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Das Verfahren


Wie lange bleibt ein erteiltes europäisches Patent in Kraft?

Die maximale Lebensdauer eines europäischen Patents beträgt zwanzig Jahre ab dem Anmeldetag. Es kann auch eher erlöschen, etwa wenn die Jahresgebühren nicht gezahlt werden, der Patentinhaber sein Patent zurücknimmt oder dieses nach einem Einspruchsverfahren für nichtig erklärt wird. In bestimmten Fällen (Patente auf Arznei- oder Pflanzenschutzmittel) besteht die Möglichkeit, die Schutzdauer zu verlängern.


Kann ich gegen eine bestimmte Anmeldung vor oder nach der Erteilung des Patents Einwände erheben?

Ja. Dazu haben Sie zwei Möglichkeiten:

  1. In Verfahren vor dem Europäischen Patentamt kann nach der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung jeder Dritte Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der Erfindung erheben, auf die sich die Anmeldung oder das erteilte Patent bezieht. Die Einwendungen sind schriftlich auf Deutsch, Englisch oder Französisch einzureichen und zu begründen. Gebühren werden dafür nicht erhoben. Wir empfehlen, das offizielle webbasierte EPA-Formblatt zu verwenden, das Ihnen die strukturierte und knappe Formulierung Ihrer Einwendungen erleichtern soll; es steht kostenlos auf der Website des EPA zur Verfügung. Wer Einwendungen erhebt, ist am Verfahren vor dem EPA nicht beteiligt und wird vom EPA nicht über den weiteren Verlauf des Patenterteilungsverfahrens in Kenntnis gesetzt.  Zu beachten ist jedoch, dass eingereichte Einwendungen Dritter in den öffentlichen Teil der Akte der Patentanmeldung oder des Patents aufgenommen werden und somit für die Öffentlichkeit einsehbar sind. Die Einwendungen werden dem Anmelder oder Patentinhaber mitgeteilt, der dazu Stellung nehmen kann.

    Näheres dazu findet sich unter folgenden Links:

  2. Innerhalb von neun Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann (mit Ausnahme des Patentinhabers) beim EPA gegen das erteilte Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Dies bedeutet, dass der Einsprechende mindestens einen Einspruchsgrund nach Artikel 100 EPÜ nennen und die zur Begründung vorgebrachten Tatsachen, Beweismittel und Argumente angeben muss. Andernfalls wird der Einspruch als unzulässig verworfen.

    Wir empfehlen, das offizielle EPA-Formblatt für den Einspruch (EPA 2300) zu verwenden, das kostenlos von der EPA-Website heruntergeladen werden kann. Das EPA-Formblatt 2300 kann auch mittels Web-Einreichung, Online-Einreichung (OLF) oder neuer Online-Einreichung (CMS) eingereicht werden. Der Einspruch gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr von 815 EUR entrichtet worden ist.

    Mehr Informationen zum Einspruchsverfahren finden Sie im Leitfaden zum europäischen Patent, unter Nummer 5.5 ff.


Was muss ich tun, um ein europäisches Patent anzumelden?

Anträge auf Erteilung eines europäischen Patents sind auf dem dafür vorgesehenen Formblatt des Europäischen Patentamts (EPA 1001) einzureichen. Wenn der Anmelder nicht der (einzige) Erfinder ist, muss dem Antrag das Formblatt für die Erfindernennung (EPA 1002) beigefügt werden. Darüber hinaus kann eine Vollmacht (Formblatt EPA 1003) erforderlich sein (s. unter "Vertretung").

Eine europäische Patentanmeldung muss Folgendes enthalten:

  • den Erteilungsantrag (Formblatt EPA 1001)
  • eine Beschreibung der Erfindung
  • einen oder mehrere Patentansprüche
  • die Zeichnungen, auf die in der Beschreibung oder in den Patentansprüchen Bezug genommen wird
  • eine Zusammenfassung

 

Vertretung

Wenn Sie weder Wohnsitz noch Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat haben, müssen Sie sich in allen Verfahren durch einen zugelassenen Vertreter vertreten und alle Handlungen mit Ausnahme der Einreichung der europäischen Patentanmeldung durch ihn vornehmen lassen. Kontaktdaten können Sie im Verzeichnis der beim EPA zugelassenen Vertreter finden.

 

Kosten einer europäischen Patentanmeldung

Folgende Gebühren sind bei der Einreichung einer europäischen Patentanmeldung zu entrichten:

  • Anmeldegebühr: 260 EUR (bei Einreichung in Papierform - Gebührencode 001) bzw. 125 EUR (bei Online-Einreichung - Gebührencode 001); ggf. Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite: 16 EUR (Gebührencode 501)
  • Recherchengebühr: 1 350 EUR (Gebührencode 002)
  • Anspruchsgebühren: 245 EUR (Gebührencode 015) für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Obergrenze von 50 Ansprüchen bzw. 610 EUR für den 51. und jeden weiteren Anspruch

Im Fall von Teilanmeldungen zu einer früheren Anmeldung, die ihrerseits eine Teilanmeldung ist (Regel 38(4) EPÜ):

  • Gebühr für eine Teilanmeldung der zweiten Generation 220 EUR (Gebührencode 552)
  • Gebühr für eine Teilanmeldung der dritten Generation 440 EUR (Gebührencode 553)
  • Gebühr für eine Teilanmeldung der vierten Generation 660 EUR (Gebührencode 554)
  • Gebühr für eine Teilanmeldung der fünften oder jeder weiteren Generation 885 EUR (Gebührencode 555)

Diese Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung zu entrichten.

Wenn Sie die Anmeldung nach Erhalt des europäischen Recherchenberichts weiterverfolgen möchten, werden weitere Gebühren fällig.

 

Annahmestellen

Unsere Annahmestellen befinden sich in München, Berlin und Den Haag. Sie können Ihre Patentanmeldung aber auch per Fax oder online einreichen, indem Sie eines der EPA-Tools für die Online-Einreichung nutzen.

Die Postanschriften und Faxnummern finden Sie unter "Kontakt".

Weitere Informationen zur Einreichung einer europäischen Patentanmeldung und zum europäischen Patenterteilungsverfahren sind dem Leitfaden zum europäischen Patent, Anmeldung eines europäischen Patents sowie dem Markblatt zum EPA-Formblatt 1001 und dem aktuellen Gebührenverzeichnis zu entnehmen.


Wie lange dauert das Erteilungsverfahren?

Die Dauer des europäischen Patenterteilungsverfahrens beträgt etwa drei bis fünf Jahre ab dem Anmeldetag. Das Verfahren besteht aus zwei Hauptabschnitten. Der erste umfasst die Formalprüfung sowie die Erstellung des Recherchenberichts und der vorläufigen Stellungnahme dazu, ob die beanspruchte Erfindung und die Anmeldung den Erfordernissen des EPÜ genügen. Der zweite Abschnitt umfasst die Sachprüfung.


Wähle ich den nationalen, den europäischen oder den internationalen Weg?

Der Anmelder hat die Wahl, ob er zur Erlangung von Patentschutz in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der EPO den Weg des nationalen Verfahrens in jedem dieser Staaten einschlägt oder ob er den europäischen Weg wählt, der ihm mit einem einzigen Verfahren Schutz in allen Vertragsstaaten verschafft.

Wer eine Erfindung nur in einem bestimmten Land schützen lassen will, sollte seine Anmeldung beim nationalen Patentamt dieses Landes einreichen.

Strebt der Anmelder ein europäisches Patent an, so hat er die Wahl zwischen dem direkten europäischen Weg und dem Euro-PCT-Weg. Beim direkten europäischen Weg gelten für das gesamte Verfahren ausschließlich die Bestimmungen des EPÜ. Beim Euro-PCT-Weg gelten für die erste Phase des Erteilungsverfahrens (die internationale Phase) die Bestimmungen des PCT (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens) und für die regionale Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt hauptsächlich die des EPÜ.

