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Bei spezifischen rechtlichen Fragen zum Patentsystem in Chinesisch-Taipei wenden Sie sich bitte an International_legal_affairs@epo.org.
Taiwanische gewerbliche Schutzrechte umfassen Erfindungspatente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Marken. Zusatzpatente wurden 2001 abgeschafft.
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Die Laufzeit eines taiwanischen Erfindungspatents beträgt 20 Jahre ab dem Anmeldetag. Die Laufzeit von Gebrauchsmustern beträgt 10 Jahre ab dem Anmeldetag.
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Gemäß Artikel 24 des taiwanischen Patentgesetzes erteilt das TIPO keine Patente für
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Ja. Das TIPO erteilt softwarebezogene Erfindungspatente, sofern die beanspruchte Erfindung die allgemeinen Patentierbarkeitserfordernisse erfüllt.
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Nein, Chinesisch-Taipei (TW) ist nicht Mitglied eines internationalen patentbezogenen Vertrags wie dem PCT oder der Pariser Verbandsübereinkunft. Deshalb ist es nicht möglich, Anmeldungen gemäß diesen Verträgen einzureichen.
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Ja. Wenn Sie keinen Sitz oder Wohnsitz in Chinesisch-Taipei haben, müssen Sie einen beim TIPO zugelassenen Vertreter bestellen, der Sie im Patenterteilungsverfahren dort vertritt.
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Nach Artikel 25 des taiwanischen Patentgesetzes können taiwanische Patentanmeldungen (Bezeichnung, Ansprüche, Beschreibung, Zusammenfassung und Zeichnungen) in einer anderen Sprache als Chinesisch eingereicht werden. Innerhalb einer vorgegebenen Frist ist jedoch eine chinesische Übersetzung einzureichen, die in traditionellen chinesischen Schriftzeichen gedruckt ist. Gemäß den Ausführungsbestimmungen für fremdsprachige Patentanmeldungen werden Anmeldungen derzeit in folgenden Sprachen akzeptiert: Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Japanisch, Koreanisch, Portugiesisch, Russisch und Spanisch.
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Die Prioritätsfrist in Chinesisch-Taipei beträgt 12 Monate. Es können auch Teil- und Mehrfachprioritäten in Anspruch genommen werden. 2013 wurde die Frist für die Einreichung der Prioritätsunterlage einer Patentanmeldung von 4 Monaten ab dem Anmeldetag auf 16 Monate ab dem frühesten Prioritätstag verlängert. Außerdem können Sie nun, wenn Sie die Beanspruchung der Priorität versehentlich versäumt haben, die Wiedereinsetzung beantragen.
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Ja. Seit dem Beitritt von Chinesisch-Taipei zur Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2002 kann die Priorität einer taiwanischen Anmeldung für internationale Anmeldungen in WTO-Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden und umgekehrt. Die Priorität kann auch in Ländern in Anspruch genommen werden, die mit Chinesisch Taipei ein Gegenseitigkeitsabkommen geschlossen haben.
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Ja. Patentanmeldungen, die zwei oder mehr Erfindungen enthalten, können - auf Verlangen des TIPO oder auf Antrag des Anmelders - in einzelne Teilanmeldungen aufgeteilt werden. Ab dem 1. November 2019, muss eine Teilanmeldung innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt des Erteilungsbeschlusses eingereicht werden. Sie kann aber nur so lange eingereicht werden, bis eine Entscheidung über die Nachprüfung der ursprünglichen Anmeldung ergeht. Der Teilanmeldung wird der Anmeldetag der Stammanmeldung zuerkannt.
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Ja. Patentanmeldungen, die zwei oder mehr Erfindungen enthalten, können - auf Verlangen des TIPO oder auf Antrag des Anmelders - in einzelne Teilanmeldungen aufgeteilt werden. Ab dem 1. November 2019, muss eine Teilanmeldung innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt des Erteilungsbeschlusses eingereicht werden.
Ja. Mit dem geänderten Patentgesetz, das am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, wurden Einwendungen Dritter eingeführt. Jedermann kann jetzt nach der Veröffentlichung der Anmeldung und vor der Erteilung eines Patents beim TIPO eine durch entsprechende Beweismittel gestützte schriftliche Erklärung einreichen, dass kein Patent erteilt werden sollte.
