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Europäische Eignungsprüfung (EEP)

Prüfungssekretariat

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(+49 89) 2399 5155

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Europäisches Patentamt
Europäische Eignungsprüfung
Prüfungssekretariat
80298 München
Deutschland
 

EEP FAQ

EEP online

Ich sehe die Flows nicht für die ich angemeldet bin. Wann sind diese verfügbar?

Die Flows werden am Nachmittag/Abend vor der entsprechenden Prüfungsaufgabe in WISEflow zur Verfügung gestellt.

Kann ich Text in mehreren Registerkarten mit Anmerkungen versehen?

Es ist möglich, die gleiche Aufgabe in mehreren Registerkarten zu öffnen. Die umfangreichen Funktionen des neuen pdf Viewers (Anmerkungen, Kommentare, etc.) stehen jedoch nur innerhalb einer Registerkarte zur Verfügung. Sie können die Aufgabe in einer Registerkarte öffnen, Anmerkungen und Kommentare hinzufügen und durch Klicken auf das "Panel"-Symbol in der oberen linken Ecke navigieren. Sie können dann entweder über die "Thumbnails"-Ansicht oder über die "Outlines“-Ansicht (falls in der Aufgabe verfügbar) navigieren.

Wie kontaktiere ich das Support-Team bei Schwierigkeiten während der EEP?

Um Kontakt mit der Aufsichtsperson aufzunehmen, müssen Sie das integrierte Chat-Widget verwenden, das unten rechts angezeigt wird, sobald Sie in der FLOWlock-Umgebung sind.Schliessen Sie den Chat nicht, bevor Sie eine Antwort erhalten haben; Sie können das Fenster mit "-" minimieren.

Die Aufsichtsperson kann über dieses Chat-Widget auch die Bewerber kontaktieren.

Das Chat-Widget befindet sich auf der ersten Registerkarte (Editor-Registerkarte) und bleibt aktiv, wenn die Bewerber zu einer anderen Registerkarte wechseln.

Sollte das Chat-Widget nicht zur Verfügung stehen und nur in Notfällen rufen Sie bitte + 49 89 2399 5155 an.

Kommunikation per E-Mail wird nicht bearbeitet.

Soll ich die Ausstattung meines Unternehmens oder meine private Ausstattung verwenden?

Firmencomputer und -netzwerke haben oft strenge Sicherheitsrichtlinien. Diesbezüglich haben einige Bewerber Probleme mit dem LockDown Browser (z. B. Unterbrechung des Flows), mit der Verwendung von Kamera und Mikrofon oder mit der Zuverlässigkeit der vom LockDown Browser verwendeten Netzwerkverbindung und IP-Adressen erlebt.

Um einige zu überprüfende Aspekte zu nennen (Liste nicht abschließend): Softwarerechteverwaltung; Bildschirm- oder Energiesparmodi; automatische System- oder Software-Updates; Hardwarerechteverwaltung für Kamera oder Mikrofon; Virenscanner; Änderung von IP-Adressen in Firmennetzwerken; Sicherheitskonfiguration von Firewalls.

Sollten während der Probeprüfungen Probleme auftreten, die nicht behoben werden können, wird dringend empfohlen, entweder Ihre IT-Abteilung zu kontaktieren, um die Probleme im Rahmen der IT-Richtlinien Ihres Unternehmens zu lösen, oder am besten einen anderen (privaten) Computer oder ein anderes Netzwerk zu verwenden.

Darf ich im LockDown-Browser Tastaturkürzel, spezielle Tastenkombinationen wie z.B. Alt+Tab und Touchpad-Eingaben verwenden?

Sie dürfen im LockDown-Browser keine Tastaturkürzel (Alt+Tab, Ctrl+P oder ähnliches), Tastenkombinationen und Touchpad-Eingaben verwenden außer den unten erwähnten. Die Verwendung von Tastaturkürzeln wird als nicht autorisierte Aktion gewertet und führt dazu, dass der LockDown-Browser Ihre Prüfung beendet.

Folgende Windows Tastaturkürzel sind erlaubt: Ctrl+C, Ctrl+V, Ctrl+Shift+V, Ctrl+F (und die entsprechenden Mac Tastaturkürzel).

Sollte mein Bildschirmschoner oder meine Bildschirmsperre deaktiviert werden?