Mehr Informationen dazu finden Sie im Leitfaden zum europäischen Patent und im Euro-PCT Leitfaden.


Ich habe eine internationale (PCT-)Anmeldung eingereicht und möchte die europäische Phase einleiten. Was muss ich tun?

Zur Einleitung der europäischen Phase müssen Sie vor Ablauf des 31. Monats nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, nach dem frühesten Prioritätstag bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. Mehr Informationen dazu finden Sie im Euro-PCT Leitfaden, unter Nummer 5.2 ff.


Kann ich bei der Einreichung einer europäischen Anmeldung die Priorität meiner nationalen Patentanmeldung in Anspruch nehmen?

Ja. Wenn Sie oder Ihr Rechtsvorgänger in einem oder mit Wirkung für einen Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder für ein Mitglied der Welthandelsorganisation eine Anmeldung für ein Patent, ein Gebrauchsmuster oder ein Gebrauchszertifikat eingereicht haben, können Sie für die Anmeldung derselben Erfindung zum europäischen Patent eine Priorität beanspruchen. Diese Möglichkeit besteht nur während einer Frist von zwölf Monaten nach der Einreichung der ersten Anmeldung.

Ist die frühere Anmeldung in einem EPÜ-Vertragsstaat eingereicht worden, so kann dieser Vertragsstaat auch in der europäischen Anmeldung benannt werden. Die frühere Patentanmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, kann auch eine europäische oder internationale (PCT-)Anmeldung sein.

Mehr Informationen dazu finden Sie im Leitfaden zum europäischen Patent unter Nummer 4.1.017 ff.


Muss ich einen zugelassenen Vertreter bestellen?

Wenn Sie Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat haben, müssen Sie sich nicht durch einen zugelassenen Vertreter (europäischen Patentvertreter) vertreten lassen. Wenn nicht, können Sie zwar eine europäische Patentanmeldung einreichen, müssen sich aber danach durch einen zugelassenen Vertreter vertreten und alle Handlungen durch ihn vornehmen lassen. Gebührenzahlungen können von jedermann vorgenommen werden.

Patenterteilungsverfahren sind hoch komplex. Wenn Sie also über keine Erfahrung in Patentsachen verfügen, empfiehlt es sich unbedingt, einen beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter zu beauftragen.

Die Vertretung kann auch von jedem Rechtsanwalt, der in einem EPÜ-Vertragsstaat zugelassen ist und seinen Geschäftssitz in diesem Staat hat, wahrgenommen werden, sofern er in diesem Staat die Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens ausüben darf.

Mehr Informationen dazu finden Sie im Leitfaden zum europäischen Patent unter Nummer 4.1.023 ff.


Gebühren und Kosten


Was kostet ein europäisches Patent?

Es werden folgende Gebühren erhoben: Anmeldegebühr (gegebenenfalls mit Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite), Recherchengebühr, Benennungsgebühren, Anspruchsgebühren (bei mehr als 15 Patentansprüchen), Prüfungs- sowie Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr. Außerdem fallen ab dem dritten Jahr nach dem Anmeldetag Jahresgebühren an, bis ein europäisches Patent erteilt oder das Verfahren anderweitig abgeschlossen wird.

Die Anmeldegebühr, die (etwaige) Zusatzgebühr, die Recherchengebühr und (gegebenenfalls) die Anspruchsgebühren sind zu Beginn des Verfahrens zu entrichten. Die Anmelde- und die Recherchengebühr betragen derzeit rund 1 610 EUR (oder 1 475 EUR, wenn die Anmeldung online eingereicht wird). Die übrigen Gebühren werden erst später fällig. Das bedeutet, dass ein Patentanmelder nach jedem einzelnen Verfahrensschritt darüber entscheiden kann, ob er die Anmeldung weiterverfolgen will oder nicht. Als Anhaltspunkt: Bei einem Patent belaufen sich die Gebühren bis zur Erteilung momentan im Schnitt auf 6 100 EUR (oder 5 875 EUR, wenn die europäische Anmeldung online eingereicht wird).

Nach der Erteilung geht das europäische Patent in die Zuständigkeit der benannten Vertragsstaaten über. In einigen dieser Staaten kann die Validierung des Patents mit weiteren Kosten verbunden sein. Zur Aufrechterhaltung des Patents sind in allen benannten Staaten, in denen das europäische Patent validiert wurde, Jahresgebühren zu zahlen. Der Betrag der Jahresgebühren ist von Staat zu Staat unterschiedlich.

Die Gesamtkosten für ein europäisches Patent können auch das Honorar für einen Patentanwalt umfassen. Nähere Auskünfte über die konkreten Kosten erteilt jeder Patentanwalt, der als Vertreter beim Europäischen Patentamt zugelassen ist (s. das recherchierbare Verzeichnis der beim EPA zugelassenen Vertreter auf dieser Website).



Kann ich vom EPA finanzielle Unterstützung für die Patentierung meiner Erfindung erhalten?

Nein. Das EPA ist weder bei der Finanzierung oder Lizenzierung noch bei der Suche nach Kapitalgebern behilflich. Auf unserer Website sind jedoch einige nützliche Links zu finden.


Welche Formen der Gebührenzahlung lässt das EPA zu?

An das EPA zu zahlende Gebühren können durch Abbuchung vom laufenden Konto beim EPA, durch Überweisung auf das Bankkonto der EPO oder per Kreditkarte entrichtet werden. Weitere Informationen finden Sie unter "Gebührenzahlung und Rückerstattung" auf dieser Website.


Ich habe eine Rechnung erhalten, in der ich zur Zahlung von Gebühren aufgefordert werde. Wie kann ich feststellen, ob die Rechnung wirklich vom EPA ist?

Nehmen Sie sich vor gefälschten Rechnungen von Kanzleien oder Einzelpersonen in Acht, in denen Sie zur Zahlung von Gebühren für die Registrierung oder Veröffentlichung einer Patentanmeldung aufgefordert werden. Prüfen Sie den Zahlungszweck und die Kontonummer auf der Rechnung und vergleichen Sie beides mit der Bankverbindung des EPA, die auf unserer Website unter Gebührenzahlung und Rückerstattung angegeben ist, bzw. mit dem Verzeichnis der Gebühren und Auslagen.

Weitere Informationen und Beispiele finden Sie unter www.epo.org/warning_de, so auch an wen Sie sich wenden können, falls Sie an der Rechtmäßigkeit bei Ihnen eingegangener Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen zweifeln.


Ihre Patentanmeldung


Wann erhalte ich den Recherchenbericht?

Fragen zum Bearbeitungsstand einer Akte sind online mithilfe des EPA-Formblatts 1012 einzureichen, das kostenlos von der EPA-Website heruntergeladen werden kann.

Weitere Informationen siehe:


Wie lange dauert es, bis meine europäische Patentanmeldung veröffentlicht wird?

Patentanmeldungen werden 18 Monate nach dem Anmeldetag oder dem frühesten Prioritätstag veröffentlicht. Sie können aber auch eine frühere Veröffentlichung beantragen.

Mehr Informationen dazu finden Sie im Leitfaden zum europäischen Patent, unter Nummer 5.3 ff.


Meine Anschrift hat sich geändert. Wie informiere ich das EPA?

Die Eintragung einer Adressänderung des Anmelders oder des Patentinhabers ist beim EPA schriftlich unter Angabe der betreffenden Anmelde- oder Patentnummer(n) zu beantragen. Bei Bedarf können Sie angeben, dass die Adressänderung sämtliche Anmeldungen oder Patente des Anmelders bzw. Patentinhabers betrifft. In diesem Fall erübrigt sich eine Auflistung der einzelnen Anmeldungen bzw. Patente. Im Antrag muss nur stehen, dass die Adressänderung für alle Anmeldungen oder Patente des betreffenden Anmelders bzw. Patentinhabers gilt.

Wir empfehlen Ihnen die Verwendung des EPA-Formblatts F5051.

Eine Gebühr ist nicht zu entrichten.

Eine Adressänderung kann im Europäischen Patentregister eingetragen werden, solange das Verfahren vor dem EPA anhängig und die Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist (s. Artikel 99 (1) EPÜ).

Weitere Informationen siehe:


Kann ich nach der Einreichung einer europäischen Patentanmeldung noch einen Erfinder hinzufügen bzw. streichen?

In der europäischen Patentanmeldung ist der Erfinder zu nennen. Wenn der Anmelder nicht der (einzige) Erfinder ist, muss er in der Erfindernennung angeben, wie er das Recht auf das europäische Patent erlangt hat. Sofern der Erfinder nicht vor Abschluss der Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung auf sein Recht verzichtet, als Erfinder bekannt gemacht zu werden, wird er in der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung, in der europäischen Patentschrift, im Europäischen Patentregister und im Europäischen Patentblatt als solcher genannt.

Falsche Erfindernennungen können später noch berichtigt werden. Hierzu ist ein entsprechender Antrag zu stellen und eine Einverständniserklärung des zu Unrecht als Erfinder Genannten sowie des Anmelders oder Patentinhabers vorzulegen, sofern dieser nicht selbst der Antragsteller ist. Ein weiterer Erfinder kann ohne das Einverständnis der bereits genannten Erfinder hinzugefügt werden. Eine Berichtigung lässt sich auch dann noch beantragen, wenn das Verfahren vor dem EPA schon beendet ist.

Wird eine falsche Erfindernennung nach der Veröffentlichung berichtigt, so wird die Berichtigung oder Streichung auch im Europäischen Patentregister bzw. im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht. Ferner werden die nationalen Patentämter davon in Kenntnis gesetzt. Eine neue Patentschrift wird vom EPA allerdings nicht ausgestellt, da der Erfinder am Tag der Erteilung ja nicht bekannt war.

Hinweis: Eine Adressänderung des Erfinders kann jederzeit schriftlich beantragt werden. Der Antrag kann formlos gestellt werden und ist gebührenfrei.

Die Rechtsabteilung hat die alleinige Zuständigkeit für die Berichtigung der Erfindernennung nach Regel 21 EPÜ, sobald mit der Notwendigkeit einer Entscheidung gerechnet werden muss, die einen Beteiligten beschwert (s. Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21. November 2013 über die Zuständigkeit der Rechtsabteilung, ABl. EPA 2013, 600).

Weitere Informationen


Ich möchte für eine europäische Patentanmeldung eine Lizenz eintragen lassen. Was muss ich tun?

Lizenzen für europäische Patentanmeldungen werden im Europäischen Patentregister auf Antrag eines Beteiligten, also des Lizenznehmers oder des Lizenzgebers eingetragen. Für die Eintragung einer Lizenz gibt es keine Formvorschriften. Sie muss jedoch schriftlich beantragt werden, wobei dem Antrag Belege beizufügen sind, wie z. B. eine Kopie der von beiden Beteiligten unterzeichneten vertraglichen Vereinbarung, ein Auszug daraus oder eine andere amtliche Urkunde. Eine von beiden Parteien unterzeichnete Erklärung ist ebenfalls ausreichend. Beweismittel können in jeder Sprache eingereicht werden. Das EPA kann jedoch eine Übersetzung in eine ihrer Amtssprachen verlangen. Der Antrag ist von einem berechtigten Beteiligten zu unterzeichnen.

Pro Anmeldung fällt eine Verwaltungsgebühr an (s. Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA, Gebührencode 023).

Das zur Stützung des Antrags eingereichte Dokument muss die folgenden Informationen enthalten:

  • Namen und Anschrift des Lizenzgebers und des Lizenznehmers
  • die Anmeldenummer(n) der betreffenden Anmeldung(en). Wenn es sich bei der Anmeldung um eine Teilanmeldung handelt, muss der Antrag die Anmeldenummer der Teilanmeldung enthalten.
  • eine Liste der benannten Staaten, für die die Lizenz gilt (oder ein Hinweis, dass sich der Antrag auf alle benannten Staaten bezieht)
  • die Unterschrift beider Parteien. Sofern es sich bei einem Beteiligten um eine juristische Person handelt, ist die Unterschrift einer natürlichen Person, die zu deren Vertretung berechtigt ist, erforderlich sowie deren Namen und Stellung bei der juristischen Person, die deutlich in Druckbuchstaben anzugeben sind.

Nach Regel 24 a) EPÜ können auch ausschließliche Lizenzen eingetragen werden. In solchen Fällen muss die Eintragung von beiden Parteien beantragt werden.

Ferner können Unterlizenzen eingetragen werden, sofern die Hauptlizenz bereits eingetragen wurde (Regel 24 b) EPÜ).

Die Lizenz wird im Europäischen Patentregister mit dem Datum eingetragen, an dem die oben genannten Erfordernisse erfüllt sind. An diesem Tag wird die Lizenz vor dem EPA wirksam, unabhängig vom Beginn ihrer Wirksamkeit zwischen den Beteiligten.

Hinweis

  • Die Eintragung einer Lizenz kann nicht vor der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung beantragt werden.
  • Der letzte Tag, an dem eine Lizenz beim EPA eingetragen werden kann, ist der Tag vor der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt. Ist das europäische Patent erteilt worden, ohne dass rechtzeitig die Eintragung einer Lizenz beantragt wurde, so ist der Antrag beim jeweils zuständigen nationalen Patentamt nach Maßgabe der nationalen Vorschriften zu stellen.

Dasselbe gilt für die Eintragung anderer Rechte wie Sicherheitsvereinbarungen.

Zu den Vorschriften für die Löschung eingetragener Lizenzen und anderer Rechte siehe Regel 23 (2) EPÜ.

Die Rechtsabteilung hat die alleinige Zuständigkeit für die Eintragung und Löschung von Lizenzen und anderen Rechten gemäß Regel 23 und 24 EPÜ (s. Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21. November 2013 über die Zuständigkeit der Rechtsabteilung, ABl. EPA 2013, 600).

Weitere Informationen siehe:


Ich möchte einen Rechtsübergang für eine europäische Patentanmeldung eintragen lassen. Was muss ich tun?

Der Rechtsübergang (die rechtsgeschäftliche Übertragung) einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents wird auf Antrag in das Europäische Patentregister eingetragen, wenn ein Beteiligter dem EPA durch Vorlage von Dokumenten nachweist, dass ein solcher stattgefunden hat. Zulässig ist jede Art von schriftlichem Nachweis, wie z. B. eine Kopie oder ein Auszug aus einer amtlichen Urkunde oder eine von beiden Parteien unterzeichnete Erklärung. Wir empfehlen die Verwendung des EPA-Formblatts F5055.

Das zur Stützung des Antrags eingereichte Dokument muss die folgenden Informationen enthalten:

  • Namen und Anschrift der Beteiligten (bisheriger und neuer Rechtsinhaber)
  • die Anmeldenummer der betreffenden Anmeldung/des betreffenden Patents. Wenn es sich bei der Anmeldung um eine Teilanmeldung handelt, muss der Antrag die Anmeldenummer der Teilanmeldung enthalten.
  • Wenn eine vertragliche Vereinbarung vorliegt, muss diese von beiden Parteien unterzeichnet sein. Sofern es sich bei einem der Beteiligten um eine juristische Person handelt, ist die Unterschrift einer natürlichen Person, die zu deren Vertretung berechtigt ist, erforderlich sowie deren Namen und Stellung bei der juristischen Person, die deutlich in Druckbuchstaben anzugeben sind.

Bitte beachten Sie, dass das EPA keine elektronische Unterschrift auf Dokumenten akzeptiert, die als Beweismittel zur Stützung eines Antrags auf Eintragung eines Rechtsübergangs eingereicht wurden.

