Fragen
Allgemeine Informationen
Nutzerregistrierung
Kontoverwaltung
Zugriffskontrolle und Smartcards
Technische Voraussetzungen und Hardware-/Software-Fragen
Hilfe und Unterstützung
Digitale Unterschrift
Sicherheit
Aktuelle Fragen zur Einreichung und Übermittlung - Dokumente
Aktuelle Fragen zur Einreichung und Übermittlung - Anhänge hinzufügen
Aktuelle Fragen zur Einreichung und Übermittlung - Verfahrensfragen
Fehlermeldungen
Tools – Vorlagen – Funktionen
Aktualisierungen
Fragen zur Umwandlung (PDF, PatXML)
Einreichung von Sequenzprotokollen
Eingangstag von Unterlagen
Empfangsbescheinigung
Antworten
Allgemeine Informationen
Was ist die neue Online-Einreichung (CMS)?
Die neue Online-Einreichung (CMS) ist der neue Web-Dienst des EPA. Er ermöglicht es Nutzern einer Organisationseinheit, gemeinsam Anmeldungen zu bearbeiten und einzureichen.
Was kostet die Nutzung der neuen Online-Einreichung (CMS)?
Die Nutzung der neuen Online-Einreichung (CMS) ist kostenlos.
Erhalte ich Gebührenermäßigungen, wenn ich die neue Online-Einreichung (CMS) nutze?
Die geltenden Gebührenermäßigungen für die Einreichung in elektronischer Form sind auch auf die neue Online-Einreichung (CMS) anwendbar.
Wer kann die neue Online-Einreichung (CMS) nutzen?
Jeder, der über eine aktivierte Smartcard verfügt, kann die neue Online-Einreichung (CMS) nutzen. Sie müssen dafür nur das Online-Anmeldeformular ausfüllen (siehe "Nutzerregistrierung").
Nutzerregistrierung
Wie melde ich mich für die neue Online-Einreichung (CMS) an?
Verwenden Sie das Online-Anmeldeformular für die neue Online-Einreichung (CMS)
Wenn Sie das Formular eingereicht haben, bearbeitet die Kundenbetreuung des EPA Ihre Anmeldung und informiert Sie, sobald Sie das CMS nutzen können.
Kann ich selbst meine Kollegen für die neue Online-Einreichung (CMS) registrieren?
Wenn Sie im CMS zur Verwaltung der Organisation berechtigt sind, können Sie jeden innerhalb Ihrer Organisation registrieren, der über eine aktivierte Smartcard verfügt.
Die Registerkarte Kontoverwaltung enthält eine Übersicht aller für die Organisation registrierten Nutzer. Klicken Sie auf Neuen Nutzer für meine Organisation registrieren.
Wie schnell kann ich nach der Registrierung Unterlagen einreichen?
Sie können die neue Online-Einreichung (CMS) am nächsten Werktag nach Erhalt der Bestätigung, die die Kundenbetreuung des EPA Ihnen per E-Mail sendet, nutzen.
Kontoverwaltung
Kann ich Nutzern in der neuen Online-Einreichung (CMS) bestimmte Rechte zuweisen?
Ja, sofern Sie zur Verwaltung der Organisation berechtigt sind. Wenn Sie dieses Zugriffsrecht haben, können Sie in der Registerkarte Kontoverwaltung die Nutzerprofile verwalten.
Zugriffskontrolle und Smartcards
Welche Methoden der Zugriffskontrolle bietet die neue Online-Einreichung (CMS)?
Sie benötigen eine Smartcard, um auf die neue Online-Einreichung (CMS) zugreifen zu können. Wenn Sie bereits eine Smartcard für die Software für die Online-Einreichung (OLF) haben, können Sie diese für die neue Online-Einreichung (CMS) nutzen.
Benötige ich eine Smartcard, um mit der neuen Online-Einreichung (CMS) Patentanmeldungen erstellen und einreichen zu können?
Ja. Um die neue Online-Einreichung (CMS) nutzen zu können, müssen Sie ständig über eine Smartcard angemeldet sein, auch während der Unterzeichnung.
Wo bekomme ich eine Smartcard?
Sie können die Smartcard auf der Webseite des EPA online beantragen. Sie erhalten dann ein Startpaket mit einer Smartcard und einem Smartcard-Lesegerät.
Wie kann ich überprüfen, ob mein Smartcard-Lesegerät richtig installiert ist und die Smartcard von meinem PC erkannt wird?
Das Funktionieren Ihrer Smartcard und die Zertifikate können Sie wie folgt überprüfen:
Klicken Sie auf Start -> Programme -> Gemalto -> Classic Client -> Classic Client Toolbox -> Zertifikate. Folgendes Fenster mit Symbolen für die Lesegeräte wird angezeigt:
Ich kann mit meiner Smartcard nicht auf die neue Online-Einreichung (CMS) zugreifen. Was soll ich tun?
Bitte wenden Sie sich an die Kundenbetreuung des EPA.
Wie kann ich meine Smartcard wieder entsperren, wenn ich dreimal hintereinander meine PIN-Nummer falsch eingegeben habe?
Bitte wenden Sie sich an die Kundenbetreuung des EPA.
Kann ich mit einem Software-Zertifikat auf die neue Online-Einreichung (CMS) zugreifen?
Software-Zertifikate funktionieren ähnlich wie auf Smartcards gespeicherte Zertifikate, sind aber nicht durch Hardware-Mechanismen wie den Chip einer Smartcard gesichert. Das EPA ermöglicht derzeit keine Authentifizierung über Software-Zertifikate.
Bietet die neue Online-Einreichung (CMS) eine rollenbasierte Zugriffskontrolle?
Ja. Die neue Online-Einreichung (CMS) ermöglicht einen Nutzerzugriff gemäß der entsprechenden Nutzerrolle(n).
Haben neu eingerichtete Nutzer nur die minimal erforderlichen Zugriffsrechte?
Ja. Bei der Einrichtung neuer Nutzer und Nutzerrollen wird das Least-Privilege-Prinzip (Prinzip der minimal erforderlichen Berechtigung) angewandt.
Werde ich nach einer bestimmten Zeit automatisch aus der neuen Online-Einreichung (CMS) ausgeloggt?
Ja. Wenn Sie längere Zeit inaktiv sind, werden Sie automatisch abgemeldet.
Ich kann seit dem 27. September 2015 nicht mehr auf die neue Online-Einreichung (CMS) zugreifen. Was soll ich tun?
Aufgrund von technischen Verbesserungen mit Wirkung vom 27. September 2015 ist es nun nicht mehr möglich, in Windows XP mit Internet Explorer 8 oder Chrome auf das CMS zuzugreifen.
Um auf das CMS zugreifen zu können, müssen Sie
- in einem anderen Betriebssystem arbeiten oder
- einen anderen Browser (z. B. Mozilla Firefox) verwenden und das betreffende Smartcard-Zertifikat aktualisieren.
Technische Voraussetzungen und Hardware-/Software-Fragen
Wenn ich versuche, in der Online-Einreichung ein PDF-Dokument zu sichten, erscheint folgende Fehlermeldung: "Problem mit Adobe Acrobat/Reader. Wird das Programm ausgeführt, schließen und öffnen Sie es erneut (523:523)". Was kann ich tun?
Dieses Problem geht darauf zurück, dass in letzter Zeit eine Aktualisierung von Adobe Acrobat vorgenommen wurde, um die Option "Geschützter Modus beim Start" wieder zu ermöglichen. Zur Lösung des Problems müssen Sie diese Option deaktivieren.
Dazu starten Sie Adobe Reader, gehen im Menü "Bearbeiten" auf "Voreinstellungen" und wählen dann "Sicherheit (erweitert)". Zur Deaktivierung entfernen Sie den Haken bei "Geschützten Modus beim Start aktivieren".
Falls die Option bereits ausgegraut oder deaktiviert ist, entnehmen Sie die erforderlichen Änderungen bei den Registrierungs- oder Richtlinieneinstellungen bitte dem folgenden Adobe-Blogeintrag:
"Protected View in Acrobat X, Version 10.1" blog posting by Adobe
Was brauche ich, um mit der neuen Online-Einreichung (CMS) Unterlagen einreichen zu können?
Um mit der neuen Online-Einreichung (CMS) Unterlagen einreichen zu können, brauchen Sie einen Computer, der über einen USB-Anschluss für das Smartcard-Lesegerät verfügt und die Voraussetzungen für die dafür erforderlichen Software-Treiber erfüllt sowie einen Internet-Browser.
Muss ich zusätzliche Software auf meinem Computer installieren, um die neue Online-Einreichung (CMS) nutzen zu können?