Ja, der Bildschirmschoner (und jede automatische Sperre nach einer gewissen Zeit der Inaktivität) sollte deaktiviert sein. Ist dies nicht möglich, sollte die Zeitspanne so lange wie möglich eingestellt werden. Berücksichtigen Sie diese Zeitspanne, um zu vermeiden, dass der Bildschirmschoner oder die Bildschirmsperre aktiv werden, da dies zu Instabilität führen und das Schließen des FLOWlock-Programms erzwingen kann.

Ebenso sollten Energiesparfunktionen deaktiviert werden, z. B. solche, die dazu führen, dass sich der Computer automatisch ausschaltet oder in den Ruhezustand versetzt.

Kann ich für Aufgabe C meine Antwort auf C1 während C2 sehen?

Nein, Ihre Antwort auf C1 (und die Aufgabe C1) wird während C2 nicht elektronisch verfügbar sein.

Sie haben jedoch am Ende von C1 Zugang zu Ihrer Antwort (über die Seite "Informationen zu Flows" außerhalb vom FLOWlock Browser). Sie können Ihre Antwort herunterladen und drucken bevor Sie mit C2 beginnen.

Wie kann ich für Aufgabe C die erforderlichen Informationen in meiner Antwort angeben, nachdem das Einspruchsformular abgeschafft wurde?

Bitte beachten Sie hierzu die Mitteilung der Prüfungskommission.

Wie wird Aufgabe C strukturiert sein und was muss ich für die Antwort beachten?

In C1 erhalten Sie ein Mandantenschreiben, Dokumente zum Stand der Technik sowie die Beschreibung und einige der Ansprüche eines Streitpatents. Innerhalb der vorgegebenen Zeit müssen Sie den bis dahin möglichen Teil einer Einspruchsschrift auf der Grundlage der vorliegenden Dokumente ausarbeiten. Dieser erste Teil der Einspruchsschrift muss am Ende von C1 abgegeben werden.

In C2 erhalten Sie einen oder mehrere weitere Ansprüche desselben Patents. Möglicherweise erhalten Sie darüber hinaus zusätzliche Informationen wie das Schreiben eines anderen Mandanten, weiteren Stand der Technik und/oder ergänzende Teile der Beschreibung des Patents. Sie müssen einen zweiten Teil der Einspruchsschrift ausarbeiten, der zusammen mit dem ersten Teil, den Sie bereits abgegeben haben, die komplette Einspruchsschrift bildet, die bewertet wird. Dieser zweite Teil der Einspruchsschrift  muss am Ende von C2 abgegeben werden.

Wenn ein Angriff, der in C1 verfügbar ist, nur in C2 besprochen wird, werden für diesen Angriff keine Punkte vergeben.

Was sind die Systemanforderungen?

Um die Prüfung ablegen zu können, benötigen Sie die erforderliche technische Ausrüstung, wie in der WISEflow-Dokumentation auf der WISEflow-Website beschrieben. Sie sollten die WISEflow-Empfehlungen zur Konfigurierung Ihrer Umgebung befolgen:

epo-wiseflow.ladesk.com/772936-Lockdown-computer-recommendations

Die Verwendung von iPads ist nicht zulässig.

Um den LockDown-Browser zu installieren und zu starten, benötigen Sie Systemadministratorrechte auf dem Computer.

Wo kann ich die Online-EEP ablegen, und darf noch jemand mit mir im selben Raum sein?

Sie können die Online-EEP an jedem geeigneten Ort ablegen, z. B. zu Hause oder am Arbeitsplatz. Es darf jedoch niemand bei Ihnen im Raum sein. Nähere Informationen werden zu gegebener Zeit mitgeteilt.

Kann ich die EEP in einem Prüfungszentrum ablegen?

Nein, es wird keine Prüfungszentren geben.

Wie wird meine Identität geprüft?

In jedem Flow müssen Sie bei der Aufnahme des Eingangsbilds Ihren Ausweis neben Ihr Gesicht halten. Sie werden nur dann kontaktiert, wenn es Probleme gibt.

Werden die Aufgaben in den drei Amtssprachen des EPA zur Verfügung gestellt?

Alle Bewerber(innen) erhalten die Prüfungsaufgaben in den drei Amtssprachen des EPA.

Brauche ich eine Internetverbindung?

Ja, Sie brauchen für die Dauer der jeweiligen Prüfungsaufgabe eine stabile und direkte Internetverbindung (nicht über VPN).

Wir empfehlen eine Kabelanbindung, kein WLAN.

Wird es möglich sein, die Prüfungsaufgaben auszudrucken? Wann werden die druckbaren Teile zur Verfügung gestellt?