Die Dokumente können in jeder Sprache eingereicht werden; das EPA kann jedoch die Einreichung einer Übersetzung in eine seiner Amtssprachen verlangen.

Für die Eintragung eines Rechtsübergangs gibt es keine Formvorschriften. Sie muss jedoch schriftlich unter Angabe der betreffenden Anmeldenummer(n) beim EPA beantragt werden. Wir empfehlen die Verwendung des EPA-Formblatts F5050. Der Antrag ist von einer berechtigten Person, d. h. dem Anmelder/Patentinhaber oder dessen Vertreter zu unterzeichnen.

Pro Anmeldung/Patent fällt eine Verwaltungsgebühr an (s. Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA, Gebührencode 022).

Sie sollten das EPA auch informieren, wenn sich die Übertragung der Anmeldung/des Patents auf die Vollmacht des Vertreters auswirkt.

Der Rechtsübergang wird beim EPA an dem Tag wirksam, an dem die oben genannten Erfordernisse erfüllt sind. Der neu eingetragene Anmelder/Patentinhaber ist ab diesem Tag berechtigt, beim EPA das Recht auf die europäische Patentanmeldung geltend zu machen.

Hinweis

  • Während der internationalen Phase einer PCT-Anmeldung ist die Eintragung eines Rechtsübergangs beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zu beantragen.
  • Die Eintragung eines Rechtsübergangs für eine europäische Patentanmeldung kann jederzeit beantragt werden. Der Rechtsübergang wird allerdings erst nach Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung im Europäischen Patentregister eingetragen (Artikel 127 EPÜ).

Dies gilt auch für die Eintragung von Rechtsübergängen für europäische Patente. Zu beachten ist jedoch, dass ein Rechtsübergang nach der Erteilung nur während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens im Europäischen Patentregister eingetragen werden kann (Regel 85 EPÜ). Rechtsübergänge während eines Beschränkungsverfahrens werden nicht in das Register eingetragen. Der neue Patentinhaber erscheint jedoch als die natürliche oder juristische Person, die die Beschränkung des Patents beantragt hat.

Die Rechtsabteilung hat die alleinige Zuständigkeit für die Eintragung von Rechtsübergängen nach den Regeln 22 und 85 EPÜ, sobald mit der Notwendigkeit einer Entscheidung gerechnet werden muss, die einen Beteiligten beschwert (s. Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21. November 2013 über die Zuständigkeit der Rechtsabteilung, ABl. EPA 2013, 600).

Weitere Informationen:


Ich möchte eine Namensänderung des Anmelders/Patentinhabers eintragen lassen. Was muss ich tun?

Anträge auf Eintragung einer Namensänderung im Europäischen Patentregister sind schriftlich zu stellen. Wir empfehlen die Verwendung des EPA-Formblatts F5051.

Wenn mehrere Anmeldungen oder Patente betroffen sind, können Sie angeben, dass die Namensänderung für sämtliche Anmeldungen oder Patente des Anmelders bzw. Patentinhabers gelten. In diesem Fall erübrigt sich eine Auflistung der einzelnen Anmeldungen bzw. Patente. Im Antrag muss nur stehen, dass er sich auf alle Anmeldungen oder Patente des Anmelders bzw. Patentinhabers bezieht.

Eine Gebühr fällt nicht an. Vorzulegen sind jedoch förmliche Urkundenbeweise der Namensänderung, z. B. eine Heiratsurkunde, ein Handelsregisterauszug (aus dem der alte und der neue Name hervorgehen) oder ein anderes, notariell beglaubigtes amtliches Dokument.

Eine Namensänderung des Anmelders/Patentinhabers kann im Europäischen Patentregister eingetragen werden, solange das Verfahren vor dem EPA anhängig und die Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist (s. Artikel 99 (1) EPÜ).

Soweit juristische Personen (z. B. Unternehmen) betroffen sind, darf die Namensänderung keine Änderung der Rechtsperson beinhalten, d. h. es muss sich vor und nach der Namensänderung um dieselbe Rechtsperson handeln.

Die Rechtsabteilung hat die alleinige Zuständigkeit für die Eintragung von Namensänderungen, sobald mit der Notwendigkeit einer Entscheidung gerechnet werden muss, die einen Beteiligten beschwert (s. Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21. November 2013 über die Zuständigkeit der Rechtsabteilung, ABl. EPA 2013, 600).

Weitere Informationen:


Patentierbarkeit von Computerprogrammen


Wo finde ich Informationen zur Patentierbarkeit von Computerprogrammen?

Informationen zur Patentierbarkeit von Computerprogrammen finden Sie unter Digitale Technologien: Hardware und Software


Praxis-Tipps


Es gibt mehrere Möglichkeiten, das europäische Erteilungsverfahren zu beschleunigen. Wie unterscheiden sie sich?

PACE-Antrag auf beschleunigte Bearbeitung

PACE-Anträge können von Anmeldern gestellt werden, die das Recherchen- und/oder Prüfungsverfahren beschleunigen möchten. In jedem dieser beiden Verfahren kann jeweils ein PACE-Antrag gestellt werden. Dieser ist online mit dem EPA-Formblatt 1005 einzureichen. Der Antrag muss eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen: insbesondere muss der Anmelder sicherstellen, dass das Verfahren nicht verzögert wird, z. B. durch Beantragung einer Fristverlängerung, Nichtzahlung einer Jahresgebühr innerhalb der Grundfrist (Regel 51 (1) EPÜ) oder Auslösen eines Rechtsverlusts, auch wenn diesem abgeholfen werden kann. In diesen Fällen entfernt das EPA die Akte aus dem PACE-Programm, und ein zweiter PACE-Antrag wird nicht bearbeitet.

Antrag auf vorzeitige Bearbeitung (Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT) (Euro-PCT-Anmeldungen)

Wenn Sie die internationale Phase Ihrer PCT-Anmeldung verkürzen möchten, können Sie einen Antrag auf vorzeitige Bearbeitung nach Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT stellen. Bei einem wirksamen Antrag auf vorzeitige Bearbeitung kann das EPA seine Tätigkeit als Bestimmungs- oder ausgewähltes Amt vor Ablauf der 31-Monatsfrist aufnehmen (Regel 159 (1) EPÜ). Weitere Informationen siehe nachstehend unter "Wie beantrage ich die vorzeitige Bearbeitung einer Euro-PCT-Anmeldung, und wann wird der Antrag wirksam?"

Verzicht auf die Mitteilung nach den Regeln 161 und 162 EPÜ (Euro-PCT-Anmeldungen)

Sie können auf die Mitteilung nach den Regeln 161 und 162 EPÜ verzichten. Damit verkürzt sich die Frist bis zum Beginn der Recherche oder der Sachprüfung um mindestens sechs Monate. Der Verzicht ist nur wirksam, wenn beim Eintritt in die europäische Phase den Erfordernissen der Regel 161 (1) EPÜ (verpflichtende Erwiderung auf den schriftlichen Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde, sofern zutreffend) und der Regel 162 EPÜ (Entrichtung etwaiger Anspruchsgebühren) entsprochen wurde. Andernfalls ergeht die Mitteilung nach den Regeln 161 und 162 EPÜ, und die Anmeldung wird erst nach Ablauf der Sechsmonatsfrist nach den Regeln 161 (1) und 162 (2) EPÜ bearbeitet, selbst wenn ein PACE-Antrag gestellt wurde.

Verzicht auf die Mitteilung nach Regel 70 (2) EPÜ (EP-Direkt- und Euro-PCT-Anmeldungen)

Sie können auch auf die Mitteilung nach Regel 70 (2) EPÜ verzichten (Bestätigung, dass die Anmeldung in der Prüfungsphase aufrechterhalten wird), sofern vor Ergehen des (ergänzenden) europäischen Recherchenberichts ein wirksamer Prüfungsantrag durch Entrichtung der Prüfungsgebühr gestellt wurde. In diesem Fall müssen Sie nicht sechs Monate ab Erhalt des (ergänzenden) europäischen Recherchenberichts warten, vielmehr geht die Akte dann direkt in die Prüfungsphase. Dabei sollten Sie jedoch beachten, dass Sie bei einem Verzicht auf die Mitteilung nach Regel 70 (2) EPÜ Ihr uneingeschränktes Einverständnis mit der Aufrechterhaltung der europäischen Patentanmeldung erklären - unabhängig vom Ergebnis der (ergänzenden) europäischen Recherche.