Da es sich um einen Web-Dienst handelt, müssen Sie außer dem Treiber für das Smartcard-Lesegerät keine weiteren Anwendungen auf Ihrem Computer installieren (siehe "Welche Software muss ich installieren, um die EPA-Smartcard verwenden zu können?").
Welche Software muss ich installieren, um die EPA-Smartcard verwenden zu können?
Damit Sie mit Ihrer Smartcard arbeiten können, müssen Sie zwei Softwarepakete installieren:
- Treiber für das Lesegerät: Gemplus
- Gemalto Classic Client / Gemsafe Libraries
Aktuelle Versionen dieser Software-Pakete können Sie auf der folgenden Website herunterladen:
Gemalto ist durch ein Passwort geschützt. Bitte wenden Sie sich an die Kundenbetreuung des EPA um ihr Passwort zu erhalten.
Welche Browser-Versionen werden von der neuen Online-Einreichung (CMS) unterstützt?
Die meisten neueren Internet-Browser werden unterstützt, sofern sie das TLS-1.0-Protokoll für die Aktivierung von HTTPS-Transaktionen unterstützen.
Welche Versionen des Adobe Acrobat Reader werden von der Software für die Online-Einreichung unterstützt? Werden auch andere PDF-Reader unterstützt?
Auf dem Rechner für den Online Filing benötigen Sie Adobe Acrobat Reader, Version 11 oder höher. Andere PDF-Reader und andere Acrobat-Versionen werden nicht unterstützt.
Kann ich mit der neuen Online-Einreichung (CMS) arbeiten, wenn ich offline bin?
Nein. Sie müssen online sein, um die neue Online-Einreichung (CMS) nutzen zu können. Es gibt keinen Offline-Modus
Hilfe und Unterstützung
Im Online-Schnellkurs kann ich die benötigten Informationen nicht finden. Wo kann ich sonst noch nachsehen?
Möglicherweise hilft Ihnen das Dokument "Einstellungen und Kurzanleitung für die neue Online-Einreichung (CMS)" weiter. Alternativ wenden Sie sich an die Kundenbetreuung.
Ist die neue Online-Einreichung (CMS) formal dokumentiert? Welche Dokumentation steht für die Nutzer zur Verfügung?
Es gibt keine öffentlich verfügbare Dokumentation über die Architektur und technischen Spezifikationen der neuen Online-Einreichung (CMS). Der Nutzerleitfaden ist in der Online-Hilfe der neuen Online-Einreichung (CMS) und auf der EPA-Website verfügbar.
Wo finde ich eine Anleitung zu den Funktionen der neuen Online-Einreichung (CMS)?
Wenn Sie zur neuen Online-Einreichung (CMS) angemeldet sind, rufen Sie einfach die Registerkarte "Online-Hilfe" auf. Alternativ können Sie den Nutzerleitfaden verwenden, der auf der Website des EPA abgerufen werden kann.
An wen kann ich mich bei weiteren Fragen wenden?
Bitte wenden Sie sich an die Kundenbetreuung des EPA.
Digitale Unterschrift
Welche Anforderungen werden in der neuen Online-Einreichung (CMS) an Signaturen gestellt?
Unterlagen, die mit der neuen Online-Einreichung (CMS) eingereicht werden, können mit einer Faksimile-Signatur oder einer Zeichenkettensignatur versehen werden. Beispiel: /Johannes Schmidt/
Kann ich Anmeldungen mit einem Software-Zertifikat unterzeichnen?
Das EPA akzeptiert derzeit keine Anmeldungen, die mittels Software-Zertifikat unterzeichnet oder eingereicht wurden. Das gilt auch für Anmeldungen, die mit der neuen Online-Einreichung (CMS) eingereicht werden.
Sicherheit
Welche Sicherheitsrichtlinien und -standards gelten für die neue Online-Einreichung (CMS)?
Das EPA hat Richtlinien und Standards zur Informationssicherheit entwickelt, die dem ISO-Standard 27001:2013 entsprechen. Vor jeder neuen Freigabe wird die neue Online-Einreichung (CMS) auf Einhaltung dieser Standards überprüft.
Wird die neue Online-Einreichung (CMS) regelmäßig auf potenzielle Sicherheitslücken überprüft?
Ja. Das EPA integriert und testet Sicherheitsmaßnahmen während des Entwicklungsprozesses sowohl intern als auch bei der Zusammenarbeit mit anerkannten Dritten.
Hat oder erfordert die neue Online-Einreichung (CMS) Zugriff auf Daten und Informationen meines Unternehmens?