Teile der Vor- bzw. der Hauptprüfungsaufgaben dürfen vor Beginn der jeweiligen Aufgabe ausgedruckt werden. Bei der Entscheidung, welche Teile gedruckt werden können, wird darauf geachtet, die Vertraulichkeit der Fragen sicherzustellen und gleichzeitig ein komfortables und ergonomisches Arbeiten zu ermöglichen.

Die druckbaren Dokumente werden kurz vor Beginn des Flows zur Verfügung gestellt.

Wie kann man Textteile aus der Aufgabe kopieren und einfügen ?

Wenn Sie die Aufgabe in einer separaten Registerkarte öffnen und sich im "View" Modus befinden können Sie Text direkt auswählen, kopieren und in den Texteditor einfügen.

Wenn Sie im "Annotate" Modus sind müssen Sie zunächst alle Funktionen (highlight etc) deaktivieren, indem Sie auf das jeweilige Symbol in der Symbolleiste klicken.

Darf ich meine Antwort auf Papier schreiben, einscannen und dann hochladen?

Nein, Sie müssen Ihre Antworten mit dem im LockDown-Browser bereitgestellten Editor eingeben. Das Einscannen und Hochladen von Antworten ist nicht möglich.

Darf ich mir Notizen auf Papier machen?

Ja, Sie dürfen sich auf Papier Notizen machen; diese sind aber nicht Bestandteil Ihrer Antwort.

Registrierung (Regel 28 ABVEP)

Wer muss sich registrieren?

Bewerber, die sich registrieren müssen:

  • Bewerber, die beabsichtigen, sich zum ersten Mal zur europäischen Eignungsprüfung (EEP) anzumelden
  • Bewerber, die sich zur Vor- oder Hauptprüfung der EEP angemeldet haben, aber nicht zugelassen wurden

Bewerber, die sich nicht registrieren müssen:

  • Bewerber, die bereits zur EEP (Vor- oder Hauptprüfung) zugelassen wurden

Ich bin Prüfer beim EPA – muss ich mich registrieren?

Ja. Alle Bewerber müssen sich registrieren (siehe „Wer muss sich registrieren?"). EPA-Prüfer müssen eine im Intranet des EPA verfügbare Bescheinigung vorlegen.

Eine Mitgliedschaft als epi-Student ist für EPA-Prüfer nicht möglich.

Zu welchem Zeitpunkt muss ich mich registrieren?

Bewerber müssen sich zeitnah nach Aufnahme ihrer Ausbildungstätigkeit registrieren.

Diplome und Praktika werden zu Beginn der Ausbildung geprüft und gegebenenfalls anerkannt.

Nur rechtzeitig registrierte Bewerber können sich zur Vorprüfung anmelden. Die Registrierung muss bis spätestens 15. Januar des Jahres, in dem Sie sich zur Vorprüfung anmelden wollen, erfolgt sein.

Wann gilt meine Registrierung als eingegangen?

Eine Registrierung gilt erst als eingegangen, wenn die erforderlichen Nachweise vollständig erhalten wurden.

Welche Nachweise sind erforderlich?

Bewerber müssen folgende Nachweise übermitteln:

  • beglaubigte Kopie des gültigen Personalausweises oder Reisepasses
  • beglaubigte Kopien der akademischen Qualifikation(en) (Abschlussurkunde(n) und Leistungsnachweise)
  • das vom Bewerber und seinem Ausbilder ausgefüllte und unterschriebene Formular: Praktikums- oder Arbeitsbescheinigung
  • die unterschriebene Zusammenfassung, die am Ende des Registrierungsprozesses zur Verfügung steht
  • gegebenenfalls Nachweis der Einschreibung als epi-Student
  • sonstige relevante Unterlagen (z. B. bezüglich einer Verkürzung der Beschäftigungszeit)

Wie kann ich mich registrieren?

Bewerber müssen sich über myEQE registrieren.

Ich habe mich registriert. Muss ich mich noch zur Vor- und Hauptprüfung anmelden?

Ja, unbedingt. Die Registrierung ersetzt nicht die Anmeldung zur Vorprüfung. Bewerber müssen sich sowohl zur Vor- als auch zur Hauptprüfung gesondert anmelden.

Die genauen Anmeldefristen werden auf der Homepage der EEP und in der Bekanntmachung der EEP veröffentlicht.

Wie erfahre ich, dass meine Registrierung bearbeitet wird?

Bewerber erhalten eine automatische Eingangsbestätigung.

