Bei einer geplanten oder ungeplanten Nichtverfügbarkeit der Dienste für die Online-Einreichung und die Online-Gebührenzahlung können abhängig von Tag und Dauer rechtliche Absicherungen zum Tragen kommen. Informationen zur etwaigen Nichtverfügbarkeit von Diensten finden Sie hier.
Näheres können Sie der Mitteilung des EPA vom 22. Oktober 2020 über die Verfahren und Absicherungen nach dem EPÜ und dem PCT bei einer Nichtverfügbarkeit der Mittel zur elektronischen Einreichung und anderer Online-Dienste (ABl. EPA 2020, A120), Regel 134 (1) EPÜ sowie Nummer 5.5 VLK (Zusatzpublikation 4, ABl. EPA 2019) entnehmen.
