Kontakt

Kontaktformular


Montag bis Freitag, 8.00 - 18.00 Uhr MEZ

Tel. +31(0)70 340-4500


 

Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum geänderten Artikel 2 (1) Nr. 11 GebO – Ermäßigung der Beschwerdegebühr

Mit dem Beschluss CA/D 17/17 vom 13. Dezember 2017 hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation Artikel 2 Absatz 1 Nummer 11 der Gebührenordnung (GebO) geändert und eine ermäßigte Beschwerdegebühr eingeführt. Die am 1. April 2018 in Kraft getretene Ermäßigung der Beschwerdegebühr gilt für Beschwerden, die von natürlichen Personen und von in Regel 6 (4) und (5) EPÜ genannten Einheiten eingelegt werden. Das EPA hat in seiner Mitteilung vom 18. Dezember 2017 (ABl. EPA 2018, A5) die Kriterien für die Inanspruchnahme der Ermäßigung und weitere Information über das neue Verfahren veröffentlicht. Diese Liste häufig gestellter Fragen enthält weitere Informationen für die Nutzer.

Fragen

Antworten

Gilt die Gebührenermäßigung nur für Beschwerden, die von natürlichen Personen oder von Einheiten mit Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat eingelegt werden?

Nein, Artikel 2 (1) Nr. 11 GebO nimmt nicht auf Regel 6 (4) EPÜ als Ganzes Bezug, sondern verweist lediglich auf die in Regel 6 (4) und (5) EPÜ genannten natürlichen Personen und Einheiten. Das bedeutet, dass die Bezugnahme in Absatz 4 der Regel 6 EPÜ auf deren Absatz 3 und der dortige Verweis auf die Sprachenregelung in Artikel 14 (4) EPÜ für den Anspruch auf die ermäßigte Beschwerdegebühr nicht gelten. Folglich können auch natürliche Personen mit Wohnsitz außerhalb Europas, also z. B. in den USA, oder außereuropäische Einheiten, also z. B. japanische KMU, die Ermäßigung in Anspruch nehmen, vorausgesetzt sie erfüllen die Erfordernisse der Regel 6 (5) EPÜ und die in ABl. EPA 2018, 45 definierten Erfordernisse.


Welche Kriterien muss ein Unternehmen erfüllen, damit es als KMU gilt? Gelten für Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas dieselben Kriterien?

Ob ein Unternehmen als KMU gilt, richtet sich nach der Empfehlung 2003/361/EG der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen in der im Amtsblatt der Europäischen Union L 124 vom 20. Mai 2003, S. 36, veröffentlichten Fassung.

Die Hauptkriterien der in der Kommissionsempfehlung enthaltenen KMU-Definition sind:

1) die Zahl der Mitarbeiter (weniger als 250) und

2) entweder ein Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. EUR.

Diese Kriterien müssen erfüllt sein, völlig unabhängig davon, ob das betreffende Unternehmen seinen Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat oder in einem anderen Staat hat. Um also als KMU zu gelten, darf auch ein Unternehmen mit Sitz in den USA oder Japan höchstens 250 Beschäftigte und entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. EUR haben.


Wie sind die Beschäftigtenzahl und die finanziellen Kriterien in der KMU-Definition zu verstehen? Gibt es Richtlinien, wann ein Unternehmen als KMU gilt?

Dabei ist die Mitarbeiterzahl ein obligatorisches Kriterium, und es muss nur eines der beiden finanziellen Kriterien erfüllt sein. Für die Berechnung der Mitarbeiter- und Finanzzahlen sind die Daten des letzten genehmigten Jahresabschlusses zu verwenden.

Zur Beurteilung, ob eine Einheit die KMU-Kriterien erfüllt, muss festgestellt werden, ob es sich um ein eigenständiges Unternehmen, ein Partnerunternehmen oder ein verbundenes Unternehmen handelt. Dabei müssen alle Beziehungen zu anderen Unternehmen berücksichtigt werden.