Die neue Online-Einreichung (CMS) ist ein Web-Dienst, der keinen Zugriff auf externe Informationsquellen erfordert. Vom EPA werden ausschließlich Daten verarbeitet, die vom Nutzer aktiv eingegeben bzw. hochgeladen wurden.
Speichert die neue Online-Einreichung (CMS) Informationen lokal? Welche Informationen werden gespeichert und wie werden sie vor unbefugten Zugriffen geschützt?
Die neue Online-Einreichung (CMS) ist ein Web-Dienst. Das heißt, lokal gespeichert werden nur Cookies. Cookies enthalten lediglich Kontextinformationen, die gemäß Webentwicklungs-Standards dazu verwendet werden, die Nutzererfahrung zu verbessern.
Wie werden Passwörter und kryptografische Schlüssel innerhalb der Software geschützt?
Die Verwendung von Smartcards bedeutet, dass die Zugangsdaten des Nutzers auf der Karte gesichert werden und in der neuen Online-Einreichung (CMS) selbst nur öffentliche Schlüssel gespeichert sind.
Welche Aktivitäten kann die neue Online-Einreichung (CMS) protokollieren? Wie wird der Zugriff auf die Protokolldateien und Prüfpfade beschränkt?
Die Protokollierung erfolgt gemäß der Sicherheitspolitik des EPA. Nutzertransaktionen und hochgeladene Informationen werden auf Sicherheitsaspekte (Viren und andere Schadprogramme, DDoS usw.) untersucht, die Protokolle speichern jedoch keine Nutzerdaten. Zugang zu den Protokollen haben nur befugte Mitarbeiter der Abteilung für Informationssicherheit des EPA unter Aufsicht des Chief Information Officer auf Empfehlung und gemäß dem Rat des Datenschutzbeauftragten.
Aktuelle Fragen zur Einreichung und Übermittlung - Dokumente
Welche Unterlagen kann ich mit der neuen Online-Einreichung (CMS) einreichen?
Mit der neuen Online-Einreichung (CMS) können folgende Formblätter eingereicht werden: EPA 1001 (EP-Direkt), EPA 1200 (Euro-PCT), PCT/RO/101 und EPA 1038 (Nachreichungen für alle EP- und PCT-Verfahren einschließlich Antrag nach Kapitel II PCT, Unterlagen im Beschwerdeverfahren und Einspruchsschrift (nur PDF)).
Welche Unterlagen kann ich derzeit mit der neuen Online-Einreichung (CMS) nicht einreichen?
- Prioritätsunterlagen und Vollmachten
- EP-Anmeldungen über nationale Patentämter
Muss ich ein Bestätigungsschreiben per Post nachreichen?
Nein.
Was passiert, wenn ich Unterlagen einreiche, die mit der neuen Online-Einreichung (CMS) nicht eingereicht werden dürfen?
Unterlagen, die nicht eingereicht werden dürfen, gelten als nicht eingegangen.
Vorzeitige Bearbeitung – internationales Pamphlet noch nicht veröffentlicht: Ich möchte das Formblatt 1200 (Eintritt in die europäische Phase) einreichen, aber die PCT-Schrift (die internationale Anmeldung) wurde noch nicht veröffentlicht. Wie kann ich die Seitenzahl von Beschreibung, Ansprüchen und Zeichnungen eingeben, wenn ich beim Eintritt in die regionale Phase keine Änderungen vornehmen möchte?
Der Vertreter muss die beim zuständigen Anmeldeamt eingereichten Originaldokumente anfordern und dann im Feld "Seitenzahl" die richtige Zahl eingeben. Etwaige Abweichungen von der PCT-Schrift, von Unterlagen, die die WIPO nach Artikel 20 PCT übermittelt hat, oder von eingereichten Änderungen werden vom EPA berichtigt. Falls die Originaldokumente nicht verfügbar sind, ist wie folgt vorzugehen:
Klicken Sie unter "Dokumente" auf das Stiftsymbol im Feld "Dokumentenübersicht". Es erscheinen drei gesonderte Fenster für "Beschreibung", "Ansprüche" und "Zeichnungen". Ergänzen Sie diese wie folgt:
Im Fenster "Beschreibung" kreuzen Sie das Kästchen "Internationale Anmeldung wie veröffentlicht" an und geben Sie im Feld "Seitenzahl" eine "1" ein. Dann klicken Sie auf "Weiter", und das Pop-up-Fenster "Ansprüche" öffnet sich. In diesem Fenster geben Sie die Zahl der Ansprüche ein, kreuzen das Kästchen "Internationale Anmeldung wie veröffentlicht" an und geben im Feld "Seitenzahl" eine "1" ein. Dann klicken Sie auf "Weiter", und das Pop-up-Fenster "Zeichnungen" öffnet sich. In diesem Fenster kreuzen Sie das Kästchen "Internationale Anmeldung wie veröffentlicht" an und geben im Feld "Seitenzahl" eine "1" ein. Klicken Sie abschließend auf "Weiter".
