Nachstehend wird die Praxis des EPA zur Anwendung des Sequenzprotokoll-Standards ST.26 auf Teilanmeldungen erläutert, die am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereicht wurden. Außerdem werden zusätzliche Informationen zur Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ für Anmeldungen bereitgestellt, die vor dem 1. Juli 2022 eingereicht wurden.
Ja. Nach dem Rechtsrahmen des EPÜ ist eine Teilanmeldung eine selbstständige Anmeldung, die den verfahrensrechtlichen Anforderungen unterliegt, die am Tag ihrer Einreichung gelten. Deshalb muss jede am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereichte Teilanmeldung, die Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen offenbart (mindestens 4 Aminosäuren oder mindestens 10 Nucleotide), ein Sequenzprotokoll umfassen, das dem WIPO-Standard ST.26 entspricht. Das Sequenzprotokoll kann nach dem Anmeldetag eingereicht werden und ist in diesem Fall nicht Bestandteil der Offenbarung der Anmeldung.
Die Praxis des EPA für Teilanmeldungen bewirkt, dass die Vorteile des neuen Standards früher spürbar werden. Die vom EPA gewählte Praxis ähnelt derjenigen der USA, Japans, Deutschlands, Frankreichs, Dänemarks und Norwegens.
Näheres siehe ABl. EPA 2021, A97.
Ja. Das Sequenzprotokoll der Stammanmeldung kann am Anmeldetag im PDF-Format als Bestandteil der Offenbarung der Teilanmeldung eingereicht werden.
Sie können die Anmeldung auch gemäß Regel 40 (1) EPÜ mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung einreichen. In diesem Fall wird die vollständige Beschreibung der Stammanmeldung als Beschreibung der späteren Anmeldung verwendet. Hat die Beschreibung der früher eingereichten Anmeldung an ihrem Anmeldetag ein Sequenzprotokoll enthalten, dann ist dieses Sequenzprotokoll Bestandteil der späteren Anmeldung.
In beiden vorstehend genannten Szenarien kann eine zusätzliche Seitengebühr fällig sein (Regel 38 (2) EPÜ und Artikel 2 (1) Nr. 1a GebO). Sie müssen außerdem ein Sequenzprotokoll im ST.26-Format nachreichen. Eine Gebühr für verspätete Einreichung (Regel 30 (3) EPÜ) ist zu entrichten, um den zusätzlichen Verwaltungsaufwand des EPA zu decken, es sei denn, das ST.26-konforme Sequenzprotokoll wird eingereicht, bevor eine Aufforderung nach Regel 30 (3) EPÜ ergeht.
Ja, ein dem Standard entsprechendes Sequenzprotokoll kann nach dem Anmeldetag eingereicht werden. Es ist nicht Bestandteil der Offenbarung der Anmeldung und wird nur für die Zwecke der Recherche verwendet. Folglich können aus einem solchen Sequenzprotokoll keine Probleme bezüglich der Hinzufügung eines Gegenstands (Artikel 76 EPÜ) entstehen.
Anmeldern wird empfohlen, das Software-Tool WIPO Sequence zu verwenden, um ein dem WIPO-Standard ST.26 entsprechendes Sequenzprotokoll zu erstellen. Dieser Standard wurde um zwei Leitfäden ergänzt, nämlich die Anhänge VI und VII, wobei in letzterem spezifisch die Überführung eines Sequenzprotokolls von ST.25 nach ST.26 behandelt wird. Anhang VII enthält außerdem Hinweise, wie Sie vermeiden können, bei der Überführung einen Gegenstand hinzuzufügen.
Anhang VII zum WIPO-Standard ST.26 enthält Hinweise zur Überführung eines ST.25-Sequenzprotokolls in ein ST.26-Sequenzprotokoll, ohne einen Gegenstand zu streichen oder hinzuzufügen. Es wird nachdrücklich empfohlen, diesen Hinweisen zu folgen. Insbesondere muss die Lehre in der Beschreibung zum ST.25-Sequenzprotokoll sehr sorgfältig geprüft werden, um die Hinzufügung eines Gegenstands zu vermeiden.
