Versionshinweise - November 2020

Verbesserungen im Europäischen Patentregister

  1. Im Einklang mit Nutzerwünschen sind nunmehr die folgenden ergänzenden Informationen zu Beschwerden im Prüfungs- oder Einspruchsverfahren in den Abschnitten Übersicht und Alle Ereignisse verfügbar:
    • Tag der Zahlung der Beschwerdegebühr
    • Tag der Absendung der Entscheidung der Beschwerdekammer
  2. Mit Wirkung vom 1. Juli 2020 werden der Tag der Aussetzung/Unterbrechung und/oder der Tag der Wiederaufnahme des Verfahrens für noch nicht in die europäische Phase eingetretene PCT-Anmeldungen nach Maßgabe des Beschlusses vom 27. März 2020 zur Änderung der Regel 142 (2) EPÜ (Unterbrechung des Verfahrens) veröffentlicht.

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