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Beschwerdekammern

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Wie viele verschiedene Beschwerdekammern gibt es, und wo befinden sie sich?

Die Beschwerdekammern umfassen die Große Beschwerdekammer, die Juristische Beschwerdekammer und 28 Technische Beschwerdekammern. Bezüglich der Verteilung der Beschwerden auf die Beschwerdekammern siehe die Geschäftsverteilungspläne. Die Beschwerdekammern befinden sich am Sitz des Europäischen Patentamts in München, Deutschland. Im Zuge einer 2016 beschlossenen Reform und um die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Beschwerdekammern zu erhöhen, sind sie 2017 in ein eigenes Gebäude nach Haar in der Nähe von München umgezogen.


Inwieweit sind die Beschwerdekammern in das Europäische Patentamt eingegliedert?

Zusammen mit den ihnen zugeordneten Verwaltungsdiensten waren die Beschwerdekammern als Generaldirektion 3 in die Organisationsstruktur des Europäischen Patentamts integriert. 2016 wurde eine Strukturreform der Beschwerdekammern beschlossen, die sich darauf gründet, dass, auch wenn die Beschwerdekammern nach den Artikeln 4 (2) und 15 EPÜ als Teil des Amts gelten, sie seit jeher nach Maßgabe der Artikel 21 bis 23 EPÜ die Rolle einer unabhängigen Gerichtsbarkeit wahrnehmen. Daher wurde vorgeschlagen, die Beschwerdekammern als Teil der Strukturreform organisatorisch von den anderen Teilen des Amts zu trennen, soweit dies im Rahmen des derzeit geltenden EPÜ möglich ist. Aus diesem Grund wurden die Kammern einschließlich der Geschäftsstellen und Unterstützungsdienste in eine separate organisatorische Einheit ausgegliedert. Ebenfalls durch die Reform wurde das Amt des Präsidenten der Beschwerdekammern neu eingeführt, der in dieser Funktion an der Spitze der Beschwerdekammern steht.

Die Beschwerdekammern sind bei ihren Entscheidungen nicht an Weisungen des Amts, sondern nur an das Europäische Patentübereinkommen gebunden.


Welcher rechtliche Rahmen liegt den Entscheidungen der Beschwerdekammern zugrunde?

Die Mitglieder der Beschwerdekammern sind nur dem Europäischen Patentübereinkommen unterworfen (Artikel 23 (3) EPÜ). Nach dem Übereinkommen sind die Kammermitglieder bei ihren Entscheidungen weder an Weisungen des Präsidenten des Europäischen Patentamts noch an Weisungen nationaler Behörden der Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens oder sonstiger Parteien gebunden. Das Amt des Beschwerdekammermitglieds ist daher mit dem eines Richters an einem nationalen Gericht, das Verwaltungsentscheidungen überprüft, vergleichbar.


Wer ernennt die Mitglieder der Beschwerdekammern und für welchen Zeitraum?

Die Mitglieder und Vorsitzenden der Beschwerdekammern werden – auf Vorschlag des Präsidenten der Beschwerdekammern – vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt (Artikel 11 (3) und 23 (1) EPÜ, sowie Regel 12d (2) EPÜ in Verbindung mit dem Akt der Übertragung bestimmter Aufgaben und Befugnisse vom Amtspräsident an den Präsidenten der Beschwerdekammern, ABl. EPA 2018, A63). Sie können auf Vorschlag des Präsidenten der Beschwerdekammern wiederernannt werden. Für die individuelle Wiederernennung verfasst der Präsident der Beschwerdekammern eine begründete Stellungnahme, die auch eine Leistungsbeurteilung umfasst. Vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme und Leistungsbeurteilung und sofern genügend Stellen im Haushalt vorhanden sind, werden die Mitglieder wieder ernannt (Regel 12d (3) EPÜ).


Wie läuft das Ernennungsverfahren für die Beschwerdekammern?

Freie Stellen werden intern im Europäischen Patentamt (EPA) und extern ausgeschrieben.

Aufgrund der Ergebnisse des Auswahlverfahrens erstellt ein Ausschuss für den Präsidenten der Beschwerdekammern eine Liste geeigneter Bewerber; der Präsident der Beschwerdekammern wiederum schlägt dem Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation einen Kandidaten vor, und der Rat kann diesen Vorschlag nach den Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens entweder annehmen oder ablehnen.


