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FAQ – Russische Föderation (RU)

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    Bei spezifischen rechtlichen Fragen zum Patentsystem der Russischen Föderation wenden Sie sich bitte an International_legal_affairs@epo.org.

    Fragen

    Allgemeine Informationen über Patente in Russland

    Von der Anmeldung bis zur Erteilung

    Nach der Erteilung

    Informationsquellen

    Antworten

    Allgemeine Informationen über Patente in Russland


    Welche gewerblichen Schutzrechte gibt es in Russland?

    In Russland gibt es Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Marken. Alle werden vom russischen Patentamt (Rospatent) erteilt.

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    Wie lang ist die Laufzeit von russischen Patenten und Gebrauchsmustern?

    Die Laufzeit von Patenten beträgt zwanzig Jahre, gerechnet vom Anmeldetag an.

    Die Laufzeit von nach dem 1. Januar 2015 eingereichten Gebrauchsmustern beträgt zehn Jahre ab dem Anmeldetag, eine Verlängerungsmöglichkeit besteht nicht. Für vor dem 1. Januar 2015 eingereichte Gebrauchsmuster konnte eine einmalige Verlängerung um drei Jahre beantragt und die maximale Laufzeit damit auf 13 Jahre verlängert werden.

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    Welche Erfindungen sind in Russland nicht patentierbar?

    In Russland werden keine Patente erteilt für

    • Verfahren zum Klonen von Menschen und Klonen
    • Verfahren zur Modifizierung der genetischen Integrität von Zellen der embryonalen Stammzelllinie des Menschen
    • Verwendung menschlicher Embryonen zu industriellen und kommerziellen Zwecken
    • sonstige zur Patentierung vorgeschlagene Erfindungen, die dem öffentlichen Interesse sowie den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Moral zuwiderlaufen
    • Entdeckungen
    • Wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden
    • zur Patentierung vorgeschlagene Erfindungen, die ausschließlich das äußere Erscheinungsbild von Produktionserzeugnissen betreffen und ästhetische Erfordernisse erfüllen sollen
    • Regeln und Verfahren für Spiele sowie für gedankliche oder geschäftliche Tätigkeiten
    • Computerprogramme
    • Ideen zur Präsentation von Informationen
    • Pflanzensorten oder Tierrassen sowie biologische Verfahren zu deren Züchtung, d. h. reine Kreuzungs- und Selektionsverfahren, ausgenommen mikrobiologische Verfahren und Erzeugnisse, die mittels solcher Verfahren zustande gekommen sind
    • Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise

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    Kann in Russland Computersoftware patentiert werden?

    Generell sind Computerprogramme als solche nicht patentierbar, da sie nicht den technischen Charakter aufweisen, der gemäß Artikel 1350 Russisches Zvilgesetzbuch eine Patentierbarkeitsvoraussetzung ist. Der urheberrechtliche Schutz von Computerprogrammen ist jedoch möglich.

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    Ist Russland Mitglied des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)?

    Ja, das Land ist dem PCT am 29. März 1978 als Sowjetunion beigetreten. Ab dem 25. Dezember 1991 wurde die Mitgliedschaft von der Russischen Föderation fortgesetzt. Seitdem kann in auf dem PCT-Weg eingereichten internationalen Patentanmeldungen Russland als Bestimmungsstaat angegeben werden.

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    Von der Anmeldung bis zur Erteilung


    Muss ich als ausländischer Anmelder in Russland einen zugelassenen Vertreter bestellen?

    Ja. Natürliche oder juristische Personen, die keinen Sitz oder Wohnsitz in Russland haben, müssen einen beim russischen Patentamt zugelassenen Vertreter bestellen, der sie in Patentangelegenheiten dort vertritt. Die Vollmacht muss nicht notariell beglaubigt oder legalisiert sein.

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    In welcher Sprache kann ich Patentanmeldungen in Russland einreichen?

    Der Erteilungsantrag muss in Russisch gestellt werden. Andere mit der Anmeldung zusammenhängende Unterlagen können in Russisch oder einer anderen Sprache eingereicht werden. Im letzteren Fall muss der Anmeldung eine russische Übersetzung beigefügt werden. Geschieht dies nicht, wird der Anmelder aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten eine russische Übersetzung einzureichen. Die Verfahrenssprache ist Russisch.