Nur vollständige Registrierungsanträge gelten als eingegangen und können bearbeitet werden. Das Prüfungssekretariat kontaktiert den Bewerber per E-Mail, wenn die Unterlagen unvollständig sind.

Wie lange beträgt die Bearbeitungsdauer meines Registrierungsantrags?

Im Durchschnitt beträgt die Bearbeitungsdauer 4 Wochen. Während der Anmeldephase zur Vorprüfung kann die Bearbeitung länger dauern.

In welcher Form weise ich Tätigkeiten gemäß Artikel 11 (2) a) ii) VEP nach und inwieweit werden nationale Patentanmeldungen berücksichtigt?

Eine Auflistung der Aktivitäten ist zusammen mit den Anmeldeunterlagen hochzuladen. Bitte verwenden Sie hierzu unsere Vorlage.

Das Sekretariat kann Tätigkeiten auf dem Gebiet nationaler Patentanmeldungen und Patente berücksichtigen, jedoch muss der größte Teil der Tätigkeiten eines Bewerbers im Zusammenhang mit europäischen Patenten oder Patentanmeldungen stehen.

Ist Regel 28 der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die EEP (ABVEP) bereits in Kraft?

Ja. Die geänderte Regel 28 ist am 13. Februar 2017 in Kraft getreten. Bewerber können jegliche frühere Beschäftigungszeit im Sinne des Artikels 11(2) VEP ohne Beschränkung der Höchstdauer anrechnen lassen. Die Registrierung ist gebührenfrei bis der Aufsichtsrat anderweitig entscheidet.

Allgemeine Informationen

Was versteht man unter Beschäftigungszeiten /Ausbildung? Welche Arten von Unterbrechungen können sich auf meine Beschäftigungszeiten auswirken?

Welche Art von Praktikum ist erforderlich?

Das Hauptkriterium ist, dass der Bewerber in einem der Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens ein Praktikum unter Leitung einer oder mehrerer Personen, die in der Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter (Artikel 134 (1) EPÜ) eingetragen sind, als Assistent dieser Person oder Personen ableistet und in dieser Zeit an einer Vielzahl von Tätigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Patentanmeldungen und europäischen Patenten beteiligt ist (Artikel 11 (2) a) VEP). Auch wenn die meisten Bewerber einen normalen Beschäftigungsvertrag mit dem leitenden zugelassenen Vertreter oder der Firma abschließen, für die sie arbeiten, ist ein Beschäftigungsvertrag nach den VEP nicht erforderlich.

Wie wirkt sich ein Zwangsurlaub oder Kurzarbeit auf die Ausbildungssituation eines Bewerbers aus?

Zwangsurlaub kann sich auf die Ausbildungssituation eines Bewerbers auswirken. Wird das Praktikum durch Zwangsurlaub unterbrochen, so ist das dem Prüfungssekretariat zu melden. Werden das Praktikum und die damit verbundenen erforderlichen Tätigkeiten (s. o.) trotz des Zwangsurlaubs fortgesetzt, muss nichts weiter veranlasst werden.

Wer muss eine Änderung in der Ausbildungssituation melden?

Sowohl der leitende zugelassene Vertreter als auch der Bewerber sind verpflichtet, jede Änderung der Ausbildungssituation wie in Artikel 11 (2) a) VEP dargelegt zu melden. Dieser Verpflichtung haben beide mit Unterzeichnung der Ausbildungsbescheinigung zugestimmt. Wurde die Änderung jedoch von einer der beiden Parteien gemeldet, muss die andere Partei nichts weiter unternehmen. Im Zweifelsfall sollten beide Parteien eine Änderung melden.

Welche möglichen Konsequenzen hat eine Unterbrechung des Praktikums?

Wenn aufgrund einer Unterbrechung des Praktikums (etwa durch Zwangsurlaub) die erforderliche Gesamtbeschäftigungszeit nicht abgeschlossen wird, sind die Voraussetzungen für die Anmeldung nicht erfüllt und der Bewerber kann sich nicht zur Prüfung anmelden.

 

Meine Adresse/mein Name/meine Staatsangehörigkeit hat sich geändert. Muss ich dies dem Prüfungssekretariat mitteilen?

Adressänderungen können vom Bewerber selbst über myEQE vorgenommen werden.

Eine Änderung der E-Mailadresse muss vom Prüfungssekretariat vorgenommen werden und ist schriftlich unter Angabe der EEPReg Nummer mitzuteilen. Am besten per E-Mail an helpdesk@eqe.org.

