Verbesserungen im Europäischen Patentregister
- Im Einklang mit Nutzerwünschen sind nunmehr die folgenden
ergänzenden Informationen zu Beschwerden im Prüfungs- oder Einspruchsverfahren
in den Abschnitten Übersicht und Alle Ereignisse verfügbar:
- Tag der Zahlung der Beschwerdegebühr
- Tag der Absendung der Entscheidung der Beschwerdekammer
- Mit Wirkung vom 1. Juli 2020 werden der Tag der
Aussetzung/Unterbrechung und/oder der Tag der Wiederaufnahme des Verfahrens für
noch nicht in die europäische Phase eingetretene PCT-Anmeldungen nach Maßgabe
des Beschlusses vom 27. März 2020 zur Änderung der Regel 142 (2) EPÜ (Unterbrechung des Verfahrens) veröffentlicht.
