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Registrierung (Regel 28 ABVEP)
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Registrierung (Regel 28 ABVEP)
Welche Änderungen bzw. Vorteile ergeben sich für mich durch die Registrierung?
Diplome und Praktika werden zu Beginn der Ausbildung geprüft und gegebenenfalls anerkannt.
EEP-Bewerber, die registriert sind, erhalten vom Prüfungssekretariat prüfungsrelevante Informationen per E-Mail. Außerdem stehen ihnen Ausbildungsmaßnahmen des epi und anderer Anbieter offen.
Wer muss sich registrieren?
Bewerber, die sich registrieren müssen:
- Bewerber, die beabsichtigen, sich zum ersten Mal zur europäischen Eignungsprüfung (EEP) anzumelden
- Bewerber, die sich zur Vor- oder Hauptprüfung der EEP angemeldet haben, aber nicht zugelassen wurden
Bewerber, die sich nicht registrieren müssen:
- Bewerber, die bereits zur EEP (Vor- oder Hauptprüfung) zugelassen wurden
Ich bin Prüfer beim EPA – muss ich mich registrieren?
Ja. Alle Bewerber müssen sich registrieren (siehe „Wer muss sich registrieren?"). EPA-Prüfer müssen eine im Intranet des EPA verfügbare Bescheinigung vorlegen.
Eine Mitgliedschaft als epi-Student ist für EPA-Prüfer nicht möglich.
Zu welchem Zeitpunkt muss ich mich registrieren?
Bewerber müssen sich zeitnah nach Aufnahme ihrer Ausbildungstätigkeit registrieren.
Nur rechtzeitig registrierte Bewerber erhalten Zugang zum Anmeldeportal der Vorprüfung.
Bewerber, die sich erstmalig zur Vorprüfung 2020 anmelden wollen, müssen sich bis 15. Januar 2019 registriert haben.
Wann gilt meine Registrierung als eingegangen?
Eine Registrierung gilt erst als eingegangen, wenn die erforderlichen Nachweise vollständig erhalten wurden.
Welche Nachweise sind erforderlich?
Bewerber müssen folgende Nachweise übermitteln:
- beglaubigte Kopie des gültigen Personalausweises oder Reisepasses
- beglaubigte Kopien der akademischen Qualifikation(en) (Abschlussurkunde(n) und Leistungsnachweise)
- das vom Bewerber und seinem Ausbilder ausgefüllte und unterschriebene Formular: Praktikums- oder Arbeitsbescheinigung
- die unterschriebene Zusammenfassung, die am Ende des Registrierungsprozesses zur Verfügung steht
- gegebenenfalls Nachweis der Einschreibung als epi-Student
- sonstige relevante Unterlagen (z. B. bezüglich einer Verkürzung der Beschäftigungszeit)
Wie kann ich mich registrieren?
Bewerber müssen sich über das Webportal registrieren, das auf der Website der EEP zur Verfügung steht.
Ich habe mich registriert. Muss ich mich noch zur Vor- und Hauptprüfung anmelden?
Ja, unbedingt. Die Registrierung ersetzt nicht die Anmeldung zur Vorprüfung. Bewerber müssen sich sowohl zur Vor- als auch zur Hauptprüfung gesondert anmelden.
Die genauen Anmeldefristen werden auf der Homepage der EEP und in der Bekanntmachung der EEP veröffentlicht.
Wie erfahre ich, dass meine Registrierung bearbeitet wird?
Bewerber erhalten eine automatische Eingangsbestätigung.
Nur vollständige Registrierungsanträge gelten als eingegangen und können bearbeitet werden. Das Prüfungssekretariat kontaktiert den Bewerber per E-Mail, wenn die Unterlagen unvollständig sind.
Wie lange beträgt die Bearbeitungsdauer meines Registrierungsantrags?
Im Durchschnitt beträgt die Bearbeitungsdauer 4 Wochen. Während der Anmeldephase zur Vorprüfung kann die Bearbeitung länger dauern.
In welcher Form weise ich Tätigkeiten gemäß Artikel 11 (2) a) ii) VEP nach und inwieweit werden nationale Patentanmeldungen berücksichtigt?