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Ja. Sie können eine Verlängerung der vom Prüfer gesetzten Frist beantragen, wenn Sie bestimmte Handlungen oder Formalitäten nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens vornehmen können. Der Antrag muss begründet werden. Gesetzliche Fristen können nur in bestimmten, im Patentgesetz vorgesehenen Fällen verlängert werden.
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Ja. Mit dem geänderten Patentgesetz, das am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, wurden Bestimmungen für die Parallelanmeldung von Patenten und Gebrauchsmustern eingeführt. Nach Zustellung des Erteilungsbeschlusses muss der Anmelder entscheiden, welche Anmeldung er aufrecht erhalten und welche er fallen lassen will. Entscheidet er sich für das Patent, so verfällt das Gebrauchsmuster ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des erteilten Patents.
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Ja. Die Umwandlung ist (auch umgekehrt) möglich. Sie kann bei Gebrauchsmusteranmeldungen innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag beantragt werden, an dem die Entscheidung über die Zurückweisung der ursprünglichen Anmeldung erging. Die Umwandlung einer Patentanmeldung in ein Gebrauchsmuster ist innerhalb von zwei Monaten nach Ergehen der Zurückweisungsentscheidung zu beantragen. Sobald ein Erteilungsbeschluss ergeht, ist die Umwandlung nicht mehr möglich. Die umgewandelte Anmeldung erhält den Anmeldetag der ursprünglichen Anmeldung.
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Ja, Sie können beim TIPO die frühere Veröffentlichung beantragen.
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Ja. Wird die Patentanmeldung innerhalb von 15 Monaten nach dem Anmeldetag (oder dem Prioritätstag) zurückgenommen, so wird sie nicht veröffentlicht. Wird die Zurücknahme erst nach dieser Frist beantragt, so wird die Anmeldung veröffentlicht, wenn die Vorbereitungen für die Veröffentlichung bereits begonnen haben; alle weiteren Verfahren werden jedoch eingestellt.
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Prüfungsanträge sind innerhalb von drei Jahren nach dem Anmeldetag zu stellen. Andernfalls gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
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Diese Frist beträgt für ausländische Anmelder im Allgemeinen 90 Tage. Bei Bedarf und auf Antrag kann das TIPO Fristverlängerungen von insgesamt höchstens 180 Tagen gewähren. Diese Frist ist allerdings nicht gesetzlich festgelegt, sondern wird vom Prüfer fallweise gesetzt, sodass sie in Ausnahmefällen auch einmal kürzer oder länger sein kann.
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Zu Patentanmeldungen wird in Chinesisch Taipei eine Sachprüfung (auf Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit) vorgenommen.
Gebrauchsmusteranmeldungen werden seit 1. Juli 2004 nur noch einer Formalprüfung unterzogen und nicht mehr einer Sachprüfung. Sobald eine Gebrauchsmusteranmeldung veröffentlicht wurde, kann allerdings jedermann beim TIPO eine technische Bewertung anfordern, die als technische Referenz oder als Grundlage für Nichtigkeitsklagen herangezogen werden kann.
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Die Jahresgebühr für das Jahr, in dem das taiwanische Patent erteilt wird, ist am Tag der Veröffentlichung zu entrichten. Weitere Jahresgebühren sind jährlich im Voraus zu zahlen. Es ist möglich, die Jahresgebühren für mehrere Jahre pauschal zu entrichten.
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Ja. Sie können die Zahlung innerhalb einer sechsmonatigen Nachfrist nachholen, wenn Sie die Frist für die Entrichtung der Jahresgebühr versäumt haben.
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Ja. Wenn Sie die Entrichtung der Jahresgebühr versehentlich versäumt haben, können Sie das Patent wiederherstellen, indem Sie innerhalb eines Jahres nach Ablauf der sechsmonatigen Nachfrist den dreifachen Betrag der Jahresgebühr zahlen.
