EPA-Dienstorte vom 23.12.2019 bis 1.1.2020 geschlossen
Alle unsere Dienstorte sind über die Weihnachtsfeiertage vom 23. Dezember 2019 bis einschließlich 1. Januar 2020 geschlossen.
Einheitspatente - oder "europäische Patente mit einheitlicher Wirkung" - werden europäische Patente sein, die vom EPA nach den Vorschriften und Verfahren des EPÜ erteilt werden und auf Antrag des Patentinhabers auf den Gebieten von bis zu 26 Mitgliedstaaten einheitliche Wirkung entfalten, d. h. von den Staaten, die am einheitlichen Patentsystem teilnehmen und das EPG-Übereinkommen ratifiziert haben.
Einheitspatente werden neben den nationalen Patenten und den klassischen europäischen Patenten bestehen. Patentinhaber werden künftig klassische europäische Patente auf verschiedene Weise mit Einheitspatenten kombinieren können, so z. B.
Nach der EU-Verordnung Nr. 1257/2012 zum einheitlichen Patentsystem haben die teilnehmenden Mitgliedstaaten dem EPA die folgenden Aufgaben übertragen:
Entscheidungen des EPA im Zusammenhang mit Einheitspatenten werden von einer neuen, nach Artikel 143 (2) EPÜ gebildeten Abteilung für einheitliche Patente getroffen. Diese Entscheidungen können vor dem Einheitlichen Patentgericht angefochten werden.
Ein Einheitspatent kann für jedes europäische Patent beantragt werden, das am oder nach dem Tag des Geltungsbeginns der EU-Verordnungen Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012, d. h. des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht, erteilt wird.
Die langfristige Teilnahme des Vereinigten Königreichs am einheitlichen Patentsystem ist rechtlich gesehen möglich. Allerdings ist dies eine politische Entscheidung, die von der EU, den verbleibenden Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich zu treffen ist.
Sollte der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU rechtswirksam werden, verlieren die EU-Verordnungen Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012 zur Schaffung des einheitlichen Patentsystems dort ihre Gültigkeit. Dies wird für die Inhaber eines Einheitspatents aber nicht zu einem Verlust ihres Patentschutzes im Vereinigten Königreich führen. Es steht vielmehr zu erwarten, dass angemessene Lösungen zur Vermeidung eines möglichen Rechtsverlusts gefunden werden. Der Schutz von erworbenen Rechten und die Wahrung der Rechtssicherheit sind allgemeine Rechtsgrundsätze, die in ganz Europa respektiert werden.