Was sind die Aufgaben der Technischen Beschwerdekammern und der Juristischen Beschwerdekammer?

Die Technischen Beschwerdekammern, von denen es derzeit 28 gibt, und die Juristische Beschwerdekammer befassen sich mit Beschwerden gegen Entscheidungen der ersten Instanz im und nach dem Patenterteilungsverfahren, d. h. der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung.

In den meisten Fällen sind Technische Beschwerdekammern zuständig, die hauptsächlich in Fragen zur Patenterteilung und zum Einspruch von europäischen Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen entscheiden, sich aber nicht mit Fragen der Patentverletzung befassen.

Wenn Einspruch gegen ein erteiltes Patent eingelegt wird, kann die zuständige Technische Kammer den Einspruch zurückweisen (das Patent wird in der erteilten Fassung aufrechterhalten), oder das Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten oder das Patent widerrufen.

Die Juristische Beschwerdekammer behandelt vor allem Beschwerden von Parteien, die durch Entscheidungen der Eingangsstelle und der Rechtsabteilung beschwert sind.


Wie ist die Zusammensetzung der Technischen Beschwerdekammern und der Juristische Beschwerdekammer?

Die Technischen Beschwerdekammern bestehen in der Regel aus zwei Mitgliedern aus dem betreffenden technischen Gebiet sowie aus einem rechtskundigen Mitglied (in manchen Fällen aus drei technisch vorgebildeten und zwei rechtskundigen Mitgliedern), siehe Artikel 21 (3) a) und b) EPÜ. Die Juristische Beschwerdekammer setzt sich aus drei rechtskundigen Mitgliedern zusammen.


Was macht die Große Beschwerdekammer?

Die Große Beschwerdekammer befasst sich mit Fällen, die ihr von einer Beschwerdekammer oder vom Präsidenten des Europäischen Patentamts vorgelegt werden, wenn über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden oder wenn eine einheitliche Rechtsanwendung gesichert werden soll. Der Präsident kann eine Rechtsfrage jedoch nur dann vorlegen, wenn zwei Beschwerdekammern über dieselbe Frage voneinander abweichende Entscheidungen getroffen haben. Bei Vorlagefällen nach Artikel 112 EPÜ setzt sich die Große Beschwerdekammer aus fünf rechtskundigen Mitgliedern und zwei technisch vorgebildeten Mitgliedern zusammen.

Seit dem Inkrafttreten des revidierten Europäischen Patentübereinkommens im Dezember 2007 kann die Große Beschwerdekammer auf Antrag eines Beteiligten auch Entscheidungen der Beschwerdekammern überprüfen (Artikel 112a EPÜ). Dieser Antrag auf Überprüfung kann nur darauf gestützt werden, dass ein schwerwiegender Verfahrensmangel vorliegt oder eine Straftat die Entscheidung der Beschwerdekammer beeinflusst haben könnte.


Wie sind die Erledigungszahlen der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts?

Pro Jahr gehen bei den Beschwerdekammern derzeit rund 3 000 neue Fälle ein; im gleichen Zeitraum erledigen die Kammern 2 700 Beschwerden.

Die Große Beschwerdekammer befasst sich mit zwei bis drei Vorlagen und etwa fünfzehn Überprüfungsfällen pro Jahr.

Weitere Informationen sind dem jährlichen Jahresbericht der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts zu entnehmen.

Die aus den Entscheidungen resultierende Rechtsprechung der Beschwerdekammern spielt eine wichtige Rolle bei der Weiterentwicklung der Patenterteilungspraxis im Europäischen Patentamt. Die Entscheidungssammlung « Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts » erscheint alle drei Jahre neu bearbeitet in allen drei Amtssprachen und enthält Zusammenfassungen von Entscheidungen aus der Rechtsprechung der Beschwerdekammern. Die neueste Auflage ist kostenlos unter folgender Adresse erhältlich: www.epo.org/case-law


Wer kann bei den Kammern Beschwerde einlegen?

Eine Beschwerde kann von einer Partei, die durch die Entscheidung der ersten Instanz beschwert ist, eingelegt werden. Dies ist vor allem der Fall, wenn z. B. die Prüfungsabteilung eine Patentanmeldung zurückweist oder die Einspruchsabteilung das Streitpatent nach einem Einspruchsverfahren widerruft bzw. wie erteilt oder teilweise aufrechterhält. Diese Fälle werden dann an eine Technische Beschwerdekammer in dem jeweiligen technischen Gebiet verwiesen, deren Mitglieder die Entscheidung der Prüfungsabteilung (Ex parte Fälle) oder der Einspruchsabteilung (Inter partes Fälle) überprüfen.