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    Kann ich die Priorität einer in Russland eingereichten Anmeldung beanspruchen?

    Ja. Die Prioritätsfrist beträgt laut Pariser Verbandsübereinkunft vom Zeitpunkt der frühesten beanspruchten Priorität an 12 Monate. Russland ist seit 1. Juli 1965 Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft. Eine beglaubigte Abschrift der Prioritätsunterlage ist innerhalb von 16 Monaten nach dem frühesten Prioritätstag einzureichen.

    Innere Prioritäten können innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag der Erstanmeldung in Russland in Anspruch genommen werden. Wird eine spätere Anmeldung unter Inanspruchnahme einer inneren Priorität eingereicht, so gilt die frühere Anmeldung als zurückgenommen.

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    Was kann ich tun, um mir in Russland einen frühen Anmeldetag zu sichern?

    Es ist nicht möglich, sich durch Einreichung einer vorläufigen Anmeldung einen frühen Anmeldetag zu sichern. Um einen Anmeldetag zuerkannt zu bekommen, müssen Sie eine vollständige Anmeldung einreichen.

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    Lässt Russland Teilanmeldungen zu?

    Ja. Anmelder können jederzeit vor der Erteilung eines Patents eine oder mehrere Teilanmeldungen einreichen. Der Schutzbereich der Beschreibungen und der Zeichnungen dieser Teilanmeldungen darf jedoch nicht über denjenigen in der ursprünglichen Anmeldung hinausgehen.

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    Werden russische Patente und Gebrauchsmuster einer Sachprüfung unterzogen?

    Ja, sowohl zu Patenten als auch zu Gebrauchsmustern wird neben einer Recherche im Stand der Technik eine Sachprüfung auf Neuheit und gewerbliche Anwendbarkeit durchgeführt. Gebrauchsmuster werden nicht auf erfinderische Tätigkeit geprüft. Die ausreichende Erfindungshöhe bzw. Offenbarung des Gebrauchsmusters gehören ebenfalls zu den Patentierbarkeitsvoraussetzungen, d. h. die Beschreibung einer Erfindung oder eines Gebrauchsmusters muss so abgefasst sein, dass die Erfindung von einem Fachmann nachgearbeitet werden kann.

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    Wie lange habe ich nach der Einreichung einer Anmeldung in Russland Zeit, um den Prüfungsantrag zu stellen?

    Der Prüfungsantrag muss innerhalb von drei Jahren nach dem Anmeldetag bzw. (bei PCT-Anmeldungen) dem internationalen Anmeldedatum gestellt werden. Es ist nicht möglich, eine beschleunigte Prüfung zu beantragen. Sachprüfungsanträge können vom Anmelder oder von Dritten gestellt werden.


    Kann ich beantragen, dass meine Anmeldung in Russland vor Ablauf von 18 Monaten nach dem Anmeldetag (oder dem frühesten Prioritätstag) veröffentlicht wird?

    Sie können beantragen, dass ihre Anmeldung vor Ablauf von 18 Monaten nach dem Anmeldetag (oder, wenn eine innere Priorität beansprucht wird, innerhalb von 18 Monaten nach dem frühesten Prioritätstag) veröffentlicht wird. Durch diese frühzeitige Veröffentlichung ist Ihre Erfindung vorläufig geschützt. Nach der Veröffentlichung kann jedermann Einsichtnahme in die Akte der Anmeldung beantragen.

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    Kann ich zu einer russischen Patentanmeldung Einwendungen Dritter einreichen?

    Ja. 2014 und 2015 wurden Gesetzesänderungen vorgenommen, sodass Einwendungen Dritter jetzt möglich sind. Sobald eine Anmeldung veröffentlicht wird, kann jedermann Einwendungen einreichen, die geprüft werden. Durch die Einreichung von Einwendungen werden Dritte jedoch nicht zu Verfahrensbeteiligten.

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    Wie lang ist in Russland die Frist, um auf amtliche Bescheide zu reagieren?

    Anmelder müssen innerhalb von drei Monaten oder innerhalb der verlängerten Erwiderungsfrist (sofern eine Verlängerung beantragt wurde) auf amtliche Bescheide reagieren.

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    Kann ich in Russland zugleich ein Patent und ein Gebrauchsmuster anmelden?

