Im Mai 2023 wurde eine neue Version des europäischen Patentregisters bereitgestellt. Zu den Änderungen gehört unter anderem die Aufnahme mehrerer das Einheitspatent (UP) betreffender Funktionen und Merkmale.
Hinweis: Auch wenn die UP-Funktionen im europäischen Patentregister bereits zur Verfügung stehen, sind sie erst nach Inkrafttreten des Einheitspatentsystems am 1. Juni 2023 voll funktionsfähig.
1. Online-Hilfe für das Einheitspatentregister
Die Online-Hilfe des Registers umfasst nun auch Abschnitte zum Einheitspatentregister, in denen die neu hinzugekommenen Informationen zum Einheitspatent erklärt sind (siehe Abb. 1).
Machen Sie sich jetzt schon damit vertraut, damit Sie beim Start des Einheitspatentsystems die neue UP-Abteilung des Registers kennen.
Abb. 1: Online-Hilfe für das Einheitspatentregister (klicken zum Vergrößern)
2. Suchmaske "Erweiterte Suche"
a) Die Erweiterte Suche wurde um zwei neue Suchfelder erweitert (siehe Abb. 2):
- Datum des Antrags auf einheitliche Wirkung
- Datum der Eintragung der einheitlichen Wirkung
Die Suche über diese Felder wird allerdings erst ab 8. Juni 2023 Ergebnisse liefern.
Abb. 2: Suchfelder zum Einheitspatent in der Erweiterten Suche (klicken zum Vergrößern)
b) Die Tooltips für die Suchfelder Anmelder/Inhaber und Vertreter wurden im Hinblick auf das Einheitspatent aktualisiert (siehe Abb. 3). Ab 1. Juni 2023 werden diese Felder auch Suchergebnisse für Einheitspatente liefern.
Abb. 3: Tooltip für das Suchfeld Anmelder/Inhaber (klicken zum Vergrößern)
3. Übersicht zum europäischen Verfahren
Sämtliche das europäische Verfahren betreffenden Ansichten sind nun durch ein vorangestelltes EP gekennzeichnet (siehe Abb. 4).
Abb. 4: Ansichten für das europäische Verfahren (klicken zum Vergrößern)
4. Registerüberwachung
In der Registerüberwachung finden Sie jetzt unter Einstellungen - Überwachungsprofile ein zusätzliches Profil Einheitliche Patent Ereignisse. Ist dieses ausgewählt, werden Sie nach Inkrafttreten des Einheitspatentsystems automatisch über UP-Ereignisse bei den von Ihnen überwachten Anmeldungen informiert (siehe Abb. 5). Auch die übrigen Profile erstrecken sich dann auf UP-Ereignisse.
Abb. 5: Profil Einheitliche Patent Ereignisse in der Registerüberwachung (klicken zum Vergrößern)
5. Das Einheitspatent betreffende Ereignisse
Auf der Seite Ereignisse im Register werden nach Inkrafttreten des Einheitspatentsystems etwaige UP-Ereignisse unter Alle Ereignisse angezeigt (siehe Abb. 6).
Abb. 6: Das Einheitspatent betreffende Ereignisse (klicken zum Vergrößern)
Diese Ereignisse sind auch in den von dieser Seite herunterladbaren XML-Dateien enthalten (siehe Abb. 7).
Abb. 7: XML-Dateien mit das Einheitspatent betreffenden Ereignissen (klicken zum Vergrößern)
Seit 1. November 2022 können Sie im Europäischen Patentregister in der Ansicht Alle Dokumente Sequenzprotokolle anzeigen lassen und herunterladen, die im TXT-Format nach St.25 eingereicht wurden. Damit können Sequenzprotokolle leichter durchsucht, bearbeitet und verbreitet werden.
Sofern vorhanden, werden diese Dateien in der Ansicht Alle Dokumente als Sequenzprotokoll aufgeführt, und in der Spalte Seitenzahl erscheint statt einer Zahl ein Strich.
Abb. 1 Beispiel für einen Strich statt einer Zahl in der Spalte Seitenzahl (klicken zum Vergrößern)
Sie können ST.25-konforme Sequenzprotokolle über Ausgewählte Dokumente oder ZIP-Archiv aus dem Register herunterladen. In beiden Fällen wird das Sequenzprotokoll in einer ZIP-Datei in das lokale Dateisystem heruntergeladen.
Wenn Sie neben dem Sequenzprotokoll noch andere Dokumente auswählen und herunterladen, werden diese über Ausgewählte Dokumente gesammelt in einer einzigen PDF-Datei, und über ZIP-Archiv als einzelne PDF-Dateien heruntergeladen. Siehe die nachstehenden Beispiele.
