Versionshinweise: Archiv

Wesentliche Verbesserungen im Europäischen Patentregister: 

1. Angaben zu ergänzenden Schutzzertifikaten (EPZ) zu Einheitspatenten

Zusätzlich zu den Angaben in der Rubrik INPADOC-Daten in der Ansicht EP Rechtsstand enthält das Register für den einheitlichen Patentschutz im Einklang mit Regel 16 (1) v) DOEPS in der Rubrik Ergänzende Schutzzertifikate in der Ansicht UP Übersicht jetzt Angaben zu Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) oder nationaler Gerichte über die Gültigkeit von ESZ oder die Verlängerung von ESZ.

Es handelt sich dabei um die folgenden ESZ-Angaben zu Einheitspatenten: Ländercode des teilnehmenden Mitgliedstaats, Ausstellungsdatum (also das Erteilungsdatum des ESZ), Enddatum, Datum einer Entscheidung über die Gültigkeit seitens des EPG oder eines nationalen Gerichts sowie Inhalt dieser Entscheidung (gültig oder ungültig) (Abbildung 1).

Abbildung 1. Rubrik Ergänzende Schutzzertifikat in der Ansicht UP Übersicht (Beispiel) 

Weitere Einzelheiten finden Sie in der Hilfe. 

2. Überarbeitung der Ansicht EP-Patentfamilie: Aufnahme von Einheitspatenten (EP C0)   

In der Ansicht EP-Patentfamilie werden jetzt auch Einheitspatente (mit dem Dokumentenartencode „C0“) als Familienmitglieder angeführt (Abbildung 2). 

Außerdem verweist das Icon für die Globale Akte bei einem EP C0-Patentfamilienmitglied auf die Ansicht UP Übersicht, und die Nummer des EP C0-Patents wird mit dem EP C0-Datensatz in Espacenet verlinkt. 

Abbildung 2. Ansicht EP-Patentfamiliemit einem EP C0-Familienmitglied (Beispiel; nur in Englisch verfügbar). 

Diese Version enthält auch einige weitere Verbesserungen, die für Sie nicht sichtbar sind und hier nicht beschrieben werden. 

Europäisches Patentregister – neue Version

Bei der im November 2023 bereitgestellten neuen Version des Europäischen Patentregisters können Sie wählen, ob sie alle oder nur einige Dokumente in ein ZIP-Archiv herunterladen wollen. Gehen Sie in der Ansicht EP Alle Dokumente oder UP Alle Dokumente auf die Option ZIP-Archiv, um die gewünschten Dokumente herunterzuladen (Abb. 1). Die Dokumente werden als separate PDF-Dateien in ein ZIP-Archiv heruntergeladen (Abb. 2).

Einheitspatentregister - Versionshinweise

Seit dem Start des Einheitspatentsystems im EPA am 1. Juni 2023 ist das Register für den einheitlichen Patentschutz (UP-Register) vollständig in das Europäische Patentregister integriert. Die ersten Daten zum Einheitspatent (UP) dürften ab 8. Juni 2023 im Register vorliegen.

Unter Umständen könnten noch einige Anpassungen des UP-Registers notwendig werden. Sollten Sie Fragen haben, kontaktieren Sie uns bitte unter support@epo.org.

Einheitspatente im Europäischen Patentregister

1.     Suche nach Einheitspatenten 

Ab 8. Juni 2023 können Sie im Europäischen Patentregister nach UP-Daten suchen, und zwar entweder über die Smart search oder über die Erweiterte Suche. Weitere Informationen dazu finden Sie in den Versionshinweisen vom Mai 2023 und in der Hilfe.

Sie können anhand folgender Operatoren nach erteilten Patenten mit oder ohne beantragter bzw. eingetragener einheitlicher Wirkung filtern:

• yes oder true
• no oder false

In den entsprechenden Suchfeldern der Erweiterten Suche:

• Datum des Antrags auf einheitliche Wirkung und/oder
• Datum der Eintragung der einheitlichen Wirkung

In der Smart search mit den neuen UP-Feldbezeichnern:

• ufd für das Datum des Antrags auf einheitliche Wirkung und/oder
• urd für das Datum der Eintragung der einheitlichen Wirkung

Alternativ können Sie das gewünschte Datum eingeben, um nach den betreffenden Patenten zu suchen.

