FAQ - Iran

In Iran gibt es Patente, Geschmacksmuster und Marken, aber keine Gebrauchsmuster. Die zuständige Behörde für die Registrierung von gewerblichen Schutzrechten in Iran ist das Zentrum für geistiges Eigentum (IPC).

Die Laufzeit von Patenten beträgt – vorbehaltlich der Entrichtung der Jahresgebühren – vom Anmeldetag an gerechnet zwanzig Jahre. Diese Regelung wurde mit dem Patent-, Geschmacksmuster- und Markenregistrierungsgesetz der Islamischen Republik Iran (2008) eingeführt. Nach den früheren Rechtsvorschriften konnten die Anmelder zwischen 5, 10, 15 oder 20 Jahren ab Anmeldetag wählen.

Nach Artikel 4 des Patent-, Geschmacksmuster- und Markenregistrierungsgesetzes sind vom Patentschutz ausgeschlossen:

1. Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden sowie Kunstwerke
2. Pläne, Regeln und Verfahren für eine geschäftliche Tätigkeit, für rein gedankliche Tätigkeiten oder soziale Handlungen
3. Verfahren zur Behandlung oder Diagnose von menschlichen oder tierischen Krankheiten
   Der Ausschluss nach c) umfasst weder Erzeugnisse, die unter die Definition des Patents fallen, noch Erzeugnisse, die bei den genannten Verfahren verwendet werden.
4. Genetische Ressourcen und dieselben umfassende genetische Komponenten sowie biologische Verfahren zur Herstellung derselben
5. In Industrie und Technik vorweggenommene Gegenstände
6. Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die Regeln der Scharia, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde

Ja. Iran trat am 4. Oktober 2013 dem PCT bei. Daher schließen ab dem 4. Oktober 2013 eingereichte internationale Anmeldungen automatisch die Bestimmung der Islamischen Republik Iran ein.

Ja. Iran trat am 4. Oktober 2013 dem PCT bei. Daher schließen ab dem 4. Oktober 2013 eingereichte internationale Anmeldungen automatisch die Bestimmung der Islamischen Republik Iran ein.

Ja. Gebietsfremde müssen in Iran einen Vertreter bestellen, der sie in Patentangelegenheiten dort vertritt. Die Originalvollmacht muss beglaubigt und zusammen mit der Anmeldung eingereicht werden.

Alle Dokumente, die nach dem iranischem Patentgesetz und seinen Durchführungsvorschriften eingereicht werden, müssen auf Persisch (Farsi) vorliegen.

Ja. Die Prioritätsfrist beträgt laut Pariser Verbandsübereinkunft vom Zeitpunkt der frühesten beanspruchten Priorität an 12 Monate. Sie müssen eine beglaubigte Abschrift des Prioritätsbelegs zusammen mit der Patentanmeldung oder innerhalb von 15 Tagen nach dem Anmeldetag einreichen.

Es ist derzeit nicht möglich, sich in Iran durch Einreichung einer vorläufigen Anmeldung einen frühen Anmeldetag zu sichern. Auch eine beschleunigte Prüfung steht noch nicht zur Verfügung.

Ja. Wenn Ihre Anmeldung mehrere Erfindungen umfasst, können Sie sie in zwei oder mehr Anmeldungen aufteilen. Sie können eine Teilanmeldung jederzeit einreichen, bevor die Entscheidung über die Erteilung oder Zurückweisung der Anmeldung getroffen wird. Die Teilanmeldung trägt den gleichen Anmeldetag bzw. Prioritätstag wie die ursprüngliche Anmeldung.

Ja. Zu allen Patentanmeldungen wird eine Sachprüfung vorgenommen. Die zuständigen Recherchenbehörden (ausgewählt aus bestimmten Institutionen, z. B. Universitäten) führen die Sachprüfung im Auftrag des Patentamts nach Abschluss der Formalprüfung durch. Eine abschließende Entscheidung über die Patentierbarkeit trifft das Patentamt.

Ein Prüfungsantrag muss nicht gestellt werden. Die Sachprüfung wird im Anschluss an die Formalprüfung und nach Zahlung der Prüfungsgebühren aufgenommen.

Das Patentamt veröffentlicht Patente erst nach der Erteilung und veröffentlicht keine Patentanmeldungen. Informationen über anhängige Anmeldungen können daher nicht eingeholt werden.

Ja.

Da Dritte nicht auf Informationen über anhängige Anmeldungen zugreifen können (siehe oben), ist es nicht möglich, Einwendungen Dritter einzureichen.

Die Frist für die Reaktion auf amtliche Bescheide beträgt 30 Tage für Ortsansässige und 60 Tage für Gebietsfremde.

Jahresgebühren sind erstmals ein Jahr nach dem Tag der Anmeldung jeweils an dem Tag zu zahlen, der dem Anmeldetag entspricht. Es ist möglich, eine pauschale Vorauszahlung für fünf Jahre zu leisten.

Ja. Innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten kann die Jahresgebühr noch mit einer Zuschlagsgebühr von 50 % entrichtet werden.

Nein. Ein erloschenes Patent kann nicht wiederhergestellt werden.

Nein. Die 20-jährige Laufzeit eines im Iran angemeldeten Patents kann nicht verlängert werden. Das iranische Patentgesetz sieht weder eine Verlängerung der Patentlaufzeit noch ergänzende Schutzzertifikate vor.

Nach der Erteilung eines Patents können betroffene Parteien jederzeit beim Öffentlichen Gericht Teheran eine Nichtigkeitsklage erheben. Eine teilweise Nichtigerklärung ist möglich. Eine Nichtigkeitsklage kann erhoben werden, wenn 1. die Erfindung nicht neu ist, 2. das Patent illegal erlangt wurde oder 3. die Erfindung rein wissenschaftlicher und theoretischer Natur ist und keinen praktischen Nutzen hat. Das Öffentliche Gericht Teheran hat keine Nebenstellen in anderen Städten, daher sind alle Klagen vor dem Gericht in Teheran zu erheben.