Nachreichung von Unterlagen (Formblatt 1038): Kann ich zu jeder Anmeldung Unterlagen nachreichen oder nur zu Anmeldungen, die ich mit der neuen Online-Einreichung (CMS) eingereicht habe?
Das Formblatt 1038 kann jederzeit eingereicht werden, unabhängig davon, wie Sie zuvor Ihre Unterlagen eingereicht haben. Die neue Online-Einreichung (CMS) ist lediglich ein neuer Kanal, um Unterlagen beim EPA einzureichen.
Eingereichte Unterlagen ansehen: Kann ich sehen, was nach meiner Einreichung mit der neuen Online-Einreichung (CMS) genau beim EPA eingegangen ist?
Ja. Klicken Sie in der Registerkarte Dokumente Ihrer Anmeldung unter Systemgenerierte Dateien auf Exportdatei. Über den Link Herunterladen können Sie eine ZIP-Datei herunterladen, die alle an das EPA übermittelten Unterlagen (einschließlich EPA-Empfangsbescheinigung) enthält. Die Unterlagen können exportiert und als PDF- oder XML-Datei gespeichert werden.
Wie beantrage ich das "PACE"-Verfahren vor dem Europäischen Patentamt?
Ab dem 1. Januar 2016 müssen die Anmelder für das Beantragen des PACE-Verfahrens das dafür vorhergesehene Antragsformblatt (EPA Form 1005) verwenden. Dies muss in elektronischer Form eingereicht werden.
Es muss ausgefüllt dem Formblatt 1038 als nichtöffentliches Dokument beigelegt werden. Anträge, die formlos eingereicht wurden, d. h. nicht mit dem vorgesehenen Formblatt und/oder auf Papier, werden vom EPA nicht bearbeitet. Ein PACE-Antrag auf der Registerkarte "Anmerkungen" der Software für CMS reicht nicht aus.
Ich möchte eine europäische Anmeldung einreichen, die die Priorität einer italienischen Anmeldung beansprucht, doch das CMS akzeptiert das Nummernformat der Prioritätsunterlage nicht. Was kann ich tun?
Das Italienische Patent- und Markenamt (UIBM) hat ein neues Online-Nummerierungssystem eingeführt. Nach diesem erhalten nationale Anmeldungen eine Nummer des Formats XXYYYYZZZZZZZZZ: XX steht für die Art des Schutzrechts, YYYY steht für das Anmeldejahr und ZZZZZZZZZ ist eine neunstellige fortlaufende Nummer (z. B. 102014000000158). Nutzer, die beim EPA ein nationales Patent anmelden wollen und dafür eine Neuheitsrecherche beantragen, müssen die Anmeldenummer weiterhin im "alten" Format angeben, d. h. MI2014A000158. Alte Anmeldenummern sind auf der Website des UIBM leicht zu finden, indem man in der nationalen Datenbank eine Codesuche ("ricerca per codice") durchführt.
Falls Sie die alte Nummer nicht finden, können Sie sich wie folgt behelfen:
Schreiben Sie "Anmerkungen" in das Feld für die Prioritätsnummer.
Geben Sie dann unter "Anmeldungen" im Anmerkungsfeld die Prioritätsnummer im neuen Format ein.
Aktuelle Fragen zur Einreichung und Übermittlung - Anhänge hinzufügen
Standard nach Anlage F: Immer wenn ich versuche, ein PDF-Dokument zu meiner EP-Anmeldung hinzuzufügen, erhalte ich die folgende Fehlermeldung: "Das Dokument ist nicht mit dem Standard "Anlage F" konform! Das EPA kann daher eine erneute Einreichung der Anmeldung verlangen." Was soll ich tun?
Um Konformität zu gewährleisten, sollten Sie sicherstellen, dass Ihr PDF-Generator und die entsprechenden PDF-Dateien folgende Kriterien erfüllen:
- Alle Schriftarten müssen eingebettet sein (Ausnahme: Base 14 Fonts werden auch akzeptiert, wenn sie nicht eingebettet sind).