Abb. 3 Beim Download über ZIP-Archiv werden andere Dokumente als das Sequenzprotokoll als einzelne PDF-Dateien heruntergeladen (klicken zum Vergrößern)
Ab dem 1. Oktober 2022 ist Montenegro (ME) kein Erstreckungsstaat mehr, sondern Vertragsstaat.
Aus dieser Entwicklung ergeben sich verschiedene Änderungen bei einigen Ansichten im Europäischen Patentregister.
Wurde eine Anmeldung in Montenegrinisch (CNR) eingereicht, so wird dies unter Anmeldesprache angezeigt (siehe Abb. 1) und Montenegro (ME) erscheint unter Benannte Vertragsstaaten (siehe Abb. 2).
Abbildung 1. Übersicht: Montenegrinisch als Anmeldesprache
Abbildung 2. Übersicht: Montenegro als benannter Vertragsstaat
Wenn Montenegro (ME) benannt ist, erscheint es unter Benannte Vertragsstaaten (siehe Abb. 3).
Abbildung 3. Rechtsstand: Montenegro als benannter Vertragsstaat
Wenn Montenegro (ME) benannt ist, erscheint es in der Liste Benannte Vertragsstaaten im Abschnitt Nationale Patentregister unter Vereinigtes Register (siehe Abb. 4).
Abbildung 4. Vereinigtes Register: Montenegro als benannter Vertragsstaat
Ab 1. Juli 2022 können Sie im Format ST.26 (XML) eingereichte Sequenzprotokolle in der Ansicht Alle Dokumente im Europäischen Patentregister anzeigen und als ZIP-Datei (Sequenzprotokoll gemäß ST.26 (.XML)) herunterladen (siehe Beispiele in Fig. 1 und Fig. 2).
Fig. 1 Alle Dokumente: Sequenzprotokoll gemäß ST.26 (klicken zum Vergrößern)
Fig. 2 Anzeige des Sequenzprotokolls gemäß ST.26 XML (klicken zum Vergrößern)
Weiterführende Informationen finden Sie in den Hilfedateien.
Verbesserungen im Europäischen Patentregister
Mit einem einzigen Registerüberwachungskonto können Sie nun bis zu 5 000 Akten überwachen (bisher nur 1 000).
Wir haben eine Seitenobergrenze für das Herunterladen von Dokumenten über die Ansicht Alle Dokumente (Akteneinsicht) festgelegt. Dies soll verhindern, dass massenhafte Downloadanfragen zur Überlastung der Leistungs- und Speicherkapazität führen.
Die Anzahl der herunterladbaren Seiten ist auf maximal 2 000 Seiten pro Download (ZIP-Archiv oder Ausgewählte Dokumente) beschränkt.
Bitte beachten Sie, dass beim Herunterladen über das ZIP-Archiv die komplette Datei heruntergeladen wird und nicht nur die einzelnen ausgewählten Dokumente.
Patentdokumente, europäische Patentanmeldungen (A-Schriften) und erteilte europäische Patente (B-Schriften), mit mehr als 2 000 Seiten (einschl. Sequenzprotokolle) können vom Publikationsserver heruntergeladen werden.
Globale Akte - RSS-Feeds zu einzelnen Akten und zu Familienmitgliedern erleichtern nun Patentüberwachung
Schon seit einigen Jahren können in der Ansicht "Alle Dokumente" des Europäischen Patentregisters RSS-Feeds zur Überwachung von Änderungen in EP-Akten abonniert werden. Wenn Sie den Mauszeiger über das RSS-Symbol bewegen, färbt es sich rot. Klicken Sie es an, um den Feed zu abonnieren und über Änderungen in der Akte benachrichtigt zu werden (Abb. 1).
Abb. 1 RSS-Feed - EP-Akte
Mit der neuen Version des Europäischen Patentregisters werden die RSS-Feeds auf chinesische Akten eines INPADOC-Familienmitglieds zu einem EP-Dokument ausgeweitet. Das RSS-Symbol befindet sich auf der Seite mit der Globalen Akte des staatlichen Amts für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) (Abb. 2).
Abb. 2 RSS-Feed für Globale Akte des SIPO
Zu einer bestimmten europäischen Patentanmeldung können Sie im Abschnitt "Patentfamilie" des Europäischen Patentregisters auf die INPADOC-Patentfamilienmitglieder zugreifen und über den Link zur Globalen Akte die jeweiligen Akten der teilnehmenden Länder sichten (mehr zum Umfang der Globalen Akte siehe Hilfedateien)
RSS-Feeds können nun für die Akten der Patentfamilienmitglieder eines EP-Dokuments abonniert werden, sodass Sie über Änderungen in der Akte der EP- und CN-Familienmitglieder benachrichtigt werden. Wenn Sie auf das RSS-Symbol für die Akten der Patentfamilie klicken, färbt es sich rot, und Sie abonnieren in einem einzigen Schritt Feeds zu Änderungen in EP- und CN-Akten, z. B. Aufnahme neuer Dokumente in eine der Akten (Abb. 3).
Abb. 3 RSS-Feed - Akten der Patentfamilie
In der Zukunft werden die Einzelbenachrichtigungen und die familienbasierten Feeds auf die übrigen EP-INPADOC-Familienmitglieder der an der Globalen Akte teilnehmenden Ämter ausgeweitet.
Europäisches Patentregister: Neue Funktionen/Verbesserungen
Der Dienst "Globale Akte" (Global Dossier) wurde erweitert und wird nun auch von Behörden unterstützt, die an der Initiative WIPO CASE teilnehmen.
Neben den Prüfungsakten ("File Wrappers") der fünf größten Patentämter der Welt stehen jetzt zusätzlich die öffentlich zugänglichen Akten des kanadischen Patentamts sowie PCT-Anmeldungen zur Verfügung.
Neben dem aktuellen Status einer Anmeldung wird im Europäischen Patentregister jetzt auch der Statusverlauf angezeigt, wenn Sie in der Übersicht die Schaltfläche Verlauf anzeigen anklicken.
"Status aktualisiert" bezeichnet das Datum, an dem der Status zuletzt aktualisiert wurde.
Der Statusverlauf ist auch in den XML-Daten enthalten, die mit der Funktion "ST36-Daten herunterladen" abgerufen werden können.
Im Rahmen des Programms zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen (PACE) wird das Datum, an dem die Zuständigkeit für eine Anmeldung auf die Prüfungsabteilung übergeht, im Interesse der Transparenz und zur Unterstützung der Antragsteller jetzt im Europäischen Patentregister ausgewiesen.[1] Die beschleunigte Prüfung kann grundsätzlich jederzeit beantragt werden, sobald die Zuständigkeit für die Anmeldung auf die Prüfungsabteilung übergegangen ist.
Informationen zum Datum, an dem die Zuständigkeit auf die Prüfungsabteilung übergegangen ist, werden nun unter EP Übersicht im Abschnitt Prüfungsverfahren und in der Ansicht EP Alle Ereignisse des Europäischen Patentregisters angezeigt.
EP Übersicht
EP Alle Ereignisse
Hier können folgende Ereignisse angezeigt werden:
[1] Siehe Regel 10 EPÜ und Richtlinien für die Prüfung im EPA, C-II, 1.
Innerhalb des Europäischen Patentregisters wird das Vereinigte Register bereitgestellt, in dem aus den jeweiligen Patentregistern der benannten Vertragsstaaten abgerufene Daten in einer Gesamtliste angezeigt werden.
Diese Liste gibt einen Überblick über bibliografische und Rechtsstandsdaten für europäische Patente in der Nacherteilungsphase (der "nationalen" Phase). Diese Daten werden beim Aufbau der Liste in Echtzeit aus den nationalen Registern der benannten Staaten abgerufen.“
Sie können auf den Dienst zugreifen, indem Sie bei der Datenanzeige für ein bestimmtes Patentdokument links auf "Vereinigtes Register" klicken.
Die Übersichtsseite ist in drei Abschnitte gegliedert.
I. Im obersten Abschnitt werden die Angaben zu Ihrem ausgewählten Patentdokument angezeigt:
II. Dieser Abschnitt zeigt die bibliografischen Daten und die Rechtsstandsdaten aus den nationalen Registern derjenigen benannten Staaten, die den Vereinigten Registerdienst unterstützen. Durch Klicken auf den jeweiligen Ländercode (nicht für alle Länder verfügbar) können Sie schnell und leicht auf den entsprechenden Eintrag im nationalen Register zugreifen.
Weitere Informationen zu den verfügbaren Daten finden Sie in den Hilfedateien.
III. Dieser Abschnitt zeigt alle benannten Vertrags- und Erstreckungsstaaten, unabhängig davon, ob sie den Vereinigten Registerdienst unterstützen. In einigen Fällen kann über Deep Links auch auf weitere Daten und Informationen zugegriffen werden. Sobald die entsprechenden Validierungsabkommen in Kraft sind, können in diesem Abschnitt auch die benannten Validierungsstaaten angezeigt werden.
Das EPA übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder die Qualität der angezeigten Daten und schließt insbesondere jegliche Haftung für deren Vollständigkeit und Eignung für bestimmte Zwecke aus. Verbindliche Auskünfte erhalten Sie bei den jeweiligen nationalen Patentbehörden.