    Ja. In Russland kann für ein und dieselbe Erfindung gesondert sowohl eine Patent- als auch eine Gebrauchsmusteranmeldung eingereicht werden. Das Schutzrecht wird allerdings nur für eine der Anmeldungen erteilt.

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    Können russische Gebrauchsmuster in Patente umgewandelt werden?

    Ja. Eine Gebrauchsmusteranmeldung kann in eine Patentanmeldung umgewandelt werden und umgekehrt. Der Anmeldetag bleibt in solchen Fällen gleich.

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    Nach der Erteilung


    Wann sind in Russland Jahresgebühren fällig?

    Jahresgebühren für Patente sind ab dem dritten Jahr fällig. Die Gebühren für die ersten beiden Jahre sind pauschal zusammen mit der Erteilungsgebühr zu entrichten. Weitere Jahresgebühren sind jährlich im Voraus zu zahlen, und zwar jeweils an dem Tag, der dem Anmeldetag entspricht. Jahresgebühren für Gebrauchsmuster sind ab dem ersten Jahr fällig.

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    Gibt es in Russland eine Nachfrist für die Entrichtung der Jahresgebühr?

    Ja. Sie beträgt sechs Monate nach Ablauf der ursprünglichen Zahlungsfrist. Innerhalb dieser Nachfrist kann die ausstehende Jahresgebühr unter Zahlung einer Zuschlagsgebühr von 50 % entrichtet werden.

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    Kann in Russland ein erloschenes Patent wiederhergestellt werden?

    Ist ein Patent wegen Nichtzahlung der Jahresgebühren erloschen, kann innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des letzten Jahres, für das Gebühren entrichtet wurden, ein Wiederherstellungsantrag gestellt werden. Zu Wiederherstellungsverfahren aus anderen Gründen als der Nichtentrichtung von Jahresgebühren (z. B. Wiederherstellung des Prioritätsrechts) siehe das Russische Zivilgesetzbuch:

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    Kann ich in Russland eine Verlängerung der Laufzeit eines Patents beantragen?

    Seit 1. Januar 2015 kann für Arzneimittelpatente und Patente aus dem Bereich der Agrochemie zusätzlich zum Hauptpatent ein ergänzendes Patent erteilt werden, als Ausgleich für die Zeitspanne, die bis zum Erhalt der Neuzulassung aufgewendet werden muss.

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    Wie kann ich ein in Russland erteiltes Patent anfechten?

    Während der Laufzeit eines Patents kann jedermann beantragen, dass es durch die für Patentstreitigkeiten zuständige Kammer des russischen Patentamts teilweise oder vollständig für nichtig erklärt wird. Nach Ablauf der Patentlaufzeit können nur noch betroffene Parteien einen solchen Antrag stellen. Die Anfechtung eines Patents im Wege eines Einspruchsverfahrens ist vor dem russischen Patentamt nicht möglich.

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    Informationsquellen


    Wo finde ich die amtlichen Veröffentlichungen von russischen Patentanmeldungen und erteilten Patenten?

    Die Veröffentlichungen von Anmeldungen, Patenten, ergänzenden Patenten, Gebrauchsmustern und Recherchenberichten finden sich im Amtsblatt des Föderalen Instituts für geistiges Eigentum (FIPS), das dem russischen Patentamt angegliedert ist. Die öffentlichen Register ("Open Registers") auf der Website des FIPS bieten ebenfalls Zugang zum Volltext von Patenten und veröffentlichten Anmeldungen. Die Informationen und die Recherchenoberfläche stehen primär auf Russisch zur Verfügung.

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    Wo kann ich russische Patentinformationen in englischer Sprache recherchieren?

    In den Datenbanken des Datenabfragesystems des russischen Patentamts (FIPS) können Sie in englischer und russischer Sprache kostenlos in den Zusammenfassungen russischer Patentdokumente recherchieren. Die Datenbanken enthalten außerdem die Volltextfassungen russischer Patentdokumente aus den letzten drei Amtsblattausgaben und die Ansprüche von Anmeldungen und Gebrauchsmustern (nur auf Russisch).

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    Wo finde ich Rechtsstandsdaten zu russischen Patenten in englischer Sprache?

    Rechtsstandsdaten finden sich in den öffentlichen Registern ("Open Registers"). Informationen zu Rechtsstandsereignissen enthält die Dokumentenansicht des abgerufenen Dokuments. Einige dieser Informationen stehen auf Englisch zur Verfügung.

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