Hinweis: Einsprüche sind Rechtsbehelfe gegen erteilte europäische Patente. Obwohl die Einspruchsabteilungen chronologisch nach den Prüfungsabteilungen tätig werden, sind sie dennoch Teil der ersten Instanz. Jedermann kann eine Patenterteilung anfechten, indem er innerhalb von neun Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt Einspruch einlegt. Damit wird ein förmliches Überprüfungsverfahren eingeleitet, in dem das Patent im Lichte der von dem bzw. den Einsprechenden vorgebrachten Einwände neu überprüft wird. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung kann dann Beschwerde vor den technischen Beschwerdekammern eingelegt werden.


Wie hoch ist die Gebühr für eine Beschwerde?

Die derzeit geltende Gebühr ist Artikel 2 Nr. 11 der Gebührenordnung zu entnehmen. Eine ermäßigte Gebühr ist von bestimmten Kategorien von Beschwerdeführern zu entrichten. Die entsprechende Gebühr gilt unabhängig vom technischen Gebiet und von der Komplexität des Falls.


Gibt es einen weiteren (nationalen) Rechtsbehelf, nachdem ein Fall von einer Technischen Beschwerdekammer entschieden wurde?

In dem vom Europäischen Patentübereinkommen geschaffenen Verfahren sind die Beschwerdekammern die erste und letzte gerichtliche Instanz. Wenn also ein Patent von einer Technischen Beschwerdekammer widerrufen wird, bestehen auf nationaler Ebene keine weiteren Rechtsmittel. Wird ein Patent jedoch am Ende des Beschwerdeverfahrens aufrechterhalten, kann ein Konkurrent in einem Vertragsstaat ein nationales Nichtigkeitsverfahren einleiten, wenn er zum Beispiel erreichen will, dass das Patent in diesem Land für ungültig erklärt wird. Die Beschwerdekammern können keine Rechtsfragen dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, weil die Rechtssysteme des Europäischen Patentamts - d. h. das Europäische Patentübereinkommen - und der EU nicht miteinander verbunden sind.


Was sind die Hauptelemente der im Jahre 2016 durchgeführten strukturellen Reform der Beschwerdekammern?

Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation genehmigte auf seiner 148. Tagung in München am 29. und 30. Juni 2016, ein umfassendes Paket zur Reformierung der Beschwerdekammern. Ziel der Reform war es, die organisatorische und managementbezogene Autonomie der Beschwerdekammern zu stärken und ihre Effizienz zu erhöhen. Die Reform vollzog sich im geltenden Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens, ohne dass eine Revision erforderlich gewesen wäre.

Die Beschwerdekammern und die Große Beschwerdekammer, inklusive ihrer Geschäftsstelle und der Unterstützungsdienste, sind nicht länger ins Europäische Patentamt als Generaldirektion 3 integriert, sondern sind als eigene, separate Einheit organisiert, die vom Präsidenten der Beschwerdekammern geleitet wird.

Das Amt des Präsidenten der Beschwerdekammern wurde im Zuge der Reform in 2016 geschaffen. Als Leiter dieser neuen Organisationseinheit übt der Präsident der Beschwerdekammern, der gleichzeitig Vorsitzender der Großen Beschwerdekammer ist, die vom Präsidenten des Europäischen Patentamts auf ihn übertragenen Verwaltungs- und Managementaufgaben aus. In der Hierarchie ist der Präsident der Beschwerdekammern nicht dem Präsidenten unterstellt, sondern berichtet dem Verwaltungsrat über die Tätigkeiten der Beschwerdekammern.

Eine weitere, durch die Reform geschaffene Institution ist der Beschwerdekammerausschuss als nachgeordnetes Organ des Verwaltungsrats. Der Beschwerdekammerausschuss stellt ein Bindeglied zwischen Verwaltungsrat und Beschwerdekammern dar, berichtet an den Verwaltungsrat und berät den Präsidenten der Beschwerdekammern hinsichtlich des Managements und der Organisation der Beschwerdekammern im Allgemeinen und insbesondere im Hinblick auf Unabhängigkeit und Effizienz.

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