22. November 2021
In China können Anmelder am selben Tag Anmeldungen sowohl für ein Gebrauchsmuster als auch für ein Patent einreichen. Diese "Doppelanmeldungen" haben dasselbe Prioritätsdatum und beziehen sich auf denselben technischen Inhalt.
So erhalten die Anmelder im Schnellverfahren Schutzrechte für das Gebrauchsmuster (maximal für zehn Jahre). Sobald sie von der Patenterteilung erfahren, müssen sie jedoch auf das Gebrauchsmuster verzichten, wenn sie die längere Schutzdauer (maximal 20 Jahre) des Patents in Anspruch nehmen möchten.
Abbildung 1: Beispiel für die erste Seite eines veröffentlichten Gebrauchsmusters
Das Kürzel "(ESM)" auf der ersten Seite des Gebrauchsmusters zeigt an, dass für dieselbe Erfindung auch ein Patent angemeldet wurde. Die Patentanmeldung enthält keinen vergleichbaren Hinweis.
Kurz gesagt: Nein. Patentfamilien basieren auf Prioritäten, und Doppelanmeldungen weisen keine gemeinsame Priorität auf. Daher gehören sie nur dann zur selben Patentfamilie, wenn sie manuell in einer sogenannten technischen Familie zusammengefasst werden. Und dies erfolgt nur auf einen entsprechenden Antrag hin oder wenn der Prüfer während der Recherchenphase feststellt, dass zwei Anmeldungen eingereicht wurden. Wegen des hohen Anteils von Doppelanmeldungen - 10 bis 20 Prozent aller Anmeldungen in China - ist es schlicht nicht möglich, systematisch danach zu suchen.
Zum Beispiel wurden das Gebrauchsmuster CN204947954U - Independent solar energy or wind power generation electric capacity cushion system of converging und die Patentanmeldung CN105186970A - Capacitive buffering and collecting system for independent solar or wind power generation in einer Familie zusammengefasst.
In Espacenet oder in GPI können Sie das entsprechende Dokument finden, indem Sie den Anmeldernamen eingeben und die Ergebnisse nach dem frühesten Prioritätsdatum filtern.
Abbildung 2: Beispiel für eine kombinierte Espacenet-Suche nach dem Anmeldernamen und dem frühesten Prioritätsdatum
Oder Sie können doppelte Anmeldungen in den Anführungen eines Recherchenberichts, also in der Globalen Akte, suchen. Mit der Kategorie "R" werden im Recherchenbericht Anführungen von am selben Tag eingereichten Patentanmeldungen oder Gebrauchsmustern gekennzeichnet, die sich auf dieselbe Erfindung beziehen.
Abbildung 3: Beispiel für einen Recherchenbericht, in dem ein Dokument des Typs "R" angeführt wird
Wie bereits erwähnt, tragen Doppelanmeldungen immer dasselbe Prioritätsdatum und beziehen sich auf denselben technischen Inhalt, aber der Titel und der Anmeldername können unterschiedlich sein. Hier folgt ein Beispiel für Doppelanmeldungen in Espacenet. Der Erfindername ist zwar derselbe, der Titel und der Anmeldername sind jedoch unterschiedlich.
Gebrauchsmuster CN206742814U - Cable ice removing running gear und Patent CN107294038A - Cable de-icing running gear.
Wie auch immer Sie nach solchen Anmeldungen suchen - die Suche gestaltet sich nicht immer einfach, und Sie müssen dabei gegebenenfalls Hürden überwinden.