Das Szenario 8 im Anhang VII zum WIPO-Standard ST.26 führt die Merkmalschlüssel des ST.25 auf, die im ST.26 nicht enthalten sind, und beschreibt, wie solche ST.25-Merkmalsdaten im ST.26-Format darzustellen sind, ohne dass Gegenstände hinzugefügt oder gestrichen werden.
Im WIPO-Standard ST.26 ist der Merkmalschlüssel "source" für jede Sequenz verpflichtend, zusätzlich zu den Qualifiern "organism" und "mol_type" (WIPO-Standard ST.26, Nummer 75).
Der Wert des Qualifiers "mol_type" ist aus einer Liste von festgelegten Begriffen gemäß Anhang I des Standards (Abschnitt 6, Qualifier mol_type 6.39; Abschnitt 8, Qualifier mol_type 8.1) auszuwählen.
Anhang VII zum WIPO-Standard ST.26 enthält Hinweise zur Überführung eines ST.25-Sequenzprotokolls in ein ST.26-Sequenzprotokoll, ohne einen Gegenstand zu streichen oder hinzuzufügen. Stellen Sie daher vor der Einreichung unbedingt sicher, dass die Überführung korrekt durchgeführt wurde. Wenn Sie Zweifel haben, ob die Umwandlung ins ST.26-Format erfolgreich war oder vollständig ist, könnten Sie den Inhalt des früheren Sequenzprotokolls (Prioritäts-/Teilanmeldung) im Hauptteil der späteren Anmeldung wiederholen. Überprüfen Sie daher die Überführung genau und ziehen Sie bei Zweifeln an deren Qualität in Erwägung, spezifische Punkte in die Beschreibung der Anmeldung einzufügen.
Wenn Sie die Mailbox aktiviert haben, wird ein Sequenzprotokoll, das Teil der Beschreibung ist, im TXT- oder XML-Format als ZIP-Datei in die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ aufgenommen. Wenn Sie die Mailbox nicht aktiviert haben, wird in der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ ein Link (URL-Adresse) enthalten sein, über den das Sequenzprotokoll im TXT- oder XML-Format vom Europäischen Patentregister heruntergeladen werden kann. Im Register werden im ST.26-konformen XML-Format eingereichte Sequenzprotokolle in der Liste der Dokumentenarten in der Ansicht Alle Dokumente als Sequenzprotokoll in ST.26 (.XML) angezeigt. Bei Sequenzprotokollen im Format ST.25 TXT lautet die Dokumentenart Sequenzprotokoll.
Näheres siehe ABl. EPA 2021, A97, Nrn. 37 und 41, sowie Informationen zum Europäischen Patentregister.
Die vorgeschlagene Verlinkung der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ und des Sequenzprotokolls in seinem ursprünglichen TXT-Format wird ab dem 2. November 2022 zur Verfügung stehen. Bis dahin wird das EPA im TXT-Format eingereichte Sequenzprotokolle weiterhin ins PDF-Format konvertieren. Das Sequenzprotokoll im PDF-Format wird in die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ aufgenommen, wenn diese an die Mailbox zugestellt wird. Bei postalischer Zustellung wird das EPA weiterhin das Sequenzprotokoll im PDF-Format ausdrucken bzw. bei Sequenzprotokollen von 400 oder mehr Seiten auf einem Datenträger als Bestandteil der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ bereitstellen.
Ab dem 2. November 2022 werden Sequenzprotokolle, die Teil der Beschreibung sind, sowohl in der A- als auch in der B-Schrift im ursprünglich eingegangenen Originalformat (TXT oder XML) veröffentlicht. Sequenzprotokolle im ursprünglichen Einreichungsformat werden auf dem Publikationsserver des EPA zugänglich gemacht, indem sie in die ZIP-Datei mit den relevanten Veröffentlichungsdokumenten aufgenommen werden.
