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Was ist das Einheitliche Patentgericht?
Das EPG ist ein neues internationales gemeinsames Gericht von 25 EU-Mitgliedstaaten. Es wird vereinfachte, schnellere und effizientere gerichtliche Verfahren mit Entscheidungen hoher Qualität bieten, die von international besetzten Spruchkörpern aus rechtlich und technisch qualifizierten Richtern getroffen werden. Außerdem wird mit dem EPG-Übereinkommen das materielle Patentrecht in Bezug auf Umfang und Beschränkung der Rechte aus einem Patent sowie die bei Verletzungsfällen verfügbaren Rechtsbehelfe harmonisiert.
Das EPG wurde durch einen internationalen Vertrag errichtet: das EPG-Übereinkommen vom 19. Februar 2013. Es wird die ausschließliche Zuständigkeit für die Regelung von Streitigkeiten sowohl über klassische europäische Patente als auch über Einheitspatente besitzen. Bei der ausschließlichen Zuständigkeit gibt es allerdings Ausnahmen im Zusammenhang mit europäischen Patenten: während einer Übergangszeit von sieben Jahren können Klagen weiterhin bei nationalen Gerichten erhoben werden, und Inhaber europäischer Patente können die ausschließliche Zuständigkeit des EPG ausschließen (Opt-out); diese Übergangszeit kann um bis zu weitere sieben Jahre verlängert werden. Ein Opt-out gilt für die gesamte Laufzeit des betreffenden europäischen Patents. Entscheidungen des EPG sind auf dem gesamten Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten wirksam, die das EPG-Übereinkommen zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung ratifiziert haben (Vertragsmitgliedstaaten). Das EPG wird nicht für nationale Patente zuständig sein.
Welche Struktur hat das Einheitliche Patentgericht?
Das EPG umfasst ein dezentrales Gericht erster Instanz bestehend aus einer Zentralkammer in Paris (nebst Abteilungen in London und München) sowie Lokal- und Regionalkammern in den Vertragsmitgliedstaaten; ein gemeinsames Berufungsgericht ist in Luxemburg angesiedelt. Am Sitz des Berufungsgerichts wird eine Kanzlei eingerichtet. Das Schulungszentrum für Richter befindet sich in Budapest; das Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen hat seine Sitze in Lissabon und Ljubljana.
Die Spruchkörper des EPG tagen in einer multinationalen Zusammensetzung und bestehen aus rechtlich und technisch qualifizierten Richtern. Das Verfahren ist so ausgestaltet, dass innerhalb eines Jahres nach Klageerhebung mit einem erstinstanzlichen Urteil zu rechnen ist.
Welche Zuständigkeit besitzt das Einheitliche Patentgericht?
In der Regel hat das EPG die ausschließliche Zuständigkeit für zivilrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit europäischen Patenten, Einheitspatenten, ergänzenden Schutzzertifikaten zu durch solche Patente geschützten Erzeugnissen und europäischen Patentanmeldungen. Nach Artikel 32 des EPG-Übereinkommens besitzt das EPG die ausschließliche Zuständigkeit namentlich für
- Klagen wegen tatsächlicher oder drohender Verletzung und zugehörige Klageerwiderungen
- Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung
- Klagen auf Erlass von einstweiligen Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen und einstweiligen Verfügungen
- Klagen auf Nichtigerklärung
- Widerklagen auf Nichtigerklärung
Das EPG wird auch als Verwaltungsgericht fungieren: es besitzt die ausschließliche Zuständigkeit für Klagen gegen Entscheidungen, die das EPA in Ausübung der in der EU-Verordnung Nr. 1257/2012 zum einheitlichen Patentsystem genannten Aufgaben getroffen hat.
Das EPG-Übereinkommen sieht zudem vor, dass für Klagen im Zusammenhang mit Patenten und ergänzenden Schutzzertifikaten, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts fallen, weiterhin die nationalen Gerichte der Vertragsmitgliedstaaten zuständig sind.
Wie ist die Übergangszeit (Ausnahmeregelung und Wahl der Kammer) für das Einheitliche Patentgericht geregelt?
Für eine Übergangszeit von sieben Jahren, die um bis zu weitere sieben Jahre verlängert werden kann, gibt es bei Streitigkeiten über klassische europäische Patente die folgende Option:
- Klagen wegen Verletzung bzw. auf Nichtigerklärung können weiterhin bei nationalen Gerichten erhoben werden (Artikel 83 (1) des EPG-Übereinkommens).
- Ein Inhaber oder Anmelder eines europäischen Patents, das vor Ablauf der Übergangszeit erteilt oder beantragt worden ist, kann die ausschließliche Zuständigkeit des EPG in Bezug auf dieses europäische Patent bzw. die entsprechende Anmeldung für die gesamte Laufzeit des Patents ausschließen, sofern noch keine Klage vor dem EPG erhoben worden ist (sogenanntes Opt-out). Zu diesem Zweck muss er der Kanzlei des EPG eine Mitteilung über die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung zukommen lassen. Die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung wird mit der Eintragung der entsprechenden Mitteilung in das Register wirksam (Artikel 83 (3) des EPG-Übereinkommens). Es wird möglich sein, jederzeit von dieser Ausnahmeregelung zurückzutreten, sofern noch keine Klage vor einem nationalen Gericht erhoben worden ist (Artikel 83 (4) des EPG-Übereinkommens). Die "sunrise period" für die Möglichkeit, die Ausnahmeregelung in Bezug auf europäische Patente und europäische Patentanmeldungen in Anspruch zu nehmen, wird voraussichtlich drei Monate vor dem Tag beginnen, an dem das EPG seine Tätigkeit aufnimmt.
Es wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Option der Ausnahmeregelung (Opt-out) bzw. der Klageerhebung vor einem nationalen Gericht während der Übergangszeit nicht für Einheitspatente zur Verfügung steht.
Wann tritt das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft?
Das EPG-Übereinkommen tritt am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung der 13. Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft, darunter die Urkunden der drei Mitgliedstaaten, in denen es 2012 die meisten gültigen europäischen Patente gab, nämlich Deutschland, Frankreich und Vereinigtes Königreich.
Im Oktober 2015 unterzeichneten Vertreter der Mitgliedstaaten ein Protokoll zur vorläufigen Anwendung des EPG-Übereinkommens. Das Protokoll ermöglicht es, dass die institutionellen, organisatorischen und finanziellen Bestimmungen des EPG-Übereinkommens bereits vor Inkrafttreten des Übereinkommens angewendet werden. So können wichtige Entscheidungen zur praktischen Einrichtung des Gerichts - beispielsweise die Einstellung von Richtern - vor Inkrafttreten des EPG-Übereinkommens getroffen werden, sodass das EPG vom ersten Tag an tätig werden kann. In der Phase der vorläufigen Anwendung ist auch die vorzeitige Eintragung von Anträgen auf Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung bezüglich der Zuständigkeit des EPG möglich.
Kann das Vereinigte Königreich nach dem Ausscheiden aus der EU am EPG teilnehmen?
Dies ist eine politische Entscheidung, die von der EU, den verbleibenden Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich zu treffen ist. Möglicherweise wird sie im Rahmen der Austrittsverhandlungen behandelt.