- Das Seitenformat muss DIN A4 oder kleiner sein.
- Die PDF-Datei darf nicht verschlüsselt sein.
- Die PDF-Datei muss mit Version 1.4 (oder höher) erstellt worden sein.
- Es dürfen keine OLE-Objekte eingefügt sein.
- Wenn Sie mit Ihrem firmeneigenen Scanner PDF-Dateien aus Papierunterlagen erzeugen, sollten Sie die Scanner-Einstellungen entsprechend anpassen.
- PDF-Dateien, die Seiten im Hoch- und im Querformat enthalten, werden akzeptiert.
- Die PDF-Datei darf nicht signiert sein.
- Es kann vorkommen, dass die Anwendung bei einer PDF-Datei fälschlicherweise feststellt, dass sie nicht mit Anlage F konform ist, und sie daher nicht akzeptiert. Unter Umständen werden auch Dateien abgelehnt, wenn das Seitenformat von A4 geringfügig überschritten ist. (Abmessungen bis 312 mm x 227 mm (A4 + +5 %) bzw. bis 12,28 inch x 8,94 inch (US-Letter + +5 %) sind zulässig.)
Um sicherzustellen, dass die von Ihnen erzeugte PDF-Datei gelesen werden kann, können Sie auch den Amyuni PDF Converter verwenden. Bitte wenden Sie sich dafür an die Kundenbetreuung des EPA.
Anzahl der Seiten: Wenn ich versuche, die Seitenzahlen für die Ansprüche einzugeben (Seite, bis Seite), erhalte die Fehlermeldung "Die Seitenbereiche dürfen sich nicht überschneiden". Was bedeutet das?
In die Felder Seite und Bis Seite sollten Sie die Zahlen der Seiten des Anspruchsdokuments eingeben (z. B. 1 - 3) und nicht die laufenden Seitenzahlen, die die Ansprüche in den technischen Unterlagen haben (z. B. 16 - 18).
PCT-Anmeldungen: Wenn ich versuche, PDF-Dateien zu meiner PCT-Anmeldung hinzuzufügen, erscheint ein rotes oder gelbes Überprüfungssymbol. Was soll ich tun?
Bitte stellen Sie sicher, dass Ihre PDF-Dateien folgende Kriterien erfüllen:
- Kompatibel mit Adobe Portable Document Format Version 1.4
- Nicht komprimierter Text zur Erleichterung der Suchfunktion
- Unverschlüsselter Text
- Keine eingebetteten OLE-Objekte
- Alle Schriftarten müssen eingebettet und für die Weitergabe lizenziert sein.
Sollte das Problem nach wie vor auftreten, obwohl diese Kriterien erfüllt sind, so wenden Sie sich bitte an die Kundenbetreuung des EPA oder direkt an die WIPO.
Um sicherzustellen, dass die von Ihnen erzeugte PDF-Datei gelesen werden kann, können Sie auch den Amyuni PDF Converter verwenden. Bitte wenden Sie sich dafür an die Kundenbetreuung des EPA.
Nähere Informationen zum PDF-, TIFF- und JPG-Format finden Sie auf der WIPO-Website.
Wie kann ich in der neuen Online-Einreichung (CMS) eine PatXML-Anmeldung hinzufügen?
Konvertieren Sie zunächst die PatXML-Anmeldung (PXML-Datei und TIFF-Dateien) in eine einzige ZIP-Datei. Fügen Sie dann diese ZIP-Datei als Technische Unterlagen im XML-Format im CMS-Formblatt hinzu.
Aktuelle Fragen zur Einreichung und Übermittlung - Verfahrensfragen
SISR/Formblatt 1200: Wo kann ich im Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (Formblatt EP 1200) angeben, dass ein ergänzender internationaler Recherchenbericht (SISR) vorliegt, den eine für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde (SISA) nach dem PCT erstellt hat?
Sie können auf in der internationalen Phase erstellte ergänzende internationale Recherchenberichte hinweisen, indem Sie die entsprechenden SISAs im Formblatt EP 1200 in der Registerkarte EP-Phase in das Feld Anmerkungen eintragen. Sie müssen keine Kopie des ergänzenden internationalen Recherchenberichts einreichen, weil die WIPO ihn direkt an das EPA übermittelt.
Regel 6 EPÜ (Gebührenermäßigung): Wo gebe ich in der neuen Online-Einreichung (CMS) an, dass ich eine Einheit im Sinne von Absatz 4 bin?
Um zu bestätigen, dass es sich bei Ihnen um eine Einheit im Sinne von Regel 6 (4) EPÜ handelt, markieren Sie einfach im EPA-Formblatt 1001 im Fenster Anmeldung das entsprechende Kästchen.
Artikel 9 Gebührenordnung (Rückerstattung von Recherchengebühren): Wo finde ich das Kästchen für die Rückerstattung der Recherchengebühr (Feld 40 in Formblatt 1001)?
Diese Option gibt es im CMS nicht. Feld 40 ist zwar auf dem Papier-Formblatt noch vorhanden, wird aber de facto nicht verwendet, weil der Prüfer entscheidet, ob die Recherchengebühr zurückgezahlt wird oder nicht.
Fehlermeldungen
Kein Anzeigeprogramm vorhanden. Das ausgewählte Dokument kann nicht angezeigt werden, möglicherweise weil für Ihren Browser kein Plug-in zum Anzeigen von PDF-Dokumenten installiert ist. Bitte konsultieren Sie die Online-Hilfe.
Es gibt ein bekanntes Problem mit dem Internet Explorer 11 für die 64-Bit-Version von Windows: Das Adobe-Reader-Plugin zeigt keine Inhalte an. Wir empfehlen, eine 32-Bit-Version des Internet Explorers zu verwenden oder die PDF-Dateien über den Link "Herunterladen" anzuzeigen.
"Diese Seite kann nicht angezeigt werden." - Was bedeutet das?
Es gibt einige Kompatibilitätsprobleme zwischen Internet Explorer 11 (IE11) und Adobe Reader. Wir empfehlen daher, einen anderen Browser zu verwenden oder IE11 zu zwingen, in einer niedrigeren Version zu arbeiten (IE10). Diese Einstellung können Sie in den Entwicklertools vornehmen (F12 Entwicklertools -> Browsermodus IE10).
Dieselbe Meldung erscheint, wenn die Smartcard-Verbindung nicht funktioniert. Ursache dafür kann sein, dass die Gemalto-Software nicht richtig installiert und/oder die Smartcard nicht im Lesegerät ist.
Wenn Sie diese Fehlermeldung sehen, sollten Sie die Einstellungen für das SSL- und das TLS-Protokoll (siehe Screenshot) überprüfen.
Wenn Sie beim Öffnen der neuen Online-Einreichung (CMS) nicht nach Ihrer Smartcard-PIN gefragt werden, sollten Sie prüfen, ob die Gemalto-Software richtig installiert ist.
Folgende Einstellungen müssen geändert werden, um Zugang zur neuen Online-Einreichung (CMS) zu erhalten:
Öffnen Sie in den Internetoptionen die Registerkarte Erweitert.
Stellen Sie sicher, dass folgende Einstellungen ausgewählt sind:
Tools – Vorlagen – Funktionen
Kann ich mein Adressbuch in die neue Online-Einreichung (CMS) importieren bzw. daraus exportieren?
Ja. Wählen Sie in der Registerkarte Adressbuch die Option Adressbuch importieren bzw. Adressbuch exportieren. Hinweis: Sie sehen diese Registerkarte nur, wenn Sie zur Verwaltung des Adressbuchs berechtigt sind.
Muss ich alle benannten Staaten im XML-Format einzeln aufführen, die ich aus meinem Patentverwaltungssystem importieren möchte?
Nein. Sie brauchen nur das Element "Region/EP" aufzuführen, um alle Staaten zu benennen.
Wie kann ich mit der neuen Online-Einreichung (CMS) eine leere Vorlage für eine internationale Anmeldung (Formblatt PCT/RO/101) erstellen?
Rufen Sie dazu die Registerkarte Vorlagen auf, und klicken Sie unter Neue Vorlage auf PCT (Formblatt PCT/RO/101).
Kann in der neuen Online-Einreichung (CMS) eine Anmeldung von mehreren Personen gleichzeitig bearbeitet werden?
Alle Nutzer, die in der neuen Online-Einreichung (CMS) für dieselbe Organisation registriert sind, können gegenseitig auf ihre Anmeldungen zugreifen. Eine Anmeldung kann von mehreren Nutzern gleichzeitig geöffnet und bearbeitet werden, solange die Nutzer nicht gleichzeitig dasselbe Fenster ändern wollen.
Bearbeiten mehrere Nutzer dasselbe Fenster einer Anmeldung gleichzeitig, werden die Änderungen des Nutzers übernommen, der zuerst speichert.
Aktualisierungen
Werde ich automatisch benachrichtigt, wenn eine neue Version erscheint?
Ja. Wenn eine neue Version erscheint, sendet das EPA eine Systemnachricht an alle Nutzer der neuen Online-Einreichung (CMS). Wenn Sie sich danach das erste Mal anmelden, erscheint automatisch eine Pop-up-Meldung.
Ältere Systemnachrichten können über die Registerkarte Systemnachrichten aufgerufen werden.
Fragen zur Umwandlung (PDF, PatXML)
Wie wandle ich meine Unterlagen in PDF-Dateien um, die ich dann bei der neuen Online-Einreichung (CMS) anfügen kann?
Klicken Sie im Dokument auf Datei => Drucken, wählen Sie in der Druckerliste Amyuni PDF Converter aus und klicken Sie auf OK. Dann müssen Sie noch einen Dateinamen angeben, unter dem die erzeugte PDF-Datei gespeichert wird. Der Amyuni PDF Converter ist als normaler Drucker konfiguriert und kann Daten aus allen Programmen konvertieren, die über eine Druckfunktion verfügen.
Sie können auch jeden anderen PDF-Konverter verwenden, sofern die erzeugten PDF-Dateien dem Standard in Anlage F entsprechen. Wenn Sie den Amyuni PDF Converter verwenden, können Sie allerdings stets sicher sein, dass dieser Standard eingehalten wird.
Wie kann ich Patentanmeldungen in XML erstellen?
Dazu verwenden Sie PatXML; diese Software ermöglicht es Ihnen, mit Microsoft Word technische Unterlagen zu EP- und PCT-Anmeldungen im XML-Format (eXtensible Markup Language) zu erstellen.
In der neuen Online-Einreichung (CMS) werden XML-Anmeldungen ab Version 1.11 akzeptiert.
Was ist das Archiv für unkonvertierte Dateien im Rahmen der neuen Online-Einreichung (CMS)?
In das Archiv für unkonvertierte Dateien können Sie die Unterlagen (Beschreibung, Ansprüche, Zusammenfassung, Zeichnungen), die Sie Ihrer Anmeldung im PDF- oder XML-Format angefügt haben, als ZIP-Datei im Originalformat (z. B. MS Word) aufnehmen.
Wo finde ich den Link zur neuen Version des Amyuni PDF Converter?
Die neue Version des Amyuni PDF Converter (V 5.0.1.3) ist passwortgeschützt. Bitte wenden Sie sich an die Kundenbetreuung des EPA, um ein Passwort zu erhalten.
Einreichung von Sequenzprotokollen
Wie kann ich im Rahmen einer internationalen Anmeldung Protokolle von Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen einreichen, die dem Textformat gemäß Anlage C des WIPO-Standards ST.25 entsprechen?
Wählen Sie in der Registerkarte Dokumente den Typ Sequenzprotokoll – Teil der internationalen Anmeldung und fügen Sie ein Sequenzprotokoll gemäß Anlage C des WIPO-Standards ST.25 im Textformat (*.app oder *.txt) hinzu. Sie müssen das Sequenzprotokoll nicht im PDF-Format hinzufügen.
Die Seitenzahl wird automatisch auf null gesetzt, damit die Seiten des Sequenzprotokolls nicht den gebührenpflichtigen Seiten zugerechnet werden.
Eingangstag von Unterlagen
Welches Datum gilt als Eingangstag?
Der Eingangstag ist der Tag, an dem Sie den Übermittlungsvorgang abschließen.
Empfangsbescheinigung
Wo finde ich die Empfangsbescheinigung?
Sie können die detaillierte Empfangsbescheinigung sofort in der Registerkarte Dokumente Ihrer Anmeldung herunterladen. Sie können sie auch abrufen, indem Sie auf die Anmeldenummer klicken.
Wie schnell erhalte ich meine Anmeldenummer?
Die Anmeldenummer wird sofort im Kopf der Anmeldung angezeigt und ist auch in der Empfangsbescheinigung angegeben.
In meiner Empfangsbescheinigung ist keine Anmeldenummer angegeben. Was soll ich tun?
In Ausnahmefällen kann die Zuordnung etwas länger dauern. Die Anmeldenummer wird Ihnen dann später mitgeteilt.