2.     Trefferliste

In der Trefferliste wird jetzt eine zusätzliche Spalte Einheitliches Patent angezeigt. Bei Patenten, für die die einheitliche Wirkung beantragt oder bereits eingetragen ist, steht in dieser Spalte ein blaues Symbol (der sog. UP‑Marker) zusammen mit dem Datum des Antrags bzw. der Eintragung der einheitlichen Wirkung (siehe Abb. 1).

Wurde für eine Anmeldung oder ein Patent keine einheitliche Wirkung beantragt oder ist das Patent vor Inkrafttreten des Einheitspatentsystems erteilt worden, ist diese Spalte leer.

Durch Anklicken des blauen Symbols gelangen Sie direkt zur UP Übersicht im Einheitspatentregister.

Den Inhalt dieser und aller anderen Spalten der Trefferliste können Sie exportieren, indem Sie auf Exportieren klicken.

Abb. 1: Trefferliste mit der Spalte Einheitliches Patent

3.     Neue Struktur des Registers 

Die Navigationsleiste des Registers ist ab 8. Juni 2023 in zwei Abteilungen unterteilt:

• Europäisches Verfahren
• Einheitspatent

An den Buchstaben EP oder UP erkennen Sie, zu welcher Abteilung eine Ansicht gehört (siehe Abb. 2).

a)    Die neue Abteilung Einheitspatent hat drei Ansichten: UP Übersicht, UP Alle Ereignisse und UP Alle Dokumente. Sie wird angezeigt, wenn ein europäisches Patent erteilt und die einheitliche Wirkung beantragt wurde. Die ersten europäischen Patente, für die die einheitliche Wirkung beantragt ist, dürften sich ab 8. Juni 2023 im Register finden.

b)    Die Abteilung Einheitspatent ist ausgegraut, wenn für ein erteiltes europäisches Patent innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung des Hinweises auf seine Erteilung im Europäischen Patentblatt keine einheitliche Wirkung beantragt wurde.

c)    Nicht angezeigt wird die Abteilung Einheitspatent bei Anmeldungen, auf die vor Inkrafttreten des Einheitspatentsystems ein europäisches Patent erteilt worden ist.

Abb. 2: A) Abteilung für das Einheitspatent mit den drei UP‑Ansichten; B) ausgegraute Abteilung für das Einheitspatent; C) fehlende Abteilung für das Einheitspatent

4.     Ansichten im Einheitspatentregister 

Die Abteilung Einheitspatent enthält ausschließlich das Einheitspatent betreffende Daten.

In der Kopfzeile der drei Ansichten UP Übersicht, UP Alle Ereignisse und UP Alle Dokumente steht jeweils blaue UP‑Symbol.

a)    UP Übersicht
In Regel 16 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz ist festgelegt, was in das Register für den einheitlichen Patentschutz einzutragen ist. Diese und weitere Eintragungen werden in der UP Übersicht angezeigt (siehe Abb. 3).

Abb. 3: UP Übersicht - Abschnitte für die in Regel 16 DOEPS geforderten und weitere Eintragungen

b)    UP Alle Ereignisse
In der Ansicht UP Alle Ereignisse werden nur das Einheitspatent betreffende Ereignisse angezeigt. Eine Auflistung der im Register erfassten UP-Ereignisse findet sich in der Online-Hilfe unter Ereignisse im Register in der Registerkarte Alle Ereignisse.

c)    UP Alle Dokumente
Unter UP Alle Dokumente wird ausschließlich Verfahrensdokumentation und ‑korrespondenz zum Einheitspatent angezeigt. Dazu zählen auch frühe Anträge auf einheitliche Wirkung während der Übergangszeit und Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts (EPG).

5.        C0-Marker für Einheitspatente 

Der C0-Marker neben der Veröffentlichungsnummer im UP-Register gibt an, dass für ein europäisches Patent die einheitliche Wirkung eingetragen worden ist (siehe Abb. 4).

