an gerechnet zwanzig Jahre. Diese Regelung wurde mit dem Patent-, Geschmacksmuster- und Markenregistrierungsgesetz der Islamischen Republik Iran (2008) eingeführt. Nach den früheren Rechtsvorschriften konnten die Anmelder zwischen 5, 10, 15 oder 20 Jahren ab Anmeldetag wählen.


Welche Erfindungen sind in Iran nicht patentierbar?

Nach Artikel 4 des Patent-, Geschmacksmuster- und Markenregistrierungsgesetzes sind vom Patentschutz ausgeschlossen:

  1. Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden sowie Kunstwerke
  2. Pläne, Regeln und Verfahren für eine geschäftliche Tätigkeit, für rein gedankliche Tätigkeiten oder soziale Handlungen
  3. Verfahren zur Behandlung oder Diagnose von menschlichen oder tierischen Krankheiten
    Der Ausschluss nach c) umfasst weder Erzeugnisse, die unter die Definition des Patents fallen, noch Erzeugnisse, die bei den genannten Verfahren verwendet werden.
  4. Genetische Ressourcen und dieselben umfassende genetische Komponenten sowie biologische Verfahren zur Herstellung derselben
  5. In Industrie und Technik vorweggenommene Gegenstände
  6. Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die Regeln der Scharia, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde

Ist Iran Mitglied des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)?

Ja. Iran trat am 4. Oktober 2013 dem PCT bei. Daher schließen ab dem 4. Oktober 2013 eingereichte internationale Anmeldungen automatisch die Bestimmung der Islamischen Republik Iran ein.


Ist Iran Mitglied des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)?

Ja. Iran trat am 4. Oktober 2013 dem PCT bei. Daher schließen ab dem 4. Oktober 2013 eingereichte internationale Anmeldungen automatisch die Bestimmung der Islamischen Republik Iran ein.


Von der Anmeldung bis zur Erteilung


Muss ich als ausländischer Anmelder in Iran einen zugelassenen Vertreter bestellen?

Ja. Gebietsfremde müssen in Iran einen Vertreter bestellen, der sie in Patentangelegenheiten dort vertritt. Die Originalvollmacht muss beglaubigt und zusammen mit der Anmeldung eingereicht werden.


In welcher Sprache kann ich Patentanmeldungen in Iran einreichen?

Alle Dokumente, die nach dem iranischem Patentgesetz und seinen Durchführungsvorschriften eingereicht werden, müssen auf Persisch (Farsi) vorliegen.


Kann ich die Priorität einer in Iran eingereichten Anmeldung beanspruchen?

Ja. Die Prioritätsfrist beträgt laut Pariser Verbandsübereinkunft vom Zeitpunkt der frühesten beanspruchten Priorität an 12 Monate. Sie müssen eine beglaubigte Abschrift des Prioritätsbelegs zusammen mit der Patentanmeldung oder innerhalb von 15 Tagen nach dem Anmeldetag einreichen.


Was kann ich tun, um mir in Iran einen frühen Anmeldetag zu sichern?

Es ist derzeit nicht möglich, sich in Iran durch Einreichung einer vorläufigen Anmeldung einen frühen Anmeldetag zu sichern. Auch eine beschleunigte Prüfung steht noch nicht zur Verfügung.


Lässt Iran Teilanmeldungen zu?

Ja. Wenn Ihre Anmeldung mehrere Erfindungen umfasst, können Sie sie in zwei oder mehr Anmeldungen aufteilen. Sie können eine Teilanmeldung jederzeit einreichen, bevor die Entscheidung über die Erteilung oder Zurückweisung der Anmeldung getroffen wird. Die Teilanmeldung trägt den gleichen Anmeldetag bzw. Prioritätstag wie die ursprüngliche Anmeldung.


Werden iranische Patente einer Sachprüfung unterzogen?

Ja. Zu allen Patentanmeldungen wird eine Sachprüfung vorgenommen. Die zuständigen Recherchenbehörden (ausgewählt aus bestimmten Institutionen, z. B. Universitäten) führen die Sachprüfung im Auftrag des Patentamts nach Abschluss der Formalprüfung durch. Eine abschließende Entscheidung über die Patentierbarkeit trifft das Patentamt.


Wie lange habe ich nach der Einreichung einer Anmeldung in Iran Zeit, um den Prüfungsantrag zu stellen?