Ein Unternehmen gilt als eigenständig, wenn es völlig unabhängig ist oder wenn es weniger als 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte (je nachdem, welcher Anteil höher ist) eines oder mehrerer anderer Unternehmen hält und/oder weniger als 25 % seines Kapitals oder seiner Stimmrechte (je nachdem, welcher Anteil höher ist) von einer anderen Einheit gehalten werden (s. Artikel 3 (1) der Empfehlung 2003/361/EG).

Gemäß der Definition von "Partnerunternehmen" und "verbundenen Unternehmen" in der Empfehlung 2003/361/EG (Artikel 3 (2) und 3 (3)) und je nach der im Einzelfall anwendbaren Kategorie müssen in die Berechnung einige oder alle Daten der "Partnerunternehmen" oder "verbundenen Unternehmen" einfließen.

Soll beispielsweise festgestellt werden, ob das Unternehmen A die Kriterien der KMU-Definition erfüllt, und hat A drei Investoren B, C und D, die jeweils 20 % seines Kapitals oder seiner Stimmrechte halten, wobei diese Investoren untereinander als Gruppe verbundener Unternehmen verflochten sind (B hält 70 % von C, das wiederum 60 % von D hält), so scheint A auf den ersten Blick ein unabhängiges Unternehmen zu sein, weil jeder Investor weniger als 25 % hält. Da jedoch B, C und D untereinander verbunden sind, halten sie als Gruppe 60 % von A. Deshalb müssen die Daten von B, C und D in Gänze zu den Daten von A hinzugefügt werden.

Nähere Informationen und Anleitungen:


Was passiert, wenn während des Beschwerdeverfahrens die Beschäftigtenzahl oder der Jahresumsatz eines Unternehmens wächst und das Unternehmen seinen Status als KMU oder Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht verliert?

Ob ein Beschwerdeführer Anspruch auf die ermäßigte Beschwerdegebühr hat, hängt von seinem Status nach Regel 6 (4) EPÜ zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde ab. Änderungen, die nach der Verfahrenshandlung, d. h. nach Einlegung der Beschwerde erfolgen, wie z. B. ein deutlicher Anstieg des Jahresumsatzes oder der Beschäftigtenzahl, haben keine Rückwirkung auf die Gültigkeit der Erklärung und die Zahlung der Beschwerdegebühr.


Genügt es im Falle einer Beschwerde, die von mehreren Personen gemeinsam eingereicht wurde, wenn eine dieser Personen Anspruch auf die Ermäßigung nach Regel 6 (4) EPÜ hat?

Nein. Gemäß Nummer 5 der Mitteilung des EPA vom 18. Dezember 2017 über die ermäßigte Beschwerdegebühr (Artikel 108 EPÜ) für eine Beschwerde, die von einer natürlichen Person oder einer in Regel 6 (4) EPÜ genannten Einheit eingelegt wird (ABl. EPA 2018, A5) wird im Fall mehrerer gemeinsamer Beschwerdeführer die Ermäßigung nur gewährt, wenn jeder der Beschwerdeführer eine natürliche Person oder eine Einheit im Sinne von Regel 6 (4) EPÜ ist. Eine entsprechende Erklärung kann vom gemeinsamen Vertreter entweder formlos oder anhand des EPA-Formblatts 1011bis eingereicht werden (s. u. "Wann und in welcher Form muss die Erklärung eingereicht werden?").

Reichen z. B. ein deutsches KMU und eine chinesische Universität gemeinsam eine europäische Patentanmeldung ein und wird diese im Erteilungsverfahren zurückgewiesen, so müssen, falls sie Beschwerde gegen die Zurückweisung einlegen, beide eine Erklärung vorlegen, damit sie die ermäßigte Beschwerdegebühr in Anspruch nehmen können. Diese Erklärung kann für beide Einheiten in einem Schriftstück des gemeinsamen Vertreters abgegeben werden.

Anders verhält es sich, wenn mehrere Einsprüche eingelegt worden sind und das Patent in geänderter Form aufrechterhalten wird oder wenn die Einspruchsabteilung den Einspruch zurückgewiesen hat: dann müssen nur diejenigen Einsprechenden eine Erklärung abgeben, die Beschwerde einlegen und Anspruch auf die ermäßigte Gebühr geltend machen.


Kommen anspruchsberechtigte natürliche Personen oder Unternehmen automatisch in den Genuss der ermäßigten Beschwerdegebühr oder müssen sie erst eine Erklärung abgeben?

Nummer 3 der Mitteilung vom 18. Dezember 2017 (ABl. EPA 2018, A5) verlangt ausdrücklich die Abgabe einer Erklärung, um in den Genuss der ermäßigten Beschwerdegebühr zu kommen, und zwar auch von Beschwerdeführern, die offenkundig eine Einheit im Sinne von Regel 6 (4) EPÜ sind, wie natürlichen Personen oder Universitäten. Die Erklärung ist also immer abzugeben; eine automatische Anerkennung gibt es nicht.

Selbst wenn für die Inanspruchnahme der ermäßigten Anmelde- oder Prüfungsgebühr bereits eine entsprechende Erklärung nach Regel 6 (3) EPÜ abgegeben wurde, muss für die Inanspruchnahme der ermäßigten Beschwerdegebühr eine erneute Erklärung abgegeben werden, da sich Unternehmensgröße oder -struktur ja seit Abgabe der ersten Erklärung geändert haben können.


Wann und in welcher Form muss die Erklärung eingereicht werden?

Die Erklärung kann in der Beschwerdeschrift oder in einem separaten Schreiben abgegeben werden. Beschwerdeführer, die ihre Erklärung separat einreichen möchten, können auch den vom EPA ab Juli 2018 bereitgestellten Vordruck (EPA-Formblatt 1011bis) verwenden. Die Verwendung von Formblatt 1011bis ist jedoch nicht obligatorisch.

Die Erklärung muss spätestens zum Zeitpunkt der Zahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr eingereicht werden, damit das EPA beurteilen kann, ob der korrekte Gebührenbetrag entrichtet wurde. Wird die Erklärung nicht zum Zeitpunkt der Zahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr eingereicht, kann sie noch innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ nachgereicht werden (s. nächste Frage).


Was unternimmt das EPA, wenn die Erklärung am Tag der Zahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr nicht vorliegt?

Zahlt ein Beschwerdeführer die ermäßigte Beschwerdegebühr, ohne die dafür erforderliche Erklärung einzureichen, geht das EPA wie folgt vor:

Ist die Frist für die Entrichtung der Beschwerdegebühr noch nicht abgelaufen, ergeht ein Warnschreiben an den Beschwerdeführer zur Unterrichtung, dass beim EPA keine Erklärung eingegangen ist. Ist die Frist nach Artikel 108 EPÜ noch nicht abgelaufen, kann der Beschwerdeführer entweder die Differenz bis zur vollen Höhe der Gebühr nachzahlen oder die fehlende Erklärung einreichen.

Sollte der Beschwerdeführer innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ weder den Fehlbetrag entrichten noch die Erklärung einreichen, so gilt die Beschwerde unter Umständen als nicht eingelegt bzw. als unzulässig.


Was passiert, wenn das EPA feststellt, dass der Beschwerdeführer eigentlich keinen Anspruch auf die Gebührenermäßigung hatte?

Im Falle einer Zwischenentscheidung der Eingangsstelle, der Rechtsabteilung oder einer Prüfungsabteilung (Artikel 109 EPÜ) wird das mit dem geänderten Artikel 2 (1) Nr. 11 GebO eingeführte neue System auf Vertrauensbasis angewendet, d. h. das EPA gewährt in der Regel die Ermäßigung auf Grundlage der vom Beschwerdeführer erklärten Anspruchsberechtigung. Es führt jedoch auch Stichprobenkontrollen durch, um zu überprüfen, ob die Anspruchskriterien tatsächlich erfüllt sind. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der vom Beschwerdeführer abgegebenen Erklärung, verlangt die Eingangsstelle, Rechtsabteilung oder Prüfungsabteilung die Vorlage entsprechender Nachweise. Stellt sich heraus, dass der Beschwerdeführer tatsächlich nicht zur Inanspruchnahme der Ermäßigung berechtigt war, gilt die Beschwerde unter Umständen als nicht eingelegt bzw. als unzulässig.


Quick Navigation