FAQ - Einwendungen Dritter

Allgemeine Information

Ist es zulässig, sich schriftlich an das EPA zu wenden, weil ein fremdes Unternehmen eine Patentanmeldung für ein Produkt eingereicht hat, das von unserem Unternehmen entwickelt wurde?

Ja. Nach Artikel 115 EPÜ kann jeder Dritte Einwendungen gegen die Patentierbarkeit einer Erfindung erheben, die in einer veröffentlichten europäischen Patentanmeldung beansprucht wird. Die Einwendungen sind schriftlich in einer Amtssprache des EPA (Deutsch, Englisch oder Französisch) einzureichen und zu begründen. Ein spezielles EPA-Formblatt muss dafür nicht verwendet werden. Wer Einwendungen erhebt, ist am Patenterteilungsverfahren nicht beteiligt und wird vom EPA über den weiteren Verfahrensverlauf nicht in Kenntnis gesetzt.

Die Einwendungen werden unverzüglich dem Anmelder oder Patentinhaber mitgeteilt, der dazu Stellung nehmen kann. Sie sind, falls sie die Patentfähigkeit der Erfindung ganz oder teilweise infrage stellen, in anhängigen Verfahren vor einem Organ des EPA jeweils bis zu deren Abschluss zu berücksichtigen, d. h. in das Verfahren einzuführen. Beziehen sich die Einwendungen auf einen angeblichen Stand der Technik, der nicht durch ein Dokument, sondern beispielsweise durch eine Benutzung zugänglich ist, so sollte diese nur berücksichtigt werden, wenn die angeblichen Tatsachen entweder vom Anmelder bzw. Patentinhaber nicht bestritten werden oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwiesen sind. Einwendungen Dritter, die nach Abschluss anhängiger Verfahren eingehen, bleiben unberücksichtigt. Sie werden lediglich der Akte beigefügt (siehe Richtlinien für die Prüfung E-VI, 3 und Regel 114 EPÜ).

Wie kann ich Einwendungen zu einer veröffentlichten Anmeldung oder einem erteilten Patent einreichen?

Per Post, per Fax oder online:

Postanschrift und Faxnummer des EPA München:

Europäisches Patentamt
80298 München
Deutschland

Fax: +49 89 2399-4465

Kann ich Einwendungen gegen eine internationale Patentanmeldung erheben?

Seit dem 2. Juli 2012 können Dritte, wenn die Erfindung ihrer Meinung nach nicht neu oder erfinderisch ist, beim Internationalen Büro der WIPO zum Stand der Technik in veröffentlichten PCT-Anmeldungen Einwendungen einreichen. Möglich ist dies ab dem Tag der internationalen Veröffentlichung und bis zu 28 Monate nach dem Prioritätstag der internationalen Anmeldung. Verwendet werden können das ePCT-System der WIPO oder das Recherchensystem Patentscope.

Wie in den FAQs der WIPO erläutert, werden Einwendungen an jede zuständige Internationale Recherchenbehörde und/oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde übermittelt, die an der Bearbeitung der Anmeldung in der internationalen Phase beteiligt ist, wenn das Internationale Büro noch keinen internationalen Recherchenbericht, ergänzenden internationalen Recherchenbericht bzw. internationalen vorläufigen Bericht zur Patentfähigkeit (Kapitel II PCT) erhalten hat. Wenn die Einwendungen bei diesen Behörden früh genug eingehen, um bei der Erstellung der jeweiligen Berichte berücksichtigt werden zu können, sollte jeglicher in den Einwendungen angeführte Stand der Technik in Betracht gezogen werden, sofern entweder eine Kopie des Stands der Technik beigefügt ist oder dieser ansonsten dem Prüfer unmittelbar zur Verfügung steht. Die Einwendungen werden unmittelbar nach Ablauf von 30 Monaten seit dem Prioritätsdatum auch an die Bestimmungsämter übermittelt, die allerdings nicht verpflichtet sind, sie im nationalen Verfahren zu berücksichtigen.

Allgemeinere Auskünfte zu den Einwendungen Dritter in der internationalen Phase finden Sie in den FAQs der WIPO bzw. erhalten Sie beim PCT Information Service der WIPO unter:

 

Technische Probleme

Wie funktioniert die Einreichung von Einwendungen im Europäischen Patentregister?

Öffnen Sie die Anmeldung, indem Sie die Anmelde- oder die Veröffentlichungsnummer eingeben, und klicken Sie anschließend oben auf der Seite auf "Einwendungen einreichen".

Kann ich Einwendungen Dritter per E-Mail einreichen, wenn das Online-Formular nicht funktioniert?

Verfahrenshandlungen können nicht per E-Mail vorgenommen werden. Wenn das vorgesehene Webformular nicht funktioniert, können Sie Ihre Einwendungen immer per Post, per Fax oder mit dem Formblatt 1038 in der Software für die Online-Einreichung oder im CMS einreichen.

Was ist die maximale Dateigröße für Einwendungen Dritter?

24 Megabyte.

Warum habe ich kein Bestätigungsschreiben zu den von mir eingereichten Einwendungen erhalten?

Damit Sie ein Bestätigungsschreiben erhalten, müssen Sie das Kästchen auf dem Einreichungsformular ankreuzen. Dies wurde absichtlich so eingerichtet, damit Dritte falls gewünscht anonym bleiben können.

Ich habe versucht, mithilfe des Webformulars Einwendungen Dritter einzureichen, bekomme aber am Bildschirm die Meldung "Bitte warten" angezeigt und kann meine Stellungnahme nicht einreichen. Was soll ich tun?

Um dieses Problem zu lösen, sollten Sie einen anderen Browser oder einen anderen PC verwenden.

Wie kann ich mehr Anhänge einreichen, als im Formular für Einwendungen Dritter maximal zugelassen sind?

Wenn Sie die maximale Zahl von Anhängen erreicht haben, erstellen Sie einfach ein neues Formular mit denselben Angaben und fügen Sie die restlichen Dokumente bei. Sie können so viele Formulare erstellen wie erforderlich. Wir werden diese dann zu einem einzigen elektronischen Dokument zusammenfügen.

Details

Was soll ich tun, wenn ich das Formular für Einwendungen Dritter wegen der Größe der Anhänge nicht einreichen kann?

Erstellen Sie einfach für jedes Dokument ein neues Formular mit denselben Angaben. Sie können so viele Formulare erstellen wie erforderlich. Wir werden diese dann zu einem einzigen elektronischen Dokument zusammenfügen.

Was soll ich tun, wenn bei der Vorschau nur eine leere Seite angezeigt wird und ich das Formular nicht einreichen kann?

Die Ursache können die Einstellungen Ihrer Firewall oder Ihr Antivirenprogramm sein. Versuchen Sie, das Formular von einem anderen Computer oder mit einem anderen Browser einzureichen.

Gibt es neben dem Online-Formular noch eine andere Möglichkeit, Einwendungen Dritter anonym einzureichen?

Sie können Ihre Einwendungen per Post verschicken oder auch per Fax, sofern Sie die Faxnummer des Absenders unterdrücken.

Welche Browser werden für die Einreichung von Einwendungen Dritter mithilfe des Webformulars unterstützt?

Alle Browser werden unterstützt, einschließlich Edge.

Falls bei der Einreichung von Einwendungen Dritter Probleme auftreten, die nicht durch den Wechsel in einen anderen Browser behoben werden können, wird das Hochladen möglicherweise durch die Firewall, das Antivirus-Programm oder die Browsereinstellungen blockiert. Versuchen Sie, die Einwendungen von einem anderen PC aus oder über einen alternativen Weg zu übermitteln.

Wann kann ich Einwendungen Dritter über das Webformular einreichen?

Sie können Einwendungen Dritter erst ab dem Tag nach der EP-Veröffentlichung über das Webformular einreichen. Wenn Sie Ihre Einreichungen vor dem Veröffentlichungstag einreichen möchten, müssen Sie dies auf einem anderen Weg tun.


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