Ein Prüfungsantrag muss nicht gestellt werden. Die Sachprüfung wird im Anschluss an die Formalprüfung und nach Zahlung der Prüfungsgebühren aufgenommen.


Kann ich auf Informationen über anhängige Patentanmeldungen zugreifen?

Das Patentamt veröffentlicht Patente erst nach der Erteilung und veröffentlicht keine Patentanmeldungen. Informationen über anhängige Anmeldungen können daher nicht eingeholt werden.


Kann ich eine Anmeldung vor der Erteilung zurücknehmen?

Ja.


Kann ich zu einer iranischen Patentanmeldung Einwendungen Dritter einreichen?

Da Dritte nicht auf Informationen über anhängige Anmeldungen zugreifen können (siehe oben), ist es nicht möglich, Einwendungen Dritter einzureichen.


Wie lang ist in Iran die Frist, um auf amtliche Bescheide zu reagieren?

Die Frist für die Reaktion auf amtliche Bescheide beträgt 30 Tage für Ortsansässige und 60 Tage für Gebietsfremde.


Nach der Erteilung


Wann sind in Iran Jahresgebühren fällig?

Jahresgebühren sind erstmals ein Jahr nach dem Tag der Anmeldung jeweils an dem Tag zu zahlen, der dem Anmeldetag entspricht. Es ist möglich, eine pauschale Vorauszahlung für fünf Jahre zu leisten.


Gibt es in Iran eine Nachfrist für die Entrichtung der Jahresgebühr?

Ja. Innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten kann die Jahresgebühr noch mit einer Zuschlagsgebühr von 50 % entrichtet werden.


Kann in Iran ein erloschenes Patent wiederhergestellt werden?

Nein. Ein erloschenes Patent kann nicht wiederhergestellt werden.


Kann ich eine Verlängerung der Laufzeit des Patents im Iran beantragen?

Nein. Die 20-jährige Laufzeit eines im Iran angemeldeten Patents kann nicht verlängert werden. Das iranische Patentgesetz sieht weder eine Verlängerung der Patentlaufzeit noch ergänzende Schutzzertifikate vor.


Wie kann ich ein in Iran erteiltes Patent anfechten?

Nach der Erteilung eines Patents können betroffene Parteien jederzeit beim Öffentlichen Gericht Teheran eine Nichtigkeitsklage erheben. Eine teilweise Nichtigerklärung ist möglich. Eine Nichtigkeitsklage kann erhoben werden, wenn 1. die Erfindung nicht neu ist, 2. das Patent illegal erlangt wurde oder 3. die Erfindung rein wissenschaftlicher und theoretischer Natur ist und keinen praktischen Nutzen hat. Das Öffentliche Gericht Teheran hat keine Nebenstellen in anderen Städten, daher sind alle Klagen vor dem Gericht in Teheran zu erheben.


Informationsquellen


Wo kann ich iranische Patentinformationen recherchieren?

Das iranische Patentamt bietet einen kostenlosen Online-Recherchendienst für iranische Patente an. Die Suchfunktionen und alle Patentinformationen sind derzeit nur auf Persisch (Farsi) verfügbar.


Wo finde ich englische Zusammenfassungen iranischer Patentdokumente?

Das Zentrum für geistiges Eigentum erstellt keine englischen Zusammenfassungen zu seinen Patentdokumenten.  In einigen Fällen können die Zusammenfassungen der von Gebietsfremden eingereichten Patentanmeldungen sowohl in Farsi als auch in Englisch vorliegen. Die Zusammenfassungen der von ortsansässigen Anmeldern eingereichten Anmeldungen sind in der Regel nur in Farsi verfügbar.


Wo erhalte ich eine maschinelle Übersetzung eines iranischen Patents ins Englische?

Eine maschinelle Übersetzung von iranischen Patenten steht derzeit noch nicht zur Verfügung.


Wo finde ich Rechtsstandsdaten zu iranischen Patenten in englischer Sprache?

Es gibt noch keine Rechtsstandsdaten zu iranischen Patenten.


Wo finde ich amtliche Informationen zu den Gebühren in Iran?

Die Website des iranischen Zentrums für geistiges Eigentum bietet Informationen über Gebühren (nur in Farsi).


Kann ich auf die Dokumente in der Akte einer iranischen Patentanmeldung zugreifen?

Nein. Dritte können derzeit nicht online auf die Erteilungsakte einer iranischen Patentanmeldung zugreifen.


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