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In Chinesisch-Taipei werden ergänzende Schutzzertifikate (ESZ) als "Patentlaufzeitverlängerungen" bezeichnet. Sie können eine Verlängerung (von maximal fünf Jahren) beantragen, wenn Ihr Patent ein Arzneimittel, eine Agrochemikalie oder ein entsprechendes Herstellungsverfahren zum Gegenstand hat und die Vermarktung der patentierten Erfindung einer staatlichen Zulassung unterliegt. Die Verlängerung ist nur einmal möglich.
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Das Einspruchssystem wurde im Jahr 2004 abgeschafft; erteilte Patente können jetzt nur noch mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden. Die Nichtigerklärung kann von jedermann jederzeit beantragt werden. Nach dem Ende der Patentlaufzeit können jedoch nur noch Verfahrensbeteiligte die Nichtigerklärung beantragen. Mit dem geänderten Patentgesetz, das am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, wurde die teilweise Nichtigerklärung eingeführt. Die Nichtigerklärung von Amts wegen durch das TIPO wurde 2013 abgeschafft.
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Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster können Sie über die englische Benutzeroberfläche der kostenlosen Datenbank "Taiwan Patent Search" (TWPAT) recherchieren, die vom TIPO gehostet wird.
Marken können in einer gesonderten Datenbank auf der englischsprachigen Website des TIPO recherchiert werden.
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Englische Zusammenfassungen taiwanischer Dokumente können samt ihren bibliografischen Daten von der kostenlosen Datenbank "Taiwan Patent Search" (TWPAT) des TIPO abgerufen werden.
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Die kostenlose Patendatenbank des TIPO (TWPAT) enthält eine Funktion für maschinelle Übersetzungen ins Englische. Darüber hinaus können Volltextdaten taiwanischer Patente und Gebrauchsmuster über die chinesischsprachige Datenbank des TIPO abgerufen werden und dann mit einem kostenlosen Tool für maschinelle Übersetzungen übersetzt werden.
Auf unserer Website finden Sie eine Anleitung, in der Schritt für Schritt erläutert wird, wie diese Daten abgerufen werden können.
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Grundlegende Rechtsstandsdaten finden Sie in der englischen Version der kostenlosen Datenbank "Taiwan Patent Search" (TWPAT), die vom TIPO gehostet wird. Tipps für die Recherche aktueller Rechtsstandsdaten über die chinesische Benutzeroberfläche der TWPAT-Datenbank gibt es auf unserer Website unter "Datenbankrecherche - Chinesisch Taipei".
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Informationen zu Gebühren finden sich auf der englischen Website des TIPO im Abschnitt "Laws and Regulations" unter "Regulations of Patent Fees".
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Ja. Die Online-Akteneinsicht ist über TIPONet sowohl in englischer als auch in chinesischer Sprache möglich. Zugriff besteht auf die Akten veröffentlichter Patentanmeldungen ab 2003, vorausgesetzt, es wurde noch kein Patent erteilt und kein amtlicher Bescheid erlassen. Bei Gebrauchsmustern sind die Informationen für Anmeldungen verfügbar, die ab dem 2. Mai 2012 eingereicht wurden.
Die meisten amtlichen Bescheide liegen nur als Faksimile in chinesischer Sprache vor. Mit einer Übersetzungsfunktion können jedoch die Dokumentenlisten in der Akte sowie alle als Textdaten verfügbaren Dokumente ins Englische übersetzt werden.
Sie können die englische Suchoberfläche aufrufen, indem Sie auf der englischen Internetseite des TIPO unter "Patent" auf "File Wrapper Search" klicken. Auf unserer Internetseite finden Sie eine Anleitung, welche den Zugriff auf Akten in TIPONet Schritt für Schritt erläutert.
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Im Verband asiatischer Patentanwälte (Asian Patent Attorney Association (APAA)) gibt es eine Regionalgruppe für Chinesisch Taipei, und die Website des Verbands steht sowohl in Englisch als auch in Chinesisch zur Verfügung.
Eine englische Fassung des Patentanwaltsgesetzes (Patent Attorney Act) findet sich auf der Website des TIPO unter "Laws and Regulations".
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