Eine Auflistung der Aktivitäten ist zusammen mit den Anmeldeunterlagen hochzuladen. Bitte verwenden Sie hierzu unsere Vorlage.
Das Sekretariat kann Tätigkeiten auf dem Gebiet nationaler Patentanmeldungen und Patente berücksichtigen, jedoch muss der größte Teil der Tätigkeiten eines Bewerbers im Zusammenhang mit europäischen Patenten oder Patentanmeldungen stehen.
Ist Regel 28 der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die EEP (ABVEP) bereits in Kraft?
Ja. Die geänderte Regel 28 ist am 13. Februar 2017 in Kraft getreten. Bewerber können jegliche frühere Beschäftigungszeit im Sinne des Artikels 11(2) VEP ohne Beschränkung der Höchstdauer anrechnen lassen. Die Registrierung ist gebührenfrei bis der Aufsichtsrat anderweitig entscheidet.
Für Bewerber, die sich erfolgreich zur europäischen Eignungsprüfung angemeldet haben, ist keine Registrierung erforderlich, da ihre Beschäftigungszeiten bereits bekannt sind.
Allgemeine Informationen
Was muss ich bei der Wahl eines Prüfungszentrums beachten?
Die europäische Eignungsprüfung findet in Prüfungszentren an den vom EPA benannten Veranstaltungsorten in München, Den Haag und Berlin statt. In diesen Zentren werden bestimmte Standards wie eine Raumtemperatur zwischen 19-21° C, eine angemessene Tischgröße, ein niedriger Geräuschpegel und eine gute Erreichbarkeit eingehalten. Andere Prüfungsorte (Prüfungszentren) werden von den nationalen Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten des Europäischen Patentübereinkommens zur Verfügung gestellt. Diesen Ämtern wird empfohlen, den EPA-Standards zu folgen. Es ist jedoch letztlich ihre Entscheidung, in welchem Zentrum die Prüfung stattfindet.
Bevor Sie sich für ein Prüfungszentrum entscheiden, sollten Sie die Kommentare in der Umfrage zu den einzelnen Zentren lesen.
Während des Anmeldeverfahrens für die EEP können Bewerber jederzeit beantragen, die Prüfung in einem der EPA-Zentren abzulegen (je nach Verfügbarkeit). Obwohl das EPA alle Anstrengungen unternimmt, die Einhaltung der vorgeschriebenen Standardbedingungen zu gewährleisten, kann es nicht garantieren, dass dies in anderen Prüfungszentren der Fall sein wird.
Meine Adresse/mein Name/meine Staatsangehörigkeit hat sich geändert. Muss ich dies dem Prüfungssekretariat mitteilen?
Adressänderungen können vom Bewerber selbst über das Webportal vorgenommen werden.
Eine Änderung der E-Mailadresse muss vom Prüfungssekretariat vorgenommen werden und ist schriftlich unter Angabe der EEPReg Nummer mitzuteilen. Am besten per E-Mail an helpdesk@eqe.org.
Bei Änderungen des Namens oder der Staatsangehörigkeit ist ein schriftlicher Nachweis in beglaubigter Form (z.B. Heiratsurkunde oder Pass) erforderlich.
Können die erforderlichen Nachweise von einem zugelassenen Vertreter beglaubigt sein, und wenn ja, in welcher Form?
Nach Regel 1 (3) ABVEP können die erforderlichen Unterlagen von einem zugelassenen Vertreter beglaubigt werden (Art. 134 EPÜ). Dies ist meist die schnellste und einfachste Möglichkeit, die Unterlagen beglaubigen zu lassen. Der Beglaubigungsvermerk muss jeweils auf einer Abschrift der Unterlagen angebracht werden und zumindest Folgendes umfassen:
- Erklärung, dass die beglaubigte Abschrift mit dem Original übereinstimmt
Ort und Datum der Beglaubigung
Unterschrift des zugelassenen Vertreters und Name in Blockschrift
Welche Zahlungsmethoden stehen für EEP-Gebühren zur Verfügung?