Bei Änderungen des Namens oder der Staatsangehörigkeit ist ein schriftlicher Nachweis in beglaubigter Form (z.B. Heiratsurkunde oder Pass) erforderlich.

Können die erforderlichen Nachweise von einem zugelassenen Vertreter beglaubigt sein, und wenn ja, in welcher Form?

Nach Regel 1 (3) ABVEP können die erforderlichen Unterlagen von einem zugelassenen Vertreter beglaubigt werden (Art. 134 EPÜ). Dies ist meist die schnellste und einfachste Möglichkeit, die Unterlagen beglaubigen zu lassen. Der Beglaubigungsvermerk muss jeweils auf einer Abschrift der Unterlagen angebracht werden und zumindest Folgendes umfassen:

  • Erklärung, dass die beglaubigte Abschrift mit dem Original übereinstimmt
    Ort und Datum der Beglaubigung
    Unterschrift des zugelassenen Vertreters und Name in Blockschrift

Welche Zahlungsmethoden stehen für EEP-Gebühren zur Verfügung?

Gebühren im Zusammenhang mit der EEP können ausschließlich per Kreditkarte oder Banküberweisung entrichtet werden. Es ist nicht möglich, diese Gebühren über ein laufendes Konto beim EPA zu entrichten.

Den Bewerbern wird ausdrücklich empfohlen, per Kreditkarte zu bezahlen, da dies eine sofortige Durchführung der Zahlung ermöglicht. Bei Zahlung per Banküberweisung gilt als Tag des Eingangs einer Zahlung beim EPA der Tag, an dem der eingezahlte oder überwiesene Betrag auf dem Bankkonto des EPA tatsächlich gutgeschrieben wird (siehe Artikel 7 Gebührenordnung).

Bewerber werden darauf hingewiesen, dass eine Banküberweisung länger dauern kann und daher nicht als Zahlungsmethode kurz vor der relevanten Anmeldefrist empfohlen wird. Ein verspäteter Zahlungseingang führt zur Ablehnung der Anmeldung.

Kann ich eine Rechnung über die bezahlten Gebühren für die EEP erhalten?

Nein, das Prüfungssekretariat stellt lediglich Zahlungsbestätigungen aus. Diese können nur an den Bewerber und nicht an Dritte ausgestellt werden.

Bis zu welchem Zeitpunkt kann ich meine Anmeldung zur Prüfung zurücknehmen und eine Gebührenrückerstattung erhalten?

Prüfungsgebühren werden zurückerstattet, wenn das Prüfungssekretariat bis zur in der Bekanntmachung der EEP diesbezüglich festgelegten Frist über die Rücknahme der Anmeldung unterrichtet wird. Die Registrierungs- und Anmeldegebühren werden jedoch nicht zurückerstattet.

Wenn ich meine Anmeldung nach der Frist zurücknehme, bekomme ich dann bei Vorlage eines ärztlichen Attests eine Rückerstattung?

Nein, eine Rückerstattung von Gebühren nach der Frist ist unter keinen Umständen möglich.

Muss ich Staatsangehöriger eines Vertragsstaats sein, um mich zu registrieren?

Nein, Sie können sich auch für die EEP registrieren, wenn Sie nicht Staatsangehöriger eines Vertragsstaats sind. Um in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen zu werden, müssen Sie allerdings die Bedingungen des Artikels 134 EPÜ erfüllen.

Wie lange bleiben meine alten Ergebnisse gültig und ist das modulare System noch relevant?

Es gibt keine zeitliche Begrenzung für gültige Ergebnisse. Es ist nicht notwendig, sich jedes Jahr zur Prüfung anzumelden, um die Gültigkeit dieser Ergebnisse aufrecht zu erhalten.

Seit Inkrafttreten der neuen VEP im Jahr 2009 existiert das modulare System nicht mehr. Bewerber können frei wählen, für welche Prüfungsaufgabe(n) sie sich anmelden.

Ich befinde mich zur Zeit in der Ausbildung zum deutschen Patentanwalt. Wie beantrage ich die Verkürzung der Beschäftigungszeit?

Bewerber können mit der Anmeldung zur Hauptprüfung über das Webportal die Verkürzung der Beschäftigungszeit gemäß Regel 16 (3) ABVEP beantragen. Die erforderliche Beschäftigungszeit (inklusive Verkürzung) muss bis zur Prüfung abgeleistet sein. Das Prüfungssekretariat behält sich vor entsprechende Nachweise anzufordern.

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