Abb. 4: C0-Marker für die eingetragene einheitliche Wirkung

6.     Ansichten in der Abteilung "Europäisches Verfahren" 

Die Abteilung Europäisches Verfahren des Registers enthält ebenfalls Informationen zum Einheitspatent.

a)    EP Übersicht

• Ab 8. Juni 2023 kennzeichnet im Abschnitt Benannte Vertragsstaaten das blaue UP‑Symbol (das zur UP Übersicht verlinkt ist) Patente, für die die einheitliche Wirkung beantragt oder bereits eingetragen ist (siehe Abb. 5).

Abb. 5: Abschnitt Benannte Vertragsstaaten

• Ab 1. Juni 2023 wird es einen neuen Abschnitt Ausschluss der ausschließlichen Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts mit einem Link zu den entsprechenden Daten im Register des Einheitlichen Patentgerichts geben (siehe Abb. 6).

Abb. 6: Abschnitt Ausschluss der ausschließlichen Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts

• Im Abschnitt Erlöschen während des Einspruchsverfahrens sind das erloschene Einheitspatent und der Tag seines Erlöschens angegeben.

b)    EP Rechtsstand

• Der Abschnitt Benannte Vertragsstaaten enthält einen neuen Eintrag "Einheitspatent" einschließlich des (mit der UP Übersicht verlinkten) blauen Symbols und ggf. der Angabe des Tags seines Erlöschens.

• Der Abschnitt INPADOC-Daten umfasst auch das Einheitspatent betreffende Ereignisse aus den INPADOC-Datenbanken.

c)    EP Federated Register 

• Diese Ansicht enthält nach Eintragung der einheitlichen Wirkung einen zusätzlichen Abschnitt EP C0 mit einem Link zur UP Übersicht, dem Status des Einheitspatents und einer Liste der vom einheitlichen Patentschutz erfassten Mitgliedstaaten (siehe Abb. 7).

Abb. 7: Ansicht EP Vereinigtes Register

d)    EP Patentfamilie

• In dieser Ansicht ist ein neues Familienmitglied EP C0 aufgeführt, das zu EP C0 Inhalten in Espacenet verlinkt ist.

e)    EP Alle Dokumente

• Während der Übergangszeit werden in dieser Ansicht auch Dokumente angezeigt, die den Antrag auf Verschiebung der Veröffentlichung betreffen. Sie enthält ausschließlich Dokumentation und Korrespondenz zum europäischen Patenterteilungsverfahren.

Europäisches Patentregister – neue Version

Im Mai 2023 wurde eine neue Version des europäischen Patentregisters bereitgestellt. Zu den Änderungen gehört unter anderem die Aufnahme mehrerer das Einheitspatent (UP) betreffender Funktionen und Merkmale.

Hinweis: Auch wenn die UP-Funktionen im europäischen Patentregister bereits zur Verfügung stehen, sind sie erst nach Inkrafttreten des Einheitspatentsystems am 1. Juni 2023 voll funktionsfähig.

Ab Mai 2023 zur Verfügung stehende UP-Funktionen

1.     Online-Hilfe für das Einheitspatentregister  

Die Online-Hilfe des Registers umfasst nun auch Abschnitte zum Einheitspatentregister, in denen die neu hinzugekommenen Informationen zum Einheitspatent erklärt sind (siehe Abb. 1).

Machen Sie sich jetzt schon damit vertraut, damit Sie beim Start des Einheitspatentsystems die neue UP-Abteilung des Registers kennen.

Abb. 1: Online-Hilfe für das Einheitspatentregister (klicken zum Vergrößern)  

2.     Suchmaske "Erweiterte Suche"

a)    Die Erweiterte Suche wurde um zwei neue Suchfelder erweitert (siehe Abb. 2):

        - Datum des Antrags auf einheitliche Wirkung
        - Datum der Eintragung der einheitlichen Wirkung

Die Suche über diese Felder wird allerdings erst ab 1. Juni 2023 Ergebnisse liefern.

 
Abb. 2: Suchfelder zum Einheitspatent in der Erweiterten Suche (klicken zum Vergrößern)

b)    Die Tooltips für die Suchfelder Anmelder/Inhaber und Vertreter wurden im Hinblick auf das Einheitspatent aktualisiert (siehe Abb. 3). Ab 1. Juni 2023 werden diese Felder auch Suchergebnisse für Einheitspatente liefern.

Abb. 3: Tooltip für das Suchfeld Anmelder/Inhaber (klicken zum Vergrößern) 

3.     Übersicht zum europäischen Verfahren

Sämtliche das europäische Verfahren betreffenden Ansichten sind nun durch ein vorangestelltes EP gekennzeichnet (siehe Abb. 4).

Abb. 4: Ansichten für das europäische Verfahren (klicken zum Vergrößern) 

4.     Registerüberwachung  

In der Registerüberwachung finden Sie jetzt unter Einstellungen - Überwachungsprofile ein zusätzliches Profil Einheitliche Patent Ereignisse. Ist dieses ausgewählt, werden Sie nach Inkrafttreten des Einheitspatentsystems automatisch über UP-Ereignisse bei den von Ihnen überwachten Anmeldungen informiert (siehe Abb. 5). Auch die übrigen Profile erstrecken sich dann auf UP-Ereignisse.

Abb. 5: Profil Einheitliche Patent Ereignisse in der Registerüberwachung (klicken zum Vergrößern)   

5.     Das Einheitspatent betreffende Ereignisse  

Auf der Seite Ereignisse im Register werden nach Inkrafttreten des Einheitspatentsystems etwaige UP-Ereignisse unter Alle Ereignisse angezeigt (siehe Abb. 6).

Abb. 6: Das Einheitspatent betreffende Ereignisse (klicken zum Vergrößern) 

Diese Ereignisse sind auch in den von dieser Seite herunterladbaren XML-Dateien enthalten (siehe Abb. 7).

Abb. 7: XML-Dateien mit das Einheitspatent betreffenden Ereignissen (klicken zum Vergrößern) 

Sequenzprotokolle im TXT-Format nach Standard ST. 25

Seit 1. November 2022 können Sie im Europäischen Patentregister in der Ansicht Alle Dokumente Sequenzprotokolle anzeigen lassen und herunterladen, die im TXT-Format nach St.25 eingereicht wurden. Damit können Sequenzprotokolle leichter durchsucht, bearbeitet und verbreitet werden.

Sofern vorhanden, werden diese Dateien in der Ansicht Alle Dokumente als Sequenzprotokoll aufgeführt, und in der Spalte Seitenzahl erscheint statt einer Zahl ein Strich.

Sie können ST.25-konforme Sequenzprotokolle über Ausgewählte Dokumente oder ZIP-Archiv aus dem Register herunterladen. In beiden Fällen wird das Sequenzprotokoll in einer ZIP-Datei in das lokale Dateisystem heruntergeladen. 

Wenn Sie neben dem Sequenzprotokoll noch andere Dokumente auswählen und herunterladen, werden diese über Ausgewählte Dokumente gesammelt in einer einzigen PDF-Datei, und über ZIP-Archiv als einzelne PDF-Dateien heruntergeladen. Siehe die nachstehenden Beispiele.

Montenegro wird Vertragsstaat

Ab dem 1. Oktober 2022 ist Montenegro (ME) kein Erstreckungsstaat mehr, sondern Vertragsstaat.

Aus dieser Entwicklung ergeben sich verschiedene Änderungen bei einigen Ansichten im Europäischen Patentregister.

Übersicht

Wurde eine Anmeldung in Montenegrinisch (CNR) eingereicht, so wird dies unter Anmeldesprache angezeigt (siehe Abb. 1) und Montenegro (ME) erscheint unter Benannte Vertragsstaaten (siehe Abb. 2).

Abbildung 1. Übersicht: Montenegrinisch als Anmeldesprache

Abbildung 2. Übersicht: Montenegro als benannter Vertragsstaat

Rechtsstand

Wenn Montenegro (ME) benannt ist, erscheint es unter Benannte Vertragsstaaten (siehe Abb. 3).

Abbildung 3. Rechtsstand: Montenegro als benannter Vertragsstaat

Vereinigtes Register

Wenn Montenegro (ME) benannt ist, erscheint es in der Liste Benannte Vertragsstaaten im Abschnitt Nationale Patentregister unter Vereinigtes Register (siehe Abb. 4).

Abbildung 4. Vereinigtes Register: Montenegro als benannter Vertragsstaat

Sequenzprotokolle gemäß ST.26 XML
 

Ab 1. Juli 2022 können Sie im Format ST.26 (XML) eingereichte Sequenzprotokolle in der Ansicht Alle Dokumente im Europäischen Patentregister anzeigen und als ZIP-Datei (Sequenzprotokoll gemäß ST.26 (.XML)) herunterladen (siehe Beispiele in Fig. 1 und Fig. 2).

Fig. 1 Alle Dokumente: Sequenzprotokoll gemäß ST.26 (klicken zum Vergrößern)

Fig. 2 Anzeige des Sequenzprotokolls gemäß ST.26 XML (klicken zum Vergrößern)

Weiterführende Informationen finden Sie in den Hilfedateien.

• Informationen zur Gemeinsamen Patentklassifikation (CPC) wurden in die Übersicht und die XML-Daten aufgenommen.
• Die Republik Moldau ist dem Vereinigten Register beigetreten.
  
  Das Vereinigte Register ruft jetzt amtliche bibliografische Daten und Rechtsstandsdaten aus dem moldauischen Patentregister ab und stellt diese im Europäischen Patentregister dar. Moldau ist der erste Validierungsstaat, der diesem Dienst beitritt.
  
  Folgende Staaten beteiligen sich gegenwärtig am Projekt des Vereinigten Registers: Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Kroatien, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Republik Moldau, Republik Nordmazedonien, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei und Vereinigtes Königreich.
  • Poster mit der Liste der Länder, die sich am Vereinigten Register beteiligen (PDF, 329 KB) (auf Englisch)
  • Mehr Informationen zum Vereinigten Register
• Der Dienst "Globale Akte" (Global Dossier) wurde erweitert.
  
  Neben den Prüfungsakten, den sogenannten File Wrappers, der fünf größten Patentämter der Welt, des Kanadischen Amts für geistiges Eigentum und des Internationalen Büros der Weltorganisation für geistiges Eigentum stehen jetzt zusätzlich die öffentlich zugänglichen Akten des Australischen Patentamts für am oder nach dem 1. Januar 2006 veröffentlichte Anmeldungen zur Verfügung.
  • Weitere Informationen

Verbesserungen im Europäischen Patentregister

1. Im Einklang mit Nutzerwünschen sind nunmehr die folgenden ergänzenden Informationen zu Beschwerden im Prüfungs- oder Einspruchsverfahren in den Abschnitten Übersicht und Alle Ereignisse verfügbar:
   • Tag der Zahlung der Beschwerdegebühr
   • Tag der Absendung der Entscheidung der Beschwerdekammer
2. Mit Wirkung vom 1. Juli 2020 werden der Tag der Aussetzung/Unterbrechung und/oder der Tag der Wiederaufnahme des Verfahrens für noch nicht in die europäische Phase eingetretene PCT-Anmeldungen nach Maßgabe des Beschlusses vom 27. März 2020 zur Änderung der Regel 142 (2) EPÜ (Unterbrechung des Verfahrens) veröffentlicht.

Mit einem einzigen Registerüberwachungskonto können Sie nun bis zu 5 000 Akten überwachen (bisher nur 1 000).

Wir haben eine Seitenobergrenze für das Herunterladen von Dokumenten über die Ansicht Alle Dokumente (Akteneinsicht) festgelegt. Dies soll verhindern, dass massenhafte Downloadanfragen zur Überlastung der Leistungs- und Speicherkapazität führen.

Die Anzahl der herunterladbaren Seiten ist auf maximal 2 000 Seiten pro Download (ZIP-Archiv oder Ausgewählte Dokumente) beschränkt.

Bitte beachten Sie, dass beim Herunterladen über das ZIP-Archiv die komplette Datei heruntergeladen wird und nicht nur die einzelnen ausgewählten Dokumente.

Patentdokumente, europäische Patentanmeldungen (A-Schriften) und erteilte europäische Patente (B-Schriften), mit mehr als 2 000 Seiten (einschl. Sequenzprotokolle) können vom Publikationsserver heruntergeladen werden.

• URLs zum Europäischen Patentregister können nun auf die EP-Anmeldenummer oder auf die EP-Veröffentlichungsnummer gestützt werden. Bisher konnte nur die EP-Anmeldenummer verwendet werden.
• Die Online-Hilfe wurde verbessert und enthält nun einen geänderten, auf-/zuklappbaren Index, der zusätzliche Themen umfasst (z. B. Rechtsstand und RSS-Feeds).
• Für PCT-Anmeldungen wurde ein neues Ereignis hinzugefügt, um Änderungen beim Anmelder/Erfinder vor der europäischen Phase anzuzeigen (Bezeichnung: "Änderung – Anmelder oder Erfinder").
• Bei der Registerüberwachung wurde die maximale Zeichenzahl im Beschreibungsfeld für überwachte Anmeldungen von 50 auf 100 erhöht.

Globale Akte - RSS-Feeds zu einzelnen Akten und zu Familienmitgliedern erleichtern nun Patentüberwachung

Schon seit einigen Jahren können in der Ansicht "Alle Dokumente" des Europäischen Patentregisters RSS-Feeds zur Überwachung von Änderungen in EP-Akten abonniert werden. Wenn Sie den Mauszeiger über das RSS-Symbol bewegen, färbt es sich rot. Klicken Sie es an, um den Feed zu abonnieren und über Änderungen in der Akte benachrichtigt zu werden (Abb. 1).

Abb. 1 RSS-Feed - EP-Akte

Mit der neuen Version des Europäischen Patentregisters werden die RSS-Feeds auf chinesische Akten eines INPADOC-Familienmitglieds zu einem EP-Dokument ausgeweitet. Das RSS-Symbol befindet sich auf der Seite mit der Globalen Akte des staatlichen Amts für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) (Abb. 2).

Abb. 2 RSS-Feed für Globale Akte des SIPO

Zu einer bestimmten europäischen Patentanmeldung können Sie im Abschnitt "Patentfamilie" des Europäischen Patentregisters auf die INPADOC-Patentfamilienmitglieder zugreifen und über den Link zur Globalen Akte die jeweiligen Akten der teilnehmenden Länder sichten (mehr zum Umfang der Globalen Akte siehe Hilfedateien)

RSS-Feeds können nun für die Akten der Patentfamilienmitglieder eines EP-Dokuments abonniert werden, sodass Sie über Änderungen in der Akte der EP- und CN-Familienmitglieder benachrichtigt werden. Wenn Sie auf das RSS-Symbol für die Akten der Patentfamilie klicken, färbt es sich rot, und Sie abonnieren in einem einzigen Schritt Feeds zu Änderungen in EP- und CN-Akten, z. B. Aufnahme neuer Dokumente in eine der Akten (Abb. 3).

Abb. 3 RSS-Feed - Akten der Patentfamilie

In der Zukunft werden die Einzelbenachrichtigungen und die familienbasierten Feeds auf die übrigen EP-INPADOC-Familienmitglieder der an der Globalen Akte teilnehmenden Ämter ausgeweitet.

Europäisches Patentregister: Neue Funktionen/Verbesserungen

1. Erweiterung der Globalen Akte

Der Dienst "Globale Akte" (Global Dossier) wurde erweitert und wird nun auch von Behörden unterstützt, die an der Initiative WIPO CASE teilnehmen.

Neben den Prüfungsakten ("File Wrappers") der fünf größten Patentämter der Welt stehen jetzt zusätzlich die öffentlich zugänglichen Akten des kanadischen Patentamts sowie PCT-Anmeldungen zur Verfügung.

2. Neue Ansicht: Statusverlauf

Neben dem aktuellen Status einer Anmeldung wird im Europäischen Patentregister jetzt auch der Statusverlauf angezeigt, wenn Sie in der Übersicht die Schaltfläche Verlauf anzeigen anklicken.

a) Aktueller Status

b) Aktueller Status + Statusverlauf

"Status aktualisiert" bezeichnet das Datum, an dem der Status zuletzt aktualisiert wurde.

Der Statusverlauf ist auch in den XML-Daten enthalten, die mit der Funktion "ST36-Daten herunterladen" abgerufen werden können.

3. Datum des Übergangs der Zuständigkeit auf die Prüfungsabteilung

Im Rahmen des Programms zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen (PACE) wird das Datum, an dem die Zuständigkeit für eine Anmeldung auf die Prüfungsabteilung übergeht, im Interesse der Transparenz und zur Unterstützung der Antragsteller jetzt im Europäischen Patentregister ausgewiesen.^[1] Die beschleunigte Prüfung kann grundsätzlich jederzeit beantragt werden, sobald die Zuständigkeit für die Anmeldung auf die Prüfungsabteilung übergegangen ist.

Informationen zum Datum, an dem die Zuständigkeit auf die Prüfungsabteilung übergegangen ist, werden nun unter EP Übersicht im Abschnitt Prüfungsverfahren und in der Ansicht EP Alle Ereignisse des Europäischen Patentregisters angezeigt.

EP Übersicht

EP Alle Ereignisse

Hier können folgende Ereignisse angezeigt werden:

• Anmeldung gilt als zurückgenommen
• Neuer Eintrag
• Änderung

[1] Siehe Regel 10 EPÜ und Richtlinien für die Prüfung im EPA, C-II, 1.

Innerhalb des Europäischen Patentregisters wird das Vereinigte Register bereitgestellt, in dem aus den jeweiligen Patentregistern der benannten Vertragsstaaten abgerufene Daten in einer Gesamtliste angezeigt werden.

Diese Liste gibt einen Überblick über bibliografische und Rechtsstandsdaten für europäische Patente in der Nacherteilungsphase (der "nationalen" Phase). Diese Daten werden beim Aufbau der Liste in Echtzeit aus den nationalen Registern der benannten Staaten abgerufen.“

Sie können auf den Dienst zugreifen, indem Sie bei der Datenanzeige für ein bestimmtes Patentdokument links auf "Vereinigtes Register" klicken.

Die Übersichtsseite ist in drei Abschnitte gegliedert.

I. Im obersten Abschnitt werden die Angaben zu Ihrem ausgewählten Patentdokument angezeigt:

• Bezeichnung der Erfindung
• Anmelde- und Veröffentlichungsnummer
• Name des Anmelders
• Internationale Patentklassifikation (IPC)

II. Dieser Abschnitt zeigt die bibliografischen Daten und die Rechtsstandsdaten aus den nationalen Registern derjenigen benannten Staaten, die den Vereinigten Registerdienst unterstützen. Durch Klicken auf den jeweiligen Ländercode (nicht für alle Länder verfügbar) können Sie schnell und leicht auf den entsprechenden Eintrag im nationalen Register zugreifen.

Weitere Informationen zu den verfügbaren Daten finden Sie in den Hilfedateien.

III. Dieser Abschnitt zeigt alle benannten Vertrags- und Erstreckungsstaaten, unabhängig davon, ob sie den Vereinigten Registerdienst unterstützen. In einigen Fällen kann über Deep Links auch auf weitere Daten und Informationen zugegriffen werden. Sobald die entsprechenden Validierungsabkommen in Kraft sind, können in diesem Abschnitt auch die benannten Validierungsstaaten angezeigt werden.

Das EPA übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder die Qualität der angezeigten Daten und schließt insbesondere jegliche Haftung für deren Vollständigkeit und Eignung für bestimmte Zwecke aus. Verbindliche Auskünfte erhalten Sie bei den jeweiligen nationalen Patentbehörden.