Ja. Ungeachtet der Beendigung der allgemeinen Störung in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Regel 134 (2) EPÜ (s. die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. November 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19) wird auf Regel 134 (5) EPÜ verwiesen. Diese bietet eine Absicherung bei Fristversäumnissen infolge einer durch ein außerordentliches Ereignis verursachten Störung der Zustellung oder Übermittlung der Post mit Wirkung für den Sitz oder Wohnsitz oder den Ort der Geschäftstätigkeit eines Anmelders oder Beteiligten oder seines Vertreters.
Wenn Regel 134 (5) EPÜ geltend gemacht wird, ist beim EPA ein förmlicher Antrag zu stellen, in dem erklärt wird, inwiefern die COVID-19-Pandemie Störungen am Sitz oder Wohnsitz oder am Ort der Geschäftstätigkeit des Anmelders oder Beteiligten oder seines Vertreters verursacht hat. Bis auf Weiteres und unter den gegebenen Umständen wird das EPA hierfür keinen Nachweis verlangen.
Der Vollständigkeit halber wird auch auf die Möglichkeit hingewiesen, die Weiterbehandlung nach Artikel 121 und Regel 135 EPÜ bzw. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 122 und Regel 136 EPÜ zu beantragen. Nähere Einzelheiten finden sich in den Richtlinien für die Prüfung, E-VIII, 2 und 3.
Was vom EPA bestimmte Fristen betrifft, so wird ferner auf die Möglichkeit verwiesen, gemäß Regel 132 (2) EPÜ eine Verlängerung zu beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen, ehe die festgesetzte Frist abgelaufen ist, und muss – in Ausnahmefällen, in denen es um eine Verlängerung der Gesamtdauer der Frist auf über sechs Monate geht – eine Begründung enthalten, in der überzeugend nachgewiesen wird, dass eine Antwort innerhalb der zunächst vorgesehenen Frist nicht möglich ist. Nähere Einzelheiten sind den Richtlinien für die Prüfung, E-VIII, 1.6 zu entnehmen.
Ja. Regel 134 (5) EPÜ gilt auch für Fristen zur Zahlung von Gebühren, einschließlich Jahresgebühren.
Ja. Wenn die Überschreitung einer im PCT festgesetzten Frist auf eine Naturkatastrophe oder eine ähnliche Ursache am Sitz oder Wohnsitz, am Ort der Geschäftstätigkeit oder am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Beteiligten zurückzuführen ist und die maßgebliche Handlung so bald wie zumutbar (und spätestens sechs Monate nach Ablauf der betreffenden Frist) vorgenommen wurde, wird die Fristüberschreitung auf der Grundlage eines Antrags nach Regel 82quater.1 PCT entschuldigt. Diese Vorschrift ist auf anhängige internationale Anmeldungen in der internationalen Phase anwendbar, auf die Prioritätsfrist jedoch nicht.
Wenn Regel 82quater.1 PCT geltend gemacht wird, ist beim EPA ein förmlicher Antrag zu stellen, in dem erklärt wird, inwiefern die COVID-19-Pandemie Störungen am Sitz oder Wohnsitz des Beteiligten verursacht hat.
Regel 82quater.1 PCT gilt für alle Fristen, die in der Ausführungsordnung zum PCT für die Vornahme von Handlungen vor dem Europäischen Patentamt als Anmeldeamt, Internationaler Recherchenbehörde, für die ergänzende Recherche bestimmter Behörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde festgesetzt sind. Dies umfasst nicht die Prioritätsfrist, die in der Pariser Verbandsübereinkunft festgelegt ist. PCT-Anmelder können jedoch nach Regel 26bis.3 PCT die Wiederherstellung des Prioritätsrechts beantragen. Unbeschadet eines Antrags auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts kann die Prioritätsfrist nur dann gemäß den Regeln 80.5 und 2.4 b) PCT verlängert werden, wenn der letzte Tag des Prioritätsjahrs auf einen arbeitsfreien Tag, einen offiziellen Feiertag oder einen Tag fällt, an dem das EPA für den Publikumsverkehr geschlossen ist oder an dem gewöhnliche Postsendungen nicht zugestellt werden.
Ja. Regel 82quater.1 PCT gilt auch für Gebührenzahlungen in der internationalen Phase. Überschreitungen von Fristen für die Gebührenzahlung können somit auf der Grundlage eines Antrags nach Regel 82quater.1 PCT entschuldigt werden.
Nähere Informationen zu den im Rahmen des PCT verfügbaren Sicherheitsmechanismen und den vom Internationalen Büro der WIPO ergriffenen Maßnahmen finden Sie hier:
