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Bei spezifischen rechtlichen Fragen zum chinesischen Patentsystem wenden Sie sich bitte an International_legal_affairs@epo.org.
In China gibt es Erfindungspatente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Marken.
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Die Laufzeit von Erfindungspatenten beträgt in China 20 Jahre ab dem Anmeldetag. Die Laufzeit von Gebrauchsmustern beträgt 10 Jahre ab dem Anmeldetag.
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Gemäß den Artikeln 5 und 25 des chinesischen Patentgesetzes werden in China keine Patente erteilt für
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Computerprogramme als solche sind nicht patentierbar, können aber nach der Verordnung über den Schutz von Computersoftware geschützt werden, die in Übereinstimmung mit dem Urheberrecht abgefasst ist. Eine Erfindung, die ein Computerprogramm enthält, kann patentierbar sein, wenn die Kombination von Software und Hardware insgesamt eine Verbesserung gegenüber dem Stand der Technik bringt, eine technische Wirkung aufweist und eine vollständige technische Lösung darstellt.
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Eine dienstliche Erfindung ist in China eine Erfindung, die ein Mitarbeiter eines Unternehmens bei der Ausübung seiner Tätigkeit macht. Das Recht auf die Einreichung einer Patentanmeldung liegt in solchen Fällen beim Unternehmen, das dann nach der Erteilung auch Inhaber des Patents ist. Nicht dienstliche Erfindungen sind die Erfindungen von Einzelerfindern.
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Ja, seit 1. Januar 1994 ist China Vertragsstaat des PCT. Seitdem kann in auf dem PCT-Weg eingereichten internationalen Patentanmeldungen China als Bestimmungsstaat angegeben werden.
Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.Ja. Natürliche oder juristische Personen, die keinen Sitz oder Wohnsitz in China haben, müssen einen zugelassenen Vertreter bestellen, der sie in Patentangelegenheiten in China vertritt.
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Alle nach dem chinesischen Patentgesetz und seiner Ausführungsordnung eingereichten Unterlagen müssen in Chinesisch abgefasst sein. PCT-Anmeldungen können zunächst wahlweise in Chinesisch oder Englisch eingereicht werden. Innerhalb einer Frist von 30 Monaten nach dem Prioritätsdatum müssen Sie jedoch eine Übersetzung der Anmeldung in chinesischer Sprache einreichen (die Frist ist gegen Zahlung einer Zuschlagsgebühr auf 32 Monate verlängerbar).
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Ja. Die Prioritätsfrist beträgt vom Zeitpunkt der frühesten beanspruchten Priorität an 12 Monate. Sie können auch mehrere Prioritäten in Anspruch nehmen. Innere Prioritäten können innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag der Erstanmeldung in China in Anspruch genommen werden. Wird eine spätere Anmeldung unter Inanspruchnahme einer inneren Priorität eingereicht, so gilt die frühere Anmeldung als zurückgenommen.
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Gegenwärtig ist es in China nicht möglich, zur Sicherung eines frühen Anmeldetags eine vorläufige Anmeldung einzureichen.
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Ja. Enthält eine Anmeldung zwei oder mehr Erfindungen, können Anmelder von sich aus oder auf den amtlichen Bescheid eines Prüfers hin eine Teilanmeldung einreichen. Teilanmeldungen sind auf der Grundlage der ursprünglichen Anmeldung einzureichen, spätestens zwei Monate nach Erhalt der Mitteilung über die Erteilung.
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Zu Patentanmeldungen wird eine Sachprüfung (auf Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit) vorgenommen. Gebrauchsmusteranmeldungen werden nur einer Formalprüfung unterzogen. Kommt es jedoch zu Verletzungsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Gebrauchsmustern, so prüft das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (CNIPA) auf Antrag, ob die einschlägigen Bestimmungen erfüllt sind, und erstellt darüber einen Bericht.
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Den Prüfungsantrag müssen Sie innerhalb von drei Jahren nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, innerhalb von drei Jahren nach dem Prioritätstag stellen. Wird der Prüfungsantrag nicht innerhalb dieser Frist gestellt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
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Ja. Das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (CNIPA) führt dann eine vorläufige Prüfung durch und veröffentlicht die Anmeldung unmittelbar danach (sofern sie nicht zurückgewiesen wird).
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Ja, Sie können Ihre Anmeldung jederzeit vor der Erteilung zurücknehmen. Wird der Antrag auf Zurücknahme erst gestellt, wenn die Vorbereitungen für die Veröffentlichung bereits abgeschlossen sind, so wird das Dokument wie geplant veröffentlicht, und die Zurücