Aus der Schaffung des Einheitspatents
(UP) und des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) ergeben sich neue Daten,
beispielsweise über den Rechtsstand europäischer Patente.
Die Daten zur einheitlichen Wirkung werden in den zahlreichen
Patentinformationstools und -diensten des EPA gepflegt und angezeigt; damit
wird den Nutzern eine zusätzliche Ebene von Patentinformationen zur Verfügung
gestellt. Um die Informationen zur einheitlichen Wirkung in den
Patentinformationsprodukten hervorzuheben, wird ein neuer Marker - "C0"
auf diejenigen Patente hinweisen, für die eine einheitliche Wirkung eingetragen
wurde. Bei einigen Produkten, wie dem Europäischen Patentregister, Espacenet
usw., wird außerdem mit einem blauen Symbol (
) angezeigt, dass für eine bestimmte Patentanmeldung die einheitliche Wirkung beantragt oder eingetragen wurde.
Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die wichtigsten Informationen zum einheitlichen Patentschutz (UP) in ausgewählten Patentinformationsdaten, -tools und diensten des EPA:
| Produkte mit Informationen zur einheitlichen Wirkung | C0-Marker angezeigt | Suche nach eingetragenen Einheits-patenten | Zugang zum Einheitspatent-register | Zugang zur UP-Akten-einsicht | Zugang zum EPG | Rechts-ereignisse und Informationen zum Ausschluss der Zuständigkeit |
|---|---|---|---|---|---|---|
| DOCDB in XML | Ja | Nein | Nein | Nein | Nein | Nein |
| Espacenet | Ja | Ja | Ja | Ja [1] | Nein | Ja [2] |
| Bibliografische Daten von EP-Dokumenten (EBD) | Ja | Ja | Nein | Nein | Nein | Ja |
| Europäisches Patentblatt | Ja | Ja | Nein | Nein | Nein | Nein |
| Recherche im Europäischen Patentblatt | Nein | Ja | Ja | Ja [1] | Ja | Ja |
| EP-Volltextdaten [3] | Nein | Nein | Nein | Nein | Nein | Nein |
| EP-Volltextrecherche | Nein | Nein | Ja [4] | Ja [4] | Nein | Ja [2] |
| Europäisches Patentregister | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja |
| Europäischer Publikationsserver | Nein | Nein | Ja [4] | Ja [4] | Nein | Ja [4] |
| Global Patent Index (GPI) | Ja | Ja | Ja [4] | Ja [4] | Nein | Ja [2] |
| Weltweite Rechtsereignisdaten (INPADOC) | Ja | Nein | Nein | Nein | Nein | Ja |
| OPS | Ja | Ja [5] | Ja [6] | Nein | Ja [7] | Ja [7] |
| PATSTAT | Ja | Ja | Nein | Nein [8] | Nein | Ja |
Im Europäischen Patentregister können Sie nach Patenten suchen, für die eine einheitliche Wirkung beantragt oder eingetragen wurde.
Die Navigationsleiste des Registers wird eine neue Struktur mit zwei Bereichen umfassen: einen für das europäische Verfahren mit Untermenüpunkten, die das Präfix EP erhalten, und einen neuen Bereich für das Einheitspatent mit Untermenüpunkten, die mit dem Präfix UP gekennzeichnet sind:
Wurde die einheitliche Wirkung beantragt, sind im Einheitspatentbereich drei Untermenüpunkte angezeigt: UP Übersicht, UP Alle Ereignisse, UP Alle Dokumente.
Auch auf der Registeroberfläche für die Erweiterte Suche gibt es Änderungen. Hier werden zwei neue Suchfelder angezeigt: Datum des Antrags auf einheitliche Wirkung und Datum der Eintragung der einheitlichen Wirkung. Um nach erteilten Patenten zu filtern, für die eine einheitliche Wirkung beantragt bzw. eingetragen wurde oder nicht, verwenden Sie in den jeweiligen Feldern die Operatoren yes oder true bzw. no oder false. Alternativ können Sie das gewünschte Datum verwenden, um die entsprechenden Patente abzurufen.
Auch die Smart search bietet diese Möglichkeit anhand von zwei neuen Feldbezeichnern:
Die Trefferliste enthält eine neue Spalte Einheitliches Patent. In dieser Spalte sind Patente, für die eine einheitliche Wirkung beantragt oder eingetragen wurde, mit einem blauen Symbol gekennzeichnet. Durch Anklicken des blauen Symbols gelangen Sie direkt zur UP-Übersicht im Einheitspatentregister.
Bild anklicken zum Vergrössern
Der C0-Marker wird der EP-Nummer zugeordnet und in den verschiedenen UP-Ansichten angezeigt, sobald die einheitliche Wirkung eingetragen ist.
Ein neuer Abschnitt in der EP-Übersicht - Ausschluss der ausschließlichen Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts - enthält einen direkten Link zu den Informationen des EPG zum Ausschluss der Zuständigkeit.
Hinweise auf dem Europäischen Patentamt übermittelte Angaben über Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht werden unter Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht in der UP-Übersicht angezeigt und umfassen einen direkten Link zum EPG.
Informationen zu europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung werden in Kapitel IV des Europäischen Patentblatts unter dem Titel Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung veröffentlicht. Hier finden Sie die wichtigsten Rechtsereignisse in Bezug auf Einheitspatente.
Änderungen, Hinweise auf gelöschte Daten und Berichtigungen in Bezug auf frühere Einträge, die in den Abschnitten IV.1 - IV.11 veröffentlicht wurden, sind in Abschnitt IV.12 Änderungen und Korrekturen aufgeführt.
Eine vollständige Übersicht über den Inhalt von Kapitel IV finden Sie im einführenden Teil A des Europäischen Patentblatts (Inhalt). Einige zusätzliche Informationen zu den Abschnitten sind in Teil D (Zusätzliche Angaben) enthalten.
Da die Liste der im Kapitel Einheitspatent des Europäischen Patentblatts zu veröffentlichenden Rechtsereignisse sehr umfangreich ist und 18 Hauptereignisse und 22 geänderte oder gelöschte Ereignisse umfasst (IV.12), seien hier nur einige Beispiele angeführt:
IV.1 (1) Tag der Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung für das europäische Patent
IV.1 (2) Tag der Zurücknahme des Antrags auf einheitliche Wirkung für das europäische Patent
IV.2 (1) Europäische Patente, für die einheitliche Wirkung eingetragen ist (C0)
IV.2 (2) Europäische Patente, für die der Antrag auf einheitliche Wirkung zurückgewiesen wurde
Bild anklicken zum Vergrössern
Änderungen und Löschungen werden in Abschnitt IV.12 veröffentlicht.
In diesem Kapitel finden Sie Informationen zu weiteren Patentinformationsdaten, -tools und -diensten des EPA.
Alle Informationen zum einheitlichen Patentschutz (UP), die in den bibliografischen Daten von EP Dokumenten verfügbar sind, sind im Online-Produkt "Recherche im Europäischen Patentblatt" durchsuchbar. Spezielle UP-bezogene Suchkriterien wie die nachstehend aufgeführten können beim Erstellen von Abfragen hilfreich sein.
So werden mit der Abfrage UAC = * alle Dokumente abgerufen, bei denen Klage vor dem EPG erhoben wurde.
Alle verfügbaren EP- und UP‑bezogenen Informationen werden nebeneinander angezeigt, wie in diesem Beispiel gezeigt:
Bild anklicken zum Vergrössern
Sie können den Inhalt Ihrer Ergebnisliste auch anpassen, indem Sie Spalten mit für Sie interessanten Informationen, z. B. zur einheitlichen Wirkung, hinzufügen:
Alle EP- und UP‑bezogenen Informationen können in der Ergebnisliste angezeigt und z. B. im CSV- oder XML-Format heruntergeladen werden.
Die Recherche im Europäischen Patentblatt enthält auch einen Link zum Europäischen Patentregister.
In Espacenet können Sie anhand des C0-Markers mit einer der folgenden Abfragen nach EP‑Patenten suchen, für die eine einheitliche Wirkung eingetragen wurde: pn=EPC0 oder EPnnnnnnnC0. Mit Letzterer können Sie nach einer bestimmten EPC0-Nummer suchen.
Der C0-Marker wird für Patente verwendet, für die eine einheitliche Wirkung eingetragen ist, und in der Trefferliste und den dokumentbezogenen Ansichten angezeigt.
Bild anklicken zum Vergrössern
In den Ansichten Bibliografische Daten, Beschreibung, Patentansprüche und INPADOC-Familie finden Sie neben dem blauen Symbol
(siehe Das Einheitspatent im Europäischen Patentregister) einen neuen Link zum Einheitspatentregister.
Zu einem EPC0-Dokument selbst gibt es weder bibliografische Daten noch Beschreibung, Patentansprüche, Zeichnungen oder Originaldokument. Daher werden in der Ansicht Bibliografische Daten der eingetragenen Einheitspatente (EPC0) die Daten aus dem EP-B-Dokument und die Zusammenfassung aus dem EP-A-Dokument angezeigt; in den Ansichten Beschreibung, Patentansprüche, Zeichnungen und Originaldokument werden die Daten aus dem EP-B-Dokument angezeigt.
Bild anklicken zum Vergrössern
Rechtsereignisse im Zusammenhang mit dem Einheitspatent werden in der Ansicht Rechtsereignisse angezeigt.
Bild anklicken zum Vergrössern
Einheitspatentbezogene Informationen, die in DOCDB und INPADOC verfügbar sind, sind im Global Patent Index recherchierbar und werden dort angezeigt. Diese Informationen umfassen eingetragene Einheitspatente, d. h. Patente mit EPC0-Nummern, und Angaben zu den teilnehmenden Mitgliedstaaten. Der Global Patent Index enthält auch einen Link zum Europäischen Patentregister.
Einheitspatentbezogene Informationen sind in den folgenden Massendatensätzen verfügbar: EBD, Registerdaten, EP-Volltextdaten, DOCDB in XML, INPADOC in XML.
Für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung werden die entsprechenden bibliografischen Daten in einer neuen Gruppenkennung (Tag) - B7000 - gespeichert und umfassen alle in Regel 16 DOEPS und der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 beschriebenen Elemente. Ein XML-Dokument mit kind="C0" & status="U" (für unveröffentlicht) ist ebenfalls mit denselben bibliografischen Daten wie das EP-B-Dokument verfügbar.
Alle öffentlich zugänglichen Verfahrensdaten zu europäischen Patentanmeldungen in den verschiedenen Phasen des Erteilungsverfahrens umfassen die einheitspatentbezogenen Ereignisse, die auch in den Daten des Europäischen Patentregisters erfasst sind.
Einheitspatentbezogene Informationen werden in den bibliografischen XML-Daten späterer Veröffentlichungen wie B8- und B9-Veröffentlichungen verfügbar gemacht (z. B. Vorliegen eines Elements B7000 sowie relevanter Unterelemente - ggf. auch B920 einschließlich Informationen des EPG zum Ausschluss der Zuständigkeit).
Der Marker C0 wird als Veröffentlichungsschritt in den bibliografischen Daten und als Teil der Patentfamilie hinzugefügt. Die vom einheitlichen Patentschutz erfassten Mitgliedstaaten sind ebenfalls in den bibliografischen Daten aufgeführt.
Die weltweiten Rechtsereignisdaten des EPA (INPADOC) werden hier Rechtsereignisse aus allen Phasen des UP-Verfahrens enthalten. Diese Ereignisdaten werden auf den bibliografischen Daten von EP‑Dokumenten (EBD) und auf Daten aus dem Europäischen Patentregister und vom Einheitlichen Patentgericht beruhen.
Die OPS-Dienste enthalten einheitspatentbezogene Informationen. Während die Dienste OPS Published Data und OPS Register sowohl die Suche als auch den Abruf von UP-Daten unterstützen, ermöglichen die Dienste OPS Legal und OPS Family nur den Datenabruf.
Um im Dienst OPS Register nach UP-Daten zu suchen, können Sie dieselben Feldbezeichner wie im Register verwenden.
Einheitspatentbezogene Informationen werden dann mit dem Attribut "upp" angezeigt.
Im Dienst OPS Published Data werden einheitspatentbezogene Informationen mit den Attributen "biblio" und "equivalents" angezeigt.
In den Diensten OPS Legal und OPS Family werden einheitspatentbezogene Informationen angezeigt.
Die OPS-Dokumentation und ein OPS-Handbuch sind unter Weitere Informationen auf den OPS-Webseiten zu finden. Zusätzliche Informationen finden Sie auch im OPS-Forum und in den FAQ zu OPS.
Lernen Sie von Experten und erfahren Sie mehr über einheitspatentbezogene Themen in den Aufzeichnungen von EPA-Veranstaltungen:
Patent Knowledge Nuggets ist eine Reihe kurzer Videos, die Nutzern helfen sollen, die Funktionen der Datentools des EPA besser zu verstehen und zu nutzen. Einige dieser Videos behandeln das Einheitspatentsystem:
