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Was sind Einheitspatente?
Einheitspatente - oder "europäische Patente mit einheitlicher Wirkung" - werden europäische Patente sein, die vom EPA nach den Vorschriften und Verfahren des EPÜ erteilt werden und auf Antrag des Patentinhabers auf den Gebieten von bis zu 26 Mitgliedstaaten einheitliche Wirkung entfalten, d. h. von den Staaten, die am einheitlichen Patentsystem teilnehmen und das EPG-Übereinkommen ratifiziert haben.
Einheitspatente werden neben den nationalen Patenten und den klassischen europäischen Patenten bestehen. Patentinhaber werden künftig klassische europäische Patente auf verschiedene Weise mit Einheitspatenten kombinieren können, so z. B.
- ein Einheitspatent, das Schutz in den 26 EU-Mitgliedstaaten gewährt, die am einheitlichen Patentsystem teilnehmen, mit
- einem klassischen europäischen Patent mit Wirkung in einem oder mehreren EPÜ-Vertragsstaaten, die nicht am einheitlichen Patentsystem teilnehmen (z. B. Spanien, Kroatien, Island, Norwegen, Schweiz oder Türkei) oder die das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht noch nicht ratifiziert haben und damit dem System noch nicht beigetreten sind.
Welche Aufgaben haben die 26 am einheitlichen Patentsystem teilnehmenden Mitgliedstaaten dem EPA übertragen?
Nach der EU-Verordnung Nr. 1257/2012 zum einheitlichen Patentsystem haben die teilnehmenden Mitgliedstaaten dem EPA die folgenden Aufgaben übertragen:
- Entgegennahme und Prüfung von Anträgen auf einheitliche Wirkung
- Eintragung der einheitlichen Wirkung
- Veröffentlichung der Übersetzungen während der Übergangszeit
- Einrichtung und Pflege eines neuen "Registers für den einheitlichen Patentschutz" mit Einträgen zu Rechtsübergängen sowie zu Lizenzierung, Erlöschen, Beschränkung oder Widerruf von Einheitspatenten
- Erhebung der Jahresgebühren für Einheitspatente
- anteilige Verteilung der Jahresgebühren an die teilnehmenden Mitgliedstaaten
- Verwaltung eines Kompensationssystems zur Unterstützung bestimmter Anmelder, namentlich KMU, Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen mit Wohnsitz oder Sitz in einem EU-Mitgliedstaat, die einen Pauschalbetrag von 500 EUR zur Deckung ihrer Übersetzungskosten erhalten, wenn sie ihre europäische Patentanmeldung, die dem Einheitspatent zugrunde liegt, in einer anderen EU-Amtssprache als Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht haben
Entscheidungen des EPA im Zusammenhang mit Einheitspatenten werden von einer neuen, nach Artikel 143 (2) EPÜ gebildeten Abteilung für einheitliche Patente getroffen. Diese Entscheidungen können vor dem Einheitlichen Patentgericht angefochten werden.
Wann kann ein Einheitspatent beantragt werden?
Ein Einheitspatent kann für jedes europäische Patent beantragt werden, das am oder nach dem Tag des Geltungsbeginns der EU-Verordnungen Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012, d. h. des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht, erteilt wird.
Wird sich der Brexit auf das einheitliche Patentsystem auswirken?
Die langfristige Teilnahme des Vereinigten Königreichs am einheitlichen Patentsystem ist rechtlich gesehen möglich. Allerdings ist dies eine politische Entscheidung, die von der EU, den verbleibenden Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich zu treffen ist.
Sollte der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU rechtswirksam werden, verlieren die EU-Verordnungen Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012 zur Schaffung des einheitlichen Patentsystems dort ihre Gültigkeit. Dies wird für die Inhaber eines Einheitspatents aber nicht zu einem Verlust ihres Patentschutzes im Vereinigten Königreich führen. Es steht vielmehr zu erwarten, dass angemessene Lösungen zur Vermeidung eines möglichen Rechtsverlusts gefunden werden. Der Schutz von erworbenen Rechten und die Wahrung der Rechtssicherheit sind allgemeine Rechtsgrundsätze, die in ganz Europa respektiert werden.