Anträge auf vorzeitige Bearbeitung und Verzichtserklärungen können mithilfe des EPA-Formblatts 1200 durch Ankreuzen des Kästchens unter 12.1 bzw. 12.2 gestellt werden.

Der Verzicht auf die Mitteilung nach Regel 70 (2) EPÜ kann mithilfe des EPA-Formblatts 1001 durch Ankreuzen des Kästchens unter 5.1 erklärt werden. Anträge auf vorzeitige Bearbeitung und Verzichtserklärungen auf die Mitteilung nach Regel 161/162 sind für EP-Direktanmeldungen nicht relevant.


Wie beantrage ich die vorzeitige Bearbeitung einer Euro-PCT-Anmeldung, und wann wird der Antrag wirksam?

Euro-PCT-Anmeldungen, für die der Eintritt in die europäische Phase beantragt wurde, werden in aller Regel nicht vor Ablauf der 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1) EPÜ bearbeitet.

Sie können jedoch beim EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt beantragen, dass Ihre Anmeldung schon vorher bearbeitet wird. Dazu müssen Sie einen ausdrücklichen Antrag auf vorzeitige Bearbeitung nach Artikel 23 (2) bzw. 40 (2) PCT stellen. Den Antrag können Sie jederzeit vor Ablauf der 31-Monatsfrist stellen, selbst wenn die internationale Anmeldung noch nicht veröffentlicht wurde. Am einfachsten geht dies, indem Sie in Abschnitt 12.1 des EPA-Formblatts 1200 das Kästchen "Vorzeitige Bearbeitung" ankreuzen. Der Antrag ist nur wirksam, wenn Sie die Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase so erfüllen, als ob die oben genannte 31-Monatsfrist an dem Tag abliefe, an dem Sie die vorzeitige Bearbeitung beantragen. Nähere Informationen zu den (Mindest-)Anforderungen und einige Beispiele enthält die Mitteilung des EPA vom 21. Februar 2013, Nrn. II.6 und 7 sowie V (ABl. EPA 2013, 156) (s. nachstehenden Link).

Sind die notwendigen Bedingungen erfüllt, ist der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung ab seinem Eingang im EPA wirksam. Von da an wird die Anmeldung bearbeitet wie jede "normale" Euro-PCT-Anmeldung (ohne Antrag auf vorzeitige Bearbeitung), die in die europäische Phase eingetreten ist. Außerdem besteht die Möglichkeit, eine Teilanmeldung zur Euro-PCT-Anmeldung einzureichen (s. J 18/09).

Nähere Informationen einschließlich der Rechtsfolgen eines wirksamen Antrags auf vorzeitige Bearbeitung enthält die Mitteilung des EPA vom 21. Februar 2013 über den Antrag auf vorzeitige Bearbeitung (ABl. EPA 2013, 156).


Ich möchte einen Antrag auf vorzeitige Bearbeitung einer Euro-PCT-Anmeldung einreichen. Kann ich die Gebühren über das automatische Abbuchungsverfahren entrichten?

Wenn Sie einen Antrag auf vorzeitige Bearbeitung einreichen und die Gebühren über das automatische Abbuchungsverfahren entrichten wollen, müssen Sie beachten, dass die automatische Abbuchung nur durchgeführt werden kann, wenn das EPA feststellen kann, ob eine Seitengebühr als Teil der Anmeldegebühr zu entrichten ist. Dies ist nur möglich, wenn das EPA Zugang zu den in Artikel 20 PCT genannten Dokumenten hat, d. h. wenn

  • die internationale Anmeldung bei Eingang des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung bereits veröffentlicht ist,
  • das EPA das Anmeldeamt ist oder
  • das EPA als (S)ISA oder IPEA tätig ist.

Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, sollten Sie ein anderes Zahlungsmittel verwenden. Wenn Sie dennoch die automatische Abbuchung nutzen wollen, werden die Gebühren an dem Tag abgebucht, an dem die in Artikel 20 PCT genannten Dokumente gemäß Regel 47.4 PCT vom Internationalen Büro übermittelt werden. In diesem Fall wird der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung erst an diesem Tag wirksam.


Ich möchte "vorzeitig" in die europäische Phase eintreten und das automatische Abbuchungsverfahren zur Zahlung aller fälligen Gebühren nutzen. Was muss ich dabei berücksichtigen?

Die folgenden Beispiele veranschaulichen die verschiedenen Situationen, die sich abhängig davon ergeben können, wann der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung eingereicht wird. Sie ergänzen die Informationen, die in der Mitteilung des EPA vom 27. September 2017 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge veröffentlicht wurden.

A. Die in Artikel 20 PCT genannten Unterlagen stehen dem EPA zur Verfügung

Beispiel 1: Die internationale Anmeldung ist in japanischer Sprache veröffentlicht. Die internationale Anmeldung und der internationale Recherchenbericht (ISR) werden am 9.11.2017 veröffentlicht. Am 15.11.2017 stellt der Anmelder einen Antrag auf vorzeitige Bearbeitung und gibt die automatische Abbuchung als Zahlungsart an. Am Tag der Antragstellung weist das laufende Konto eine ausreichende Deckung für die nach Regel 159 (1) EPÜ fälligen Gebühren auf.[1] Der Anmelder reicht jedoch nicht die Übersetzung der internationalen Anmeldung gemäß Regel 159 (1) a) EPÜ ein. Deshalb wird der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung erst wirksam und die Gebühren werden erst abgebucht, wenn das EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt die Übersetzung erhält.

Beispiel 2: Der Anmelder aus dem vorstehenden Beispiel reicht die Übersetzung am 21.12.2017 ein. An diesem Tag endet die internationale Phase in Bezug auf das EPA als Bestimmungsamt, und die Euro-PCT-Anmeldung wird nun in der europäischen Phase bearbeitet. Somit werden die Prüfungsgebühr und die Benennungsgebühren gemäß den Nummern 5.1 und 6 der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) automatisch am 9.5.2018 abgebucht, d. h. sechs Monate nach dem Veröffentlichungstag des ISR (R. 70 (1) und 39 (1) EPÜ). Die dritte Jahresgebühr wird am letzten Tag des Monats abgebucht, in den der dritte Jahrestag der Anmeldung fällt (R. 51 (1) EPÜ).

B. Die in Artikel 20 PCT genannten Unterlagen stehen dem EPA noch nicht zur Verfügung

Beispiel 3: Ein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung nach Artikel 23 (2) PCT wird am 14.11.2017 zusammen mit einem Antrag auf automatische Abbuchung gestellt. Die in Artikel 20 PCT genannten Unterlagen stehen dem EPA noch nicht zur Verfügung. Das EPA erlässt eine Mitteilung (EPA Form 1231), in der es den Anmelder informiert, dass die fälligen Gebühren mittels einer anderen Zahlungsart zu entrichten sind; andernfalls werden die nach Regel 159 (1) EPÜ fälligen Gebühren automatisch an dem Tag abgebucht, an dem die in Artikel 20 PCT genannten Unterlagen vom IB eingehen, und der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung wird erst an diesem Tag wirksam. Am 22.11.2017 entrichtet der Anmelder die Anmeldegebühr, die Zusatzgebühr und die Recherchengebühr per Banküberweisung. Nach Eingang der in Artikel 20 PCT genannten Unterlagen prüft das EPA, ob die Zusatzgebühr in korrekter Höhe entrichtet wurde. War der Betrag zu niedrig, wird der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung erst wirksam, wenn der Fehlbetrag ausgeglichen wurde. Wenn die Zusatzgebühr (und alle sonstigen fälligen Gebühren) korrekt entrichtet wurde(n), ist der wirksame Tag des vorgezogenen Eintritts der Tag, an dem die Zahlung auf dem Bankkonto der EPO eingeht. Alle weiteren nach Regel 159 (1) EPÜ zu entrichtenden und erst später fälligen Gebühren werden gemäß den Nummern 5.1 und 6 VAA automatisch abgebucht.

Beispiel 4: Der Anmelder aus Beispiel 3 entrichtet die fälligen Gebühren nicht gesondert. Die in Artikel 20 PCT genannten Unterlagen werden am 11.12.2017 dem EPA vom IB nach Regel 47.4 PCT übermittelt. Die fälligen Gebühren werden an diesem Tag automatisch abgebucht, der zum wirksamen Tag des vorgezogenen Eintritts wird.

Beispiel 5: Ein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung nach Artikel 23 (2) PCT wird am 14.11.2017 zusammen mit einem Antrag auf automatische Abbuchung gestellt. Die in Artikel 20 PCT genannten Unterlagen stehen dem EPA noch nicht zur Verfügung. Am 14.11.2017 erteilt der Anmelder auch einen gültigen Abbuchungsauftrag für die nach Regel 159 (1) EPÜ fälligen Gebühren. Das laufende Konto weist eine ausreichende Deckung auf, und die Gebühren werden am 14.11.2017 abgebucht. Nach Eingang der in Artikel 20 PCT genannten Unterlagen prüft das EPA, ob die Zusatzgebühr in korrekter Höhe entrichtet wurde. War der Betrag zu niedrig, bucht das EPA in Anwendung der Grundsätze aus der Entscheidung T 152/82 den Fehlbetrag vom laufenden Konto des Anmelders ab. Sofern das laufende Konto ausreichende Deckung aufweist, wird der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung dann am 14.11.2017 wirksam. Alle weiteren nach Regel 159 (1) EPÜ zu entrichtenden und erst später fälligen Gebühren werden gemäß den Nummern 5.1 und 6 VAA automatisch abgebucht.

Nähere Informationen sind in den Vorschriften über das laufende Konto und ihren Anhängen zu finden.

[1] Zu den bei Stellung des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung fälligen Gebühren siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2013 über den Antrag auf vorzeitige Bearbeitung (ABl. EPA 2013, 156, Nrn. II.6 und 7).


Ich habe gerade von der Prüfungsabteilung eine Aufforderung zur Einreichung einer Übersetzung der früheren Anmeldung (R. 53 (3) EPÜ) erhalten. Darin heißt es, dass für meine europäische Patentanmeldung der Anspruch auf die Priorität der betreffenden früheren Anmeldung(en) erlischt, wenn die erforderliche Übersetzung nicht innerhalb der angegebenen Frist eingereicht wird. Wenn ich die Frist für die Einreichung der Übersetzung der Prioritätsanmeldung versäume, verliere ich dann sofort den Prioritätsanspruch oder gibt es einen Rechtsbehelf, um den Mangel zu beheben?

Sie erhalten EPA-Formblatt 2532G "Feststellung eines Rechtsverlustes nach Regel 112 (1) EPÜ".

Der Rechtsverlust lässt sich im Prüfungsverfahren abwenden, indem Sie entweder einen Antrag auf Weiterbehandlung nach Artikel 121 und Regel 135 EPÜ oder einen Antrag auf Entscheidung nach Regel 112 (2) EPÜ stellen.

Hinweis: Wenn Übersetzungen von mehreren Prioritätsunterlagen angefordert und nicht rechtzeitig eingereicht werden, ist für jede dieser Prioritäten eine Weiter­behandlungsgebühr fällig.


Warum ist es wichtig, dass ich die nach Regel 71 (3) EPÜ mitgeteilte Fassung prüfe?

Wenn Sie die Gebühren nach Regel 71 (3) und (4) EPÜ entrichten und die Übersetzungen nach Regel 71 (3) EPÜ einreichen, gilt dies als Einverständnis mit der nach Regel 71 (3) EPÜ mitgeteilten Fassung und als Beleg für die Verifizierung der in der Mitteilung enthaltenen bibliografischen Daten.

Sobald Sie Ihr Einverständnis mit der mitgeteilten Fassung erklärt haben, bildet diese die Grundlage für die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents und wird in dieser Form veröffentlicht. Deshalb ist es wichtig, dass Sie sie prüfen.

Die Große Beschwerdekammer hat in ihrer Entscheidung G 1/10 Folgendes festgestellt: Unterlässt es der Anmelder, gegebenenfalls erforderliche begründete Änderungen oder Berichtigungen in der zur Genehmigung mitgeteilten Fassung zu beantragen, so trägt er allein die Verantwortung für etwaige nach der Erteilung in dieser Fassung verbliebene Fehler (G 1/10 der Großen Beschwerdekammer vom 23. Juli 2012 (ABl. EPA 2013, 194), Nr. 11 der Entscheidungsgründe).


Was kann ich tun, wenn die veröffentlichte Patentschrift nicht mit der von mir genehmigten Fassung übereinstimmt?

Wenn ein Erteilungsbeschluss einen Fehler enthält, der aufgetreten ist, nachdem der Anmelder sein Einverständnis mit der Fassung erklärt hatte (z. B. wenn die Prüfungsabteilung fälschlicherweise den Wortlaut eines Anspruchs abändert), sodass die erteilte Fassung nicht mit der vom Anmelder genehmigten übereinstimmt, dann ist der Patentinhaber dadurch beschwert und kann den Beschluss anfechten (G 1/10, Nr. 12 der Entscheidungsgründe)

Solche Fehler sind zu unterscheiden von Druckfehlern/Veröffentlichungsfehlern. Bei Druckfehlern handelt es sich um Fehler, die während des Veröffentlichungsprozesses auftreten. Wenn ein solcher Fehler auftritt, weicht der Inhalt der gedruckten Patentschrift von den Unterlagen (Druckexemplar) ab, die dem Anmelder mit der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ (EPA-Formblatt 2004) übermittelt und von diesem genehmigt wurden.

Druckfehler/Veröffentlichungsfehler können jederzeit berichtigt werden.


Ich habe die Auskunft erhalten, dass europäische Patentanmeldungen in jeder beliebigen Sprache eingereicht werden können. Kann ich als dänischer Staatsbürger also meine Anmeldung in Dänisch einreichen? Brauchen Sie eine Übersetzung? Muss ich später weitere Übersetzungen einreichen?

Ja, europäische Patentanmeldungen können in jeder beliebigen Sprache eingereicht werden. Handelt es sich bei der gewählten Sprache nicht um eine Amtssprache des EPA (Deutsch, Englisch oder Französisch), müssen Sie jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung der Anmeldung eine Übersetzung in einer der Amtssprachen einreichen. Wenn Sie die Übersetzung nicht rechtzeitig einreichen, werden Sie vom EPA aufgefordert, dies innerhalb von zwei Monaten nachzuholen. Die Amtssprache, in die die Anmeldung übersetzt wird, ist die Verfahrenssprache und kann später nicht mehr geändert werden. Die Anmeldung gilt als zurückgenommen, wenn Sie die Übersetzung nach der Aufforderung durch das EPA nicht rechtzeitig einreichen. In diesem Fall können Sie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 122 EPÜ beantragen.

Ist die Prüfungsabteilung der Auffassung, dass die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen, so beschließt sie die Erteilung des europäischen Patents. Der Anmelder wird dann aufgefordert, die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr zu entrichten und eine Übersetzung der Patentansprüche in den beiden anderen Amtssprachen einzureichen.

Nach der Erteilung des europäischen Patents bedarf es möglicherweise eines Validierungsverfahrens - oftmals samt Übersetzung der Patentschrift und/oder der Ansprüche -, damit das Patent in den benannten Staaten wirksam wird. Nähere Informationen zum Validierungsverfahren und zu den Spracherfordernissen in den Vertragsstaaten enthält die Broschüre "Nationales Recht zum EPÜ".


Ich möchte in die europäische Phase eintreten. Die internationale Anmeldung wurde in Japanisch veröffentlicht. Welche Fassung dient als Grundlage für die Berechnung der Seitengebühr: die veröffentlichte internationale Anmeldung oder ihre Übersetzung in einer der Amtssprachen des EPA?

Anmeldung ohne Änderungen

Die Seitengebühr basiert auf der veröffentlichten internationalen Anmeldung unabhängig von der Sprache der Veröffentlichung. Gezählt werden die Seiten der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen; für die Seiten mit den bibliografischen Daten und die Zusammenfassung wird insgesamt eine Seite addiert.

Anmeldung mit Änderungen

Wenn beim Eintritt in die europäische Phase Änderungen eingereicht werden, richtet sich die Seitengebühr danach, ob die internationale Anmeldung in einer Amtssprache des EPA oder in einer anderen Sprache, z. B. Japanisch, veröffentlicht wurde:

1. Internationale Veröffentlichung in einer Amtssprache des EPA

Wenn die Beschreibung geändert wurde, basiert die Seitengebühr auf der veröffentlichten Beschreibung. In diesem Fall ersetzen die geänderten Seiten die entsprechenden Seiten der veröffentlichten Beschreibung.

Wenn die Ansprüche geändert wurden, ist der gesamte Anspruchssatz einzureichen, auch wenn die Änderung nur bestimmte Ansprüche betrifft.

2. Internationale Veröffentlichung in einer Nichtamtssprache

Eine Beschreibung, die teilweise in einer Amtssprache des EPA und teilweise in einer anderen Sprache, z. B. Japanisch, abgefasst ist, kann nicht als Grundlage für die Berechnung der Seitengebühr dienen. Wenn Änderungen eingereicht werden, basiert die Seitengebühr daher auf der Übersetzung der internationalen Anmeldung, die bei Eintritt in die europäische Phase einzureichen ist (Artikel 153 (4) EPÜ, Regel 159 (1) a) EPÜ).

Wurde die Beschreibung geändert, basiert die Seitengebühr auf der vollständigen Übersetzung der Beschreibung; das Ausmaß der Änderungen spielt keine Rolle. In diesem Fall ersetzen die geänderten Seiten die ursprünglichen.

Wurden nur die Ansprüche geändert, basiert die Seitengebühr auf der in Japanisch veröffentlichten Beschreibung und zuzüglich auf der Übersetzung des gesamten geänderten Anspruchssatzes.

Änderungen nach Artikel 19 PCT und/oder Artikel 34 PCT gelten auch als Teil der internationalen Veröffentlichung und sind für die Seitengebühr zu berücksichtigen, es sei denn, Sie haben angegeben, dass sie dem Verfahren in der europäischen Phase nicht zugrunde gelegt werden sollen. Ihre Angaben in Feld 6 des EPA-Formblatts 1200 sollten eindeutig sein, sodass das EPA sofort erkennen kann, für welche Seiten die Seitengebühr zu entrichten ist. Außerdem empfiehlt es sich, die Tabelle auf der letzten Seite des EPA-Formblatts 1200 auszufüllen, dies erleichtert Ihnen die korrekte Berechnung der Seitengebühr.

Beispiel:

Eine internationale Anmeldung mit insgesamt 100 Seiten wurde in Japanisch veröffentlicht:

80 Seiten Beschreibung; 15 Seiten Ansprüche; 4 Seiten Zeichnungen; 1 Seite Zusammenfassung.

Bei Eintritt in die europäische Phase wird eine englische Übersetzung der internationalen Anmeldung eingereicht.

Fall 1

Es werden keine Änderungen eingereicht.

Die Berechnung der Seitengebühr basiert auf den 100 Seiten (minus 35 gebührenfreie Seiten) der veröffentlichten (d. h. japanischen) Fassung der internationalen Anmeldung.

Fall 2

Der Anspruchssatz wurde geändert. Er ersetzt die ursprünglichen Ansprüche und alle nach Artikel 19 PCT und/oder Artikel 34 PCT geänderten Ansprüche. Der geänderte Anspruchssatz umfasst 20 Seiten.

Die Seitengebühr wird wie folgt berechnet:

Beschreibung           80 Seiten (in Japanisch)
Ansprüche                20 Seiten (in Englisch, geänderte Fassung)
Zeichnungen             4 Seiten
Zusammenfassung    1 Seite
105 Seiten (minus 35 gebührenfreie Seiten)

Fall 3

Der Anspruchssatz und die Beschreibung (Seiten 5 und 8) wurden geändert. Der neue Wortlaut ersetzt die ursprünglichen Ansprüche sowie die Seiten 5 und 8 der englischen Übersetzung der ursprünglichen Beschreibung sowie alle Änderungen nach Artikel 19 PCT und/oder Artikel 34 PCT. Der geänderte Anspruchssatz umfasst 20 Seiten. Die englische Übersetzung der Beschreibung (einschließlich der Ersatzseiten) umfasst 100 Seiten.

Die Seitengebühr wird wie folgt berechnet:

Beschreibung            100 Seiten (Seiten 1 - 4, 6 - 7 und 9 – 100 der englischen Übersetzung, geänderte Seiten 5 und 8)
Ansprüche                20 Seiten (in Englisch, geänderte Fassung)
Zeichnungen             4 Seiten
Zusammenfassung    1 Seite
125 Seiten (minus 35 gebührenfreie Seiten)


Ich habe soeben eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ erhalten. Mir sind einige Rechtschreibfehler aufgefallen, die ich berichtigen möchte. Mir wurde gesagt, dass ich nun ausdrücklich auf mein Recht verzichten kann, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhalten. Wie kann ich den Verzicht und den Antrag auf geringfügige Änderungen einreichen? Ich nutze das automatische Abbuchungsverfahren – wirkt sich mein Verzicht auf den Erhalt der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ in irgendeiner Weise auf die Zahlung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr aus?

Sie können tatsächlich in Ihrer Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ angeben, dass Sie auf das in Regel 71 (6) EPÜ verankerte Recht verzichten, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhalten. Diese Option steht zur Verfügung bei Änderungen oder Berichtigungen zu der von der Prüfungsabteilung vorgeschlagenen Fassung, die keine Wiederaufnahme des Sachprüfungsverfahrens erfordern.

Sofern die in der Mitteilung des EPA vom 8. Juni 2015 genannten Formerfordernisse erfüllt sind und die Prüfungsabteilung keine Einwände gegen die Änderungen oder Berichtigungen hat, gilt der Verzicht als von der Prüfungsabteilung anerkannt. In diesem Fall ergeht keine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ an den Anmelder. Stattdessen wird die "Information nach Regel 71 (3) EPÜ" (EPA-Formblatt 2004W) im Europäischen Patentregister veröffentlicht, um den Anmelder und die Öffentlichkeit über die Fassung, in der die Prüfungsabteilung das europäische Patent zu erteilen beabsichtigt, und über die zugehörigen bibliografischen Daten zu unterrichten, beides wie vom Anmelder gebilligt.

Der Verzicht muss ausdrücklich erklärt werden, bedarf aber keiner besonderen Form.

Für die Einreichung der Änderungen gelten folgende Formerfordernisse: Die Änderungen und Berichtigungen sind zu kennzeichnen. Gegebenenfalls ist ihre Grundlage in der ursprünglich eingereichten Fassung anzugeben (Regel 137 (4) EPÜ). Die betreffenden Seiten des Druckexemplars mit den Änderungen und Berichtigungen sind einzureichen.

Die Ersatzseiten des Druckexemplars müssen in strikter Anwendung von Regel 50 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 49 (8) EPÜ maschinengeschrieben sein.

Nach Regel 50 (2) EPÜ können die Kennzeichnung von Änderungen und die Angabe ihrer Grundlage weiterhin handschriftlich erfolgen. In diesem Fall ist jedoch zusätzlich eine Reinschrift einzureichen, die den Erfordernissen von Regel 49 (8) EPÜ entspricht.

Hinsichtlich der Gebührenzahlung wird darauf hingewiesen, dass die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr sowie etwaige nach Regel 71 (4) EPÜ zu entrichtende Anspruchsgebühren nicht automatisch abgebucht werden. Sie müssen gesondert mittels einer anderen in der Gebührenordnung zugelassenen Zahlungsart entrichtet werden.

Wenn die Benennungsgebühr und eine Jahresgebühr nach der Mitteilung nach Regel 71a (3) und (4) EPÜ fällig werden, sollten diese ebenfalls separat durch eine andere zulässige Zahlungsart entrichtet werden, um die Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung nicht zu verzögern. Dasselbe gilt für die Entrichtung etwaiger Erstreckungs- oder Validierungsgebühren.

Nähere Informationen zum Verzicht auf eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ finden Sie in der Mitteilung des EPA vom 8. Juni 2015 über die Möglichkeit des Verzichts auf das Recht, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhalten (ABl. EPA 2015, A52), sowie in den Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt, C-V, 4.11.


Meine Anmeldung soll mit einem geänderten Anspruchssatz in die europäische Phase eintreten. Meine internationale Anmeldung hatte 25 Ansprüche. Beim Eintritt in die europäische Phase streiche ich die Ansprüche 21 - 25 und entrichte fünf Anspruchsgebühren für die Ansprüche 16 - 20. Gilt dies als Verzicht auf den Gegenstand der Ansprüche 21 - 25 nach Regel 162 (4) EPÜ?

Nein. Anspruchsgebühren sind nur fällig für Ansprüche in den Anmeldungsunterlagen, die dem europäischen Erteilungsverfahren zugrunde zu legen sind (R. 162 (1) EPÜ). Sie sind innerhalb der 31-Monatsfrist für den 16. und jeden weiteren Anspruch zu entrichten (R. 162 (1) und 159 (1) EPÜ). Werden sie nicht rechtzeitig, d. h. innerhalb von 31 Monaten, entrichtet, so können sie noch innerhalb einer in der Mitteilung nach Regel 162 (2) EPÜ gesetzten Nachfrist von sechs Monaten gezahlt werden. Werden sie auch dann, also innerhalb der sechsmonatigen Nachfrist, nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt dies als Verzicht auf diese Ansprüche gemäß Regel 162 (4) EPÜ. In Regel 162 EPÜ wird somit der Begriff "rechtzeitig" zweimal, d. h. in den Absätzen 2 und 4, für zwei verschiedene Fristen verwendet. Ein Verzicht liegt nur dann vor, wenn die Anspruchsgebühren nicht innerhalb der sechsmonatigen Nachfrist entrichtet wurden.

Dies lässt sich anhand der folgenden Beispiele veranschaulichen:

(A) Die internationale Anmeldung umfasste 25 Ansprüche. Vor Ablauf der 31-Monatsfrist werden die Ansprüche 21 - 25 gestrichen (d. h. innerhalb der 31-Monatsfrist wird ein geänderter Anspruchssatz mit 20 Ansprüchen eingereicht), und fünf Anspruchsgebühren (für die Ansprüche 16 - 20) werden entrichtet.

(B) Die internationale Anmeldung umfasste 25 Ansprüche. Nach Ablauf der 31-Monatsfrist, aber vor Ablauf der in der Mitteilung nach Regel 162 (2) EPÜ gesetzten Sechsmonatsfrist werden die Ansprüche 21 - 25 gestrichen (d. h. es wird ein geänderter Anspruchssatz mit 20 Ansprüchen eingereicht), und fünf Anspruchsgebühren (für die Ansprüche 16 - 20) werden entrichtet.

In den Beispielen A und B liegt kein Verzicht auf die Ansprüche 21 - 25 nach Regel 162 (4) EPÜ vor. Diese wurden vor Ablauf der sechsmonatigen Nachfrist gestrichen, und für die Ansprüche 16 - 20 wurden Anspruchsgebühren entrichtet. Bei Ablauf der sechsmonatigen Nachfrist enthielten somit die dem europäischen Erteilungsverfahren zugrunde zu legenden Anmeldungsunterlagen keine Ansprüche, für die fällige Anspruchsgebühren nicht entrichtet wurden.

In den folgenden Fällen hingegen liegt ein Verzicht nach Regel 162 (4) EPÜ vor:

(C) Die internationale Anmeldung umfasste 25 Ansprüche. Vor Ablauf der in der Mitteilung nach Regel 162 (2) EPÜ gesetzten Sechsmonatsfrist werden keine Änderungen vorgenommen, und fünf Anspruchsgebühren (für die Ansprüche 16 - 20) werden entrichtet. Auf die Ansprüche 21 - 25, für die innerhalb der Frist nach Regel 162 (2) EPÜ keine Anspruchsgebühren entrichtet wurden, wurde nach Regel 162 (4) EPÜ verzichtet.

(D) Die internationale Anmeldung umfasste 25 Ansprüche. Vor Ablauf der in der Mitteilung nach Regel 162 (2) EPÜ gesetzten Sechsmonatsfrist wird ein geänderter Anspruchssatz mit 22 Ansprüchen eingereicht, und fünf Anspruchsgebühren (für die Ansprüche 16 - 20) werden entrichtet. Auf die Ansprüche 21 und 22, für die innerhalb der Frist nach Regel 162 (2) EPÜ keine Anspruchsgebühren entrichtet wurden, wurde nach Regel 162 (4) EPÜ verzichtet.

Wurde nach Regel 162 (4) EPÜ auf einen Anspruch verzichtet, so können Merkmale dieses Anspruchs, die der Beschreibung oder den Zeichnungen nicht zu entnehmen sind, später nicht mehr in die Anmeldung und insbesondere nicht in die Ansprüche eingeführt werden. Die Formulierung "so gilt dies als Verzicht" bedeutet, dass die Anmeldung so behandelt wird, als hätte sie die Ansprüche, für die der Anmelder keine Anspruchsgebühren entrichtet hat, nie enthalten.


Ich bin Patentinhaber und habe eine Mitteilung nach Regel 79 (1) EPÜ mit der Aufforderung erhalten, innerhalb von vier Monaten zu dem Einspruch gegen mein Patent Stellung zu nehmen. Ich würde gerne eine Fristverlängerung auf sechs Monate beantragen, doch soweit ich weiß, wird diese nicht "automatisch" gewährt. Gibt es eine Möglichkeit, eine Fristverlängerung zu erhalten?

Es stimmt, dass seit Einführung des gestrafften Einspruchsverfahrens am 1. Juli 2016 eine Fristverlängerung auf sechs Monate nicht mehr "automatisch" gewährt wird. Sinn und Zweck des gestrafften Verfahrens ist es, Einspruchsverfahren rasch zum Abschluss zu bringen und so die Rechtssicherheit bei Patenten zu erhöhen. Das Verfahren wahrt im Übrigen Ihren Anspruch auf rechtliches Gehör und gibt Ihnen mehr Zeit für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung.

Einem Antrag auf Fristverlängerung wird nur in besonders begründeten Ausnahmefällen stattgegeben. In der Begründung ist überzeugend nachzuweisen, dass für die Erwiderung mehr Zeit erforderlich ist. Dies könnte der Fall sein, wenn Versuche durchgeführt werden müssen, mehrere Einsprechende beteiligt sind oder eine Beweisaufnahme erforderlich ist.

Nähere Informationen zum gestrafften Einspruchsverfahren finden Sie hier:


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