Neues aus Asien

Mit dieser Kolumne möchten wir Sie über wichtige Trends auf dem Gebiet der Patentinformation in Asien auf dem Laufenden halten. Wir stellen Ihnen Änderungen des Patentrechts, neue Funktionen in Recherchetools und weitere spannende Themen aus dieser dynamischen Region vor. Heute geht es um Malaysia, Südkorea und China.

Malaysia: Umfassende Änderungen im Patentgesetz

Im Dezember 2021 verabschiedete das malaysische Parlament den Patents (Amendment) Act 2021, der weitreichende Änderungen des malaysischen Patentrechts vorsieht. Vor dem Inkrafttreten muss der Gesetzentwurf noch vom Staatsoberhaupt genehmigt werden.

Unter anderem sieht er die folgenden wichtigen Änderungen für Patentinformationsnutzer vor:

• Einführung eines Einspruchsverfahrens nach der Patenterteilung, was eine Anfechtung bereits erteilter Patente ermöglicht. Innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung des erteilten Patents kann ein entsprechender Antrag gestellt werden. Das Ergebnis des Einspruchsverfahrens kann innerhalb eines Monats nach dem Eingang des Bescheids der Patentbehörde vor Gericht angefochten werden.

• Veröffentlichung der Anmeldungen im IP Online Journal (der Online-Version des Patentblatts) 18 Monate nach der Einreichung/Priorität. Bisher wurden nur erteilte Patente veröffentlicht (Schriften mit Dokumentenartencode "A1"). Die neuen Regeln sehen vor, dass die Veröffentlichung der Anmeldung bibliografische Informationen (Anmeldetag und -nummer, Anmeldernamen, Bezeichnung usw.) umfasst, nicht jedoch die vollständige Patentschrift einschließlich Beschreibung und Ansprüchen.

• Einführung eines Systems für Einwendungen Dritter. Dritte sollen sich innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung einer Anmeldung zu anhängigen Anmeldungen äußern können (gebührenpflichtig).

Auf das IP Online Journal können Sie über die Internetpräsenz der Intellectual Property Corporation of Malaysia (MyIPO) zugreifen. Bibliografische Daten zu Dokumenten aus Malaysia finden sich auch in Espacenet beim EPA.

Südkorea: Neue Regelungen für Beschwerden im Falle einer Zurückweisung

Das koreanische Patentamt (KIPO) hat für 2022 eine Neufassung der Gesetze für geistige Eigentumsrechte angekündigt. Einige der wichtigsten Neuerungen für Patente und Gebrauchsmuster betreffen das Beschwerdeverfahren im Falle einer Zurückweisung:

• Die Frist zum Einlegen einer Beschwerde gegen eine Zurückweisung wird von 30 Tagen auf drei Monate verlängert.

• Neu wird die Option sein, einzelne Ansprüche nach einer Zurückweisung zu "retten". Bisher wurden Anmeldungen in einem Beschwerdeverfahren immer in Gänze zurückgewiesen – auch dann, wenn nur einzelne Ansprüche als nicht gewährbar angesehen wurden. Künftig sollen Anmelder dagegen eine separate Anmeldung für diejenigen Ansprüche einreichen können, die auch nach dem Beschwerdeverfahren noch zulässig sind.

Beide Vorschriften treten zum 20. April 2022 in Kraft. Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des KIPO vom 3. Januar 2022 (nur in koreanischer Sprache).

Rechtsstandsdaten aus Korea - einschließlich Daten zu Beschwerdeverfahren - finden Sie mit den Recherchetools des EPA, z. B. Espacenet, oder über das KIPRIS-Suchsystem des KIPO.

Abb. 1: Informationen zu Beschwerdeverfahren in KIPRIS (Beispiel)
(hier: Verwerfung der Beschwerde gegen eine Zurückweisung)

China: China wird dem Haager Abkommen für internationale Eintragungen gewerblicher Muster und Modelle beitreten

Ab dem 5. Mai können Anmelder internationale Geschmacksmusteranmeldungen nach dem Haager Musterabkommen auch in der Volksrepublik China geltend machen. Durch das Haager Musterabkommen können die Anmelder ihr Geschmacksmuster mit nur einer einzigen Anmeldung in bis zu 94 Ländern weltweit schützen lassen.

In China werden auch Geschmacksmuster als "Patente" bezeichnet ("Geschmacksmusterpatente"). Mehr Informationen zu chinesischen Geschmacksmusterpatenten finden Sie in der Online-Gazette des chinesischen Patentamts (CNIPA). Ein Leitfaden ist auf der Internetseite des EPA zu Patentinformation aus Asien zu finden.

(Klicken zum vergrößern)

Abb. 2: Die Sammlung der EPA-Leitfäden zu chinesischen Suchmaschinen, darunter auch ein Leitfaden für chinesische Geschmacksmusterpatente