Technische Störung bei der neuen Online-Einreichung (CMS) und bei sämtlichen Online-Diensten (Referenznrn. 1279522 und 1279907) – rechtliche Absicherungen kommen zum Tragen

Von Donnerstag, 26.11.2020, 8.00 Uhr (MEZ) bis Freitag, 27.11.2020, 11.00 Uhr (MEZ) stand die neue Online-Einreichung (CMS) ungeplant nicht zur Verfügung (Referenznr. 1279522). In dieser Zeit kam es dann von Donnerstag, 26.11.2020, 23.25 Uhr (MEZ) bis Freitag, 27.11.2020, 1.15 Uhr (MEZ) zu einer weiteren ungeplanten Nichtverfügbarkeit, die sämtliche Online-Dienste betraf (Referenznr. 1279907).

Die Nutzer werden darüber informiert, dass alle Fristen in Verfahren nach dem EPÜ, die am 26. und 27. November 2020 abgelaufen sind, gemäß Regel 134 (1) EPÜ bis zum nächstfolgenden Werktag, d. h. bis zum 30. November 2020 verlängert werden.

Fristen, die an diesen Tagen in der internationalen Phase in Verfahren vor dem EPA abgelaufen sind, werden gemäß Regel 82quater.2 PCT ebenfalls bis 30. November 2020 verlängert.

Die Nutzer werden gebeten, bei jeder Kontaktaufnahme mit dem EPA in dieser Sache immer die Referenznummer der Nichtverfügbarkeit anzugeben, auf die sie sich beziehen.

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