Die neue Online-Einreichung (CMS) ist der neue Web-Dienst des EPA. Er ermöglicht es Nutzern einer Organisationseinheit, gemeinsam Anmeldungen zu bearbeiten und einzureichen.
Die Nutzung der neuen Online-Einreichung (CMS) ist kostenlos.
Die geltenden Gebührenermäßigungen für die Einreichung in elektronischer Form sind auch auf die neue Online-Einreichung (CMS) anwendbar.
Jeder, der über eine aktivierte Smartcard verfügt, kann die neue Online-Einreichung (CMS) nutzen. Sie müssen dafür nur das Online-Anmeldeformular ausfüllen (siehe "Nutzerregistrierung").
Verwenden Sie das Online-Anmeldeformular für die neue Online-Einreichung (CMS)
Wenn Sie das Formular eingereicht haben, bearbeitet die Kundenbetreuung des EPA Ihre Anmeldung und informiert Sie, sobald Sie das CMS nutzen können.
Wenn Sie im CMS zur Verwaltung der Organisation berechtigt sind, können Sie jeden innerhalb Ihrer Organisation registrieren, der über eine aktivierte Smartcard verfügt.
Die Registerkarte Kontoverwaltung enthält eine Übersicht aller für die Organisation registrierten Nutzer. Klicken Sie auf Neuen Nutzer für meine Organisation registrieren.
Sie können die neue Online-Einreichung (CMS) am nächsten Werktag nach Erhalt der Bestätigung, die die Kundenbetreuung des EPA Ihnen per E-Mail sendet, nutzen.
Ja, sofern Sie zur Verwaltung der Organisation berechtigt sind. Wenn Sie dieses Zugriffsrecht haben, können Sie in der Registerkarte Kontoverwaltung die Nutzerprofile verwalten.
Sie benötigen eine Smartcard, um auf die neue Online-Einreichung (CMS) zugreifen zu können. Wenn Sie bereits eine Smartcard für die Software für die Online-Einreichung (OLF) haben, können Sie diese für die neue Online-Einreichung (CMS) nutzen.
Ja. Um die neue Online-Einreichung (CMS) nutzen zu können, müssen Sie ständig über eine Smartcard angemeldet sein, auch während der Unterzeichnung.
Sie können die Smartcard auf der Webseite des EPA online beantragen. Sie erhalten dann ein Startpaket mit einer Smartcard und einem Smartcard-Lesegerät.
Das Funktionieren Ihrer Smartcard und die Zertifikate können Sie wie folgt überprüfen:
Klicken Sie auf Start -> Programme -> Gemalto -> Classic Client -> Classic Client Toolbox -> Zertifikate. Folgendes Fenster mit Symbolen für die Lesegeräte wird angezeigt:
Bitte wenden Sie sich an die Kundenbetreuung des EPA.
Bitte wenden Sie sich an die Kundenbetreuung des EPA.
Software-Zertifikate funktionieren ähnlich wie auf Smartcards gespeicherte Zertifikate, sind aber nicht durch Hardware-Mechanismen wie den Chip einer Smartcard gesichert. Das EPA ermöglicht derzeit keine Authentifizierung über Software-Zertifikate.
Ja. Die neue Online-Einreichung (CMS) ermöglicht einen Nutzerzugriff gemäß der entsprechenden Nutzerrolle(n).
Ja. Bei der Einrichtung neuer Nutzer und Nutzerrollen wird das Least-Privilege-Prinzip (Prinzip der minimal erforderlichen Berechtigung) angewandt.
Ja. Wenn Sie längere Zeit inaktiv sind, werden Sie automatisch abgemeldet.
Aufgrund von technischen Verbesserungen mit Wirkung vom 27. September 2015 ist es nun nicht mehr möglich, in Windows XP mit Internet Explorer 8 oder Chrome auf das CMS zuzugreifen.
Um auf das CMS zugreifen zu können, müssen Sie
Um mit der neuen Online-Einreichung (CMS) Unterlagen einreichen zu können, brauchen Sie einen Computer, der über einen USB-Anschluss für das Smartcard-Lesegerät verfügt und die Voraussetzungen für die dafür erforderlichen Software-Treiber erfüllt sowie einen Internet-Browser.
Da es sich um einen Web-Dienst handelt, müssen Sie außer dem Treiber für das Smartcard-Lesegerät keine weiteren Anwendungen auf Ihrem Computer installieren (siehe "Welche Software muss ich installieren, um die EPA-Smartcard verwenden zu können?").
Damit Sie mit Ihrer Smartcard arbeiten können, müssen Sie zwei Softwarepakete installieren:
Aktuelle Versionen dieser Software-Pakete können Sie auf der folgenden Website herunterladen:
Gemalto ist durch ein Passwort geschützt. Bitte wenden Sie sich an die Kundenbetreuung des EPA um ihr Passwort zu erhalten.
Die meisten neueren Internet-Browser werden unterstützt, sofern sie das TLS-1.0-Protokoll für die Aktivierung von HTTPS-Transaktionen unterstützen.
Auf dem Rechner für den Online Filing benötigen Sie Adobe Acrobat Reader, Version 11 oder höher. Andere PDF-Reader und andere Acrobat-Versionen werden nicht unterstützt.
Nein. Sie müssen online sein, um die neue Online-Einreichung (CMS) nutzen zu können. Es gibt keinen Offline-Modus
Möglicherweise hilft Ihnen das Dokument "Einstellungen und Kurzanleitung für die neue Online-Einreichung (CMS)" weiter. Alternativ wenden Sie sich an die Kundenbetreuung.
Es gibt keine öffentlich verfügbare Dokumentation über die Architektur und technischen Spezifikationen der neuen Online-Einreichung (CMS). Der Nutzerleitfaden ist in der Online-Hilfe der neuen Online-Einreichung (CMS) und auf der EPA-Website verfügbar.
Wenn Sie zur neuen Online-Einreichung (CMS) angemeldet sind, rufen Sie einfach die Registerkarte "Online-Hilfe" auf. Alternativ können Sie den Nutzerleitfaden verwenden, der auf der Website des EPA abgerufen werden kann.
Bitte wenden Sie sich an die Kundenbetreuung des EPA.
Unterlagen, die mit der neuen Online-Einreichung (CMS) eingereicht werden, können mit einer Faksimile-Signatur oder einer Zeichenkettensignatur versehen werden. Beispiel: /Johannes Schmidt/
Das EPA akzeptiert derzeit keine Anmeldungen, die mittels Software-Zertifikat unterzeichnet oder eingereicht wurden. Das gilt auch für Anmeldungen, die mit der neuen Online-Einreichung (CMS) eingereicht werden.
Das EPA hat Richtlinien und Standards zur Informationssicherheit entwickelt, die dem ISO-Standard 27001:2013 entsprechen. Vor jeder neuen Freigabe wird die neue Online-Einreichung (CMS) auf Einhaltung dieser Standards überprüft.
Ja. Das EPA integriert und testet Sicherheitsmaßnahmen während des Entwicklungsprozesses sowohl intern als auch bei der Zusammenarbeit mit anerkannten Dritten.
Die neue Online-Einreichung (CMS) ist ein Web-Dienst, der keinen Zugriff auf externe Informationsquellen erfordert. Vom EPA werden ausschließlich Daten verarbeitet, die vom Nutzer aktiv eingegeben bzw. hochgeladen wurden.
Die neue Online-Einreichung (CMS) ist ein Web-Dienst. Das heißt, lokal gespeichert werden nur Cookies. Cookies enthalten lediglich Kontextinformationen, die gemäß Webentwicklungs-Standards dazu verwendet werden, die Nutzererfahrung zu verbessern.
Die Verwendung von Smartcards bedeutet, dass die Zugangsdaten des Nutzers auf der Karte gesichert werden und in der neuen Online-Einreichung (CMS) selbst nur öffentliche Schlüssel gespeichert sind.
Die Protokollierung erfolgt gemäß der Sicherheitspolitik des EPA. Nutzertransaktionen und hochgeladene Informationen werden auf Sicherheitsaspekte (Viren und andere Schadprogramme, DDoS usw.) untersucht, die Protokolle speichern jedoch keine Nutzerdaten. Zugang zu den Protokollen haben nur befugte Mitarbeiter der Abteilung für Informationssicherheit des EPA unter Aufsicht des Chief Information Officer auf Empfehlung und gemäß dem Rat des Datenschutzbeauftragten.
Mit der neuen Online-Einreichung (CMS) können folgende Formblätter eingereicht werden: EPA 1001 (EP-Direkt), EPA 1200 (Euro-PCT), PCT/RO/101 und EPA 1038 (Nachreichungen für alle EP- und PCT-Verfahren einschließlich Antrag nach Kapitel II PCT, Unterlagen im Beschwerdeverfahren und Einspruchsschrift (nur PDF)).
Nein.
Unterlagen, die nicht eingereicht werden dürfen, gelten als nicht eingegangen.
Der Vertreter muss die beim zuständigen Anmeldeamt eingereichten Originaldokumente anfordern und dann im Feld "Seitenzahl" die richtige Zahl eingeben. Etwaige Abweichungen von der PCT-Schrift, von Unterlagen, die die WIPO nach Artikel 20 PCT übermittelt hat, oder von eingereichten Änderungen werden vom EPA berichtigt. Falls die Originaldokumente nicht verfügbar sind, ist wie folgt vorzugehen:
Klicken Sie unter "Dokumente" auf das Stiftsymbol im Feld "Dokumentenübersicht". Es erscheinen drei gesonderte Fenster für "Beschreibung", "Ansprüche" und "Zeichnungen". Ergänzen Sie diese wie folgt:
Im Fenster "Beschreibung" kreuzen Sie das Kästchen "Internationale Anmeldung wie veröffentlicht" an und geben Sie im Feld "Seitenzahl" eine "1" ein. Dann klicken Sie auf "Weiter", und das Pop-up-Fenster "Ansprüche" öffnet sich. In diesem Fenster geben Sie die Zahl der Ansprüche ein, kreuzen das Kästchen "Internationale Anmeldung wie veröffentlicht" an und geben im Feld "Seitenzahl" eine "1" ein. Dann klicken Sie auf "Weiter", und das Pop-up-Fenster "Zeichnungen" öffnet sich. In diesem Fenster kreuzen Sie das Kästchen "Internationale Anmeldung wie veröffentlicht" an und geben im Feld "Seitenzahl" eine "1" ein. Klicken Sie abschließend auf "Weiter".
Das Formblatt 1038 kann jederzeit eingereicht werden, unabhängig davon, wie Sie zuvor Ihre Unterlagen eingereicht haben. Die neue Online-Einreichung (CMS) ist lediglich ein neuer Kanal, um Unterlagen beim EPA einzureichen.
Ja. Klicken Sie in der Registerkarte Dokumente Ihrer Anmeldung unter Systemgenerierte Dateien auf Exportdatei. Über den Link Herunterladen können Sie eine ZIP-Datei herunterladen, die alle an das EPA übermittelten Unterlagen (einschließlich EPA-Empfangsbescheinigung) enthält. Die Unterlagen können exportiert und als PDF- oder XML-Datei gespeichert werden.
Ab dem 1. Januar 2016 müssen die Anmelder für das Beantragen des PACE-Verfahrens das dafür vorhergesehene Antragsformblatt (EPA Form 1005) verwenden. Dies muss in elektronischer Form eingereicht werden.
Es muss ausgefüllt dem Formblatt 1038 als nichtöffentliches Dokument beigelegt werden. Anträge, die formlos eingereicht wurden, d. h. nicht mit dem vorgesehenen Formblatt und/oder auf Papier, werden vom EPA nicht bearbeitet. Ein PACE-Antrag auf der Registerkarte "Anmerkungen" der Software für CMS reicht nicht aus.
Das Italienische Patent- und Markenamt (UIBM) hat ein neues Online-Nummerierungssystem eingeführt. Nach diesem erhalten nationale Anmeldungen eine Nummer des Formats XXYYYYZZZZZZZZZ: XX steht für die Art des Schutzrechts, YYYY steht für das Anmeldejahr und ZZZZZZZZZ ist eine neunstellige fortlaufende Nummer (z. B. 102014000000158). Nutzer, die beim EPA ein nationales Patent anmelden wollen und dafür eine Neuheitsrecherche beantragen, müssen die Anmeldenummer weiterhin im "alten" Format angeben, d. h. MI2014A000158. Alte Anmeldenummern sind auf der Website des UIBM leicht zu finden, indem man in der nationalen Datenbank eine Codesuche ("ricerca per codice") durchführt.
Falls Sie die alte Nummer nicht finden, können Sie sich wie folgt behelfen:
Schreiben Sie "Anmerkungen" in das Feld für die Prioritätsnummer.
Geben Sie dann unter "Anmeldungen" im Anmerkungsfeld die Prioritätsnummer im neuen Format ein.
Um Konformität zu gewährleisten, sollten Sie sicherstellen, dass Ihr PDF-Generator und die entsprechenden PDF-Dateien folgende Kriterien erfüllen:
Um sicherzustellen, dass die von Ihnen erzeugte PDF-Datei gelesen werden kann, können Sie auch den Amyuni PDF Converter verwenden. Bitte wenden Sie sich dafür an die Kundenbetreuung des EPA.
In die Felder Seite und Bis Seite sollten Sie die Zahlen der Seiten des Anspruchsdokuments eingeben (z. B. 1 - 3) und nicht die laufenden Seitenzahlen, die die Ansprüche in den technischen Unterlagen haben (z. B. 16 - 18).
Bitte stellen Sie sicher, dass Ihre PDF-Dateien folgende Kriterien erfüllen:
Sollte das Problem nach wie vor auftreten, obwohl diese Kriterien erfüllt sind, so wenden Sie sich bitte an die Kundenbetreuung des EPA oder direkt an die WIPO.
Um sicherzustellen, dass die von Ihnen erzeugte PDF-Datei gelesen werden kann, können Sie auch den Amyuni PDF Converter verwenden. Bitte wenden Sie sich dafür an die Kundenbetreuung des EPA.
Nähere Informationen zum PDF-, TIFF- und JPG-Format finden Sie auf der WIPO-Website.
Konvertieren Sie zunächst die PatXML-Anmeldung (PXML-Datei und TIFF-Dateien) in eine einzige ZIP-Datei. Fügen Sie dann diese ZIP-Datei als Technische Unterlagen im XML-Format im CMS-Formblatt hinzu.
Sie können auf in der internationalen Phase erstellte ergänzende internationale Recherchenberichte hinweisen, indem Sie die entsprechenden SISAs im Formblatt EP 1200 in der Registerkarte EP-Phase in das Feld Anmerkungen eintragen. Sie müssen keine Kopie des ergänzenden internationalen Recherchenberichts einreichen, weil die WIPO ihn direkt an das EPA übermittelt.
Um zu bestätigen, dass es sich bei Ihnen um eine Einheit im Sinne von Regel 6 (4) EPÜ handelt, markieren Sie einfach im EPA-Formblatt 1001 im Fenster Anmeldung das entsprechende Kästchen.
Diese Option gibt es im CMS nicht. Feld 40 ist zwar auf dem Papier-Formblatt noch vorhanden, wird aber de facto nicht verwendet, weil der Prüfer entscheidet, ob die Recherchengebühr zurückgezahlt wird oder nicht.
Es gibt ein bekanntes Problem mit dem Internet Explorer 11 für die 64-Bit-Version von Windows: Das Adobe-Reader-Plugin zeigt keine Inhalte an. Wir empfehlen, eine 32-Bit-Version des Internet Explorers zu verwenden oder die PDF-Dateien über den Link "Herunterladen" anzuzeigen.
Es gibt einige Kompatibilitätsprobleme zwischen Internet Explorer 11 (IE11) und Adobe Reader. Wir empfehlen daher, einen anderen Browser zu verwenden oder IE11 zu zwingen, in einer niedrigeren Version zu arbeiten (IE10). Diese Einstellung können Sie in den Entwicklertools vornehmen (F12 Entwicklertools -> Browsermodus IE10).
Dieselbe Meldung erscheint, wenn die Smartcard-Verbindung nicht funktioniert. Ursache dafür kann sein, dass die Gemalto-Software nicht richtig installiert und/oder die Smartcard nicht im Lesegerät ist.
Wenn Sie diese Fehlermeldung sehen, sollten Sie die Einstellungen für das SSL- und das TLS-Protokoll (siehe Screenshot) überprüfen.
Wenn Sie beim Öffnen der neuen Online-Einreichung (CMS) nicht nach Ihrer Smartcard-PIN gefragt werden, sollten Sie prüfen, ob die Gemalto-Software richtig installiert ist.
Folgende Einstellungen müssen geändert werden, um Zugang zur neuen Online-Einreichung (CMS) zu erhalten:
Öffnen Sie in den Internetoptionen die Registerkarte Erweitert.
Stellen Sie sicher, dass folgende Einstellungen ausgewählt sind:
Ja. Wählen Sie in der Registerkarte Adressbuch die Option Adressbuch importieren bzw. Adressbuch exportieren. Hinweis: Sie sehen diese Registerkarte nur, wenn Sie zur Verwaltung des Adressbuchs berechtigt sind.
Nein. Sie brauchen nur das Element "Region/EP" aufzuführen, um alle Staaten zu benennen.
Rufen Sie dazu die Registerkarte Vorlagen auf, und klicken Sie unter Neue Vorlage auf PCT (Formblatt PCT/RO/101).
Alle Nutzer, die in der neuen Online-Einreichung (CMS) für dieselbe Organisation registriert sind, können gegenseitig auf ihre Anmeldungen zugreifen. Eine Anmeldung kann von mehreren Nutzern gleichzeitig geöffnet und bearbeitet werden, solange die Nutzer nicht gleichzeitig dasselbe Fenster ändern wollen.
Bearbeiten mehrere Nutzer dasselbe Fenster einer Anmeldung gleichzeitig, werden die Änderungen des Nutzers übernommen, der zuerst speichert.
Ja. Wenn eine neue Version erscheint, sendet das EPA eine Systemnachricht an alle Nutzer der neuen Online-Einreichung (CMS). Wenn Sie sich danach das erste Mal anmelden, erscheint automatisch eine Pop-up-Meldung.
Ältere Systemnachrichten können über die Registerkarte Systemnachrichten aufgerufen werden.
Nach dem Inkrafttreten der geänderten Regel 19 EPÜ am 1. April 2021 müssen Anmelder bei der Erfindernennung nicht mehr die vollständige Anschrift des Erfinders, sondern nur noch das Land und den Wohnort angeben. Der Wohnort ist die Stadt oder Gemeinde, in der der Erfinder seinen ständigen Wohnsitz hat, und schließt (soweit verfügbar) die Postleitzahl mit ein.
Das generierte Formblatt 1002 wurde ebenfalls dahin gehend geändert, dass es nicht mehr die vollständige Anschrift des Erfinders zeigt.
Die in Regel 20 (1) EPÜ vorgesehene Möglichkeit für Erfinder, auf das Recht zu verzichten, als Erfinder bekannt gemacht zu werden, bleibt davon unberührt.
Nähere Informationen: ABl. EPA 2021, A12.
Nach dem Inkrafttreten der geänderten Regel 19 EPÜ am 1. April 2021 werden Erfinder vom EPA nicht mehr über ihre Nennung in einer Patentanmeldung benachrichtigt. Es erübrigt sich also, Erfindern die Möglichkeit zu geben, auf ihr Recht auf Benachrichtigung zu verzichten.
Nähere Informationen: ABl. EPA 2021, A12.
Klicken Sie im Dokument auf Datei => Drucken, wählen Sie in der Druckerliste Amyuni PDF Converter aus und klicken Sie auf OK. Dann müssen Sie noch einen Dateinamen angeben, unter dem die erzeugte PDF-Datei gespeichert wird. Der Amyuni PDF Converter ist als normaler Drucker konfiguriert und kann Daten aus allen Programmen konvertieren, die über eine Druckfunktion verfügen.
Sie können auch jeden anderen PDF-Konverter verwenden, sofern die erzeugten PDF-Dateien dem Standard in Anlage F entsprechen. Wenn Sie den Amyuni PDF Converter verwenden, können Sie allerdings stets sicher sein, dass dieser Standard eingehalten wird.
Dazu verwenden Sie PatXML; diese Software ermöglicht es Ihnen, mit Microsoft Word technische Unterlagen zu EP- und PCT-Anmeldungen im XML-Format (eXtensible Markup Language) zu erstellen.
In der neuen Online-Einreichung (CMS) werden XML-Anmeldungen ab Version 1.11 akzeptiert.
In das Archiv für unkonvertierte Dateien können Sie die Unterlagen (Beschreibung, Ansprüche, Zusammenfassung, Zeichnungen), die Sie Ihrer Anmeldung im PDF- oder XML-Format angefügt haben, als ZIP-Datei im Originalformat (z. B. MS Word) aufnehmen.
Die neue Version des Amyuni PDF Converter (V 5.0.1.3) ist passwortgeschützt. Bitte wenden Sie sich an die Kundenbetreuung des EPA, um ein Passwort zu erhalten.
Wählen Sie in der Registerkarte Dokumente den Typ Sequenzprotokoll – Teil der internationalen Anmeldung und fügen Sie ein Sequenzprotokoll gemäß Anlage C des WIPO-Standards ST.25 im Textformat (*.app oder *.txt) hinzu. Sie müssen das Sequenzprotokoll nicht im PDF-Format hinzufügen.
Die Seitenzahl wird automatisch auf null gesetzt, damit die Seiten des Sequenzprotokolls nicht den gebührenpflichtigen Seiten zugerechnet werden.
Der Eingangstag ist der Tag, an dem Sie den Übermittlungsvorgang abschließen.
Sie können die detaillierte Empfangsbescheinigung sofort in der Registerkarte Dokumente Ihrer Anmeldung herunterladen. Sie können sie auch abrufen, indem Sie auf die Anmeldenummer klicken.
Die Anmeldenummer wird sofort im Kopf der Anmeldung angezeigt und ist auch in der Empfangsbescheinigung angegeben.
In Ausnahmefällen kann die Zuordnung etwas länger dauern. Die Anmeldenummer wird Ihnen dann später mitgeteilt.