Gebühren im Zusammenhang mit der EEP können ausschließlich per Kreditkarte oder Banküberweisung entrichtet werden. Es ist nicht möglich, diese Gebühren über ein laufendes Konto beim EPA zu entrichten.
Den Bewerbern wird ausdrücklich empfohlen, per Kreditkarte zu bezahlen, da dies eine sofortige Durchführung der Zahlung ermöglicht. Bei Zahlung per Banküberweisung gilt als Tag des Eingangs einer Zahlung beim EPA der Tag, an dem der eingezahlte oder überwiesene Betrag auf dem Bankkonto des EPA tatsächlich gutgeschrieben wird (siehe Artikel 7 Gebührenordnung).
Bewerber werden darauf hingewiesen, dass eine Banküberweisung länger dauern kann und daher nicht als Zahlungsmethode kurz vor der relevanten Anmeldefrist empfohlen wird. Ein verspäteter Zahlungseingang führt zur Ablehnung der Anmeldung.
Kann ich eine Rechnung über die bezahlten Gebühren für die EEP erhalten?
Nein, das Prüfungssekretariat stellt lediglich Zahlungsbestätigungen aus. Diese können nur an den Bewerber und nicht an Dritte ausgestellt werden.
Bis zu welchem Zeitpunkt kann ich meine Anmeldung zur Prüfung zurücknehmen und eine Gebührenrückerstattung erhalten?
Prüfungsgebühren werden zurückerstattet, wenn das Prüfungssekretariat bis zur in der Bekanntmachung der EEP diesbezüglich festgelegten Frist über die Rücknahme der Anmeldung unterrichtet wird. Die Registrierungs- und Anmeldegebühren werden jedoch nicht zurückerstattet.
Wenn ich meine Anmeldung nach der Frist zurücknehme, bekomme ich dann bei Vorlage eines ärztlichen Attests eine Rückerstattung?
Nein, eine Rückerstattung von Gebühren nach der Frist ist unter keinen Umständen möglich.
Darf ich mein Handy in den Prüfungsraum mitnehmen, wenn es ausgeschaltet im Koffer bzw. in der Tasche bleibt?
Nein, es ist strengstens verboten, elektronische Geräte jeder Art, seien es Mobiltelefone, Kameras, digitale Uhren oder Wecker mit in den Prüfungsraum zu nehmen (siehe Anweisungen für den Ablauf der europäischen Eignungsprüfung, Zusatzpublikation 2 - Amtsblatt EPA 2017, S. 36 ff.). Nichtbeachtung dessen kann zum Ausschluss von der Prüfung führen.
Muss ich für die Anmeldung zur EEP Staatsangehöriger eines Vertragsstaats sein?
Nein, Sie können sich auch zur EEP anmelden, wenn Sie nicht Staatsangehöriger eines Vertragsstaats sind. Um in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen zu werden, müssen Sie allerdings die Bedingungen des Artikels 134 EPÜ erfüllen.
Woher bekomme ich das Compendium?
Sie können die Compendien als PDF-Dokumente von folgender Website herunterladen:
Wie lange bleiben meine alten Ergebnisse gültig und ist das modulare System noch relevant?
Es gibt keine zeitliche Begrenzung für gültige Ergebnisse. Es ist nicht notwendig, sich jedes Jahr zur Prüfung anzumelden, um die Gültigkeit dieser Ergebnisse aufrecht zu erhalten.
Seit Inkrafttreten der neuen VEP im Jahr 2009 existiert das modulare System nicht mehr. Bewerber können frei wählen, für welche Prüfungsaufgabe(n) sie sich anmelden.
Ich befinde mich zur Zeit in der Ausbildung zum deutschen Patentanwalt. Wie beantrage ich die Verkürzung der Beschäftigungszeit?
Bewerber können mit der Anmeldung zur Hauptprüfung über das Webportal die Verkürzung der Beschäftigungszeit gemäß Regel 16 (3) ABVEP beantragen. Die erforderliche Beschäftigungszeit (inklusive Verkürzung) muss bis zur Prüfung abgeleistet sein. Das Prüfungssekretariat behält sich vor entsprechende Nachweise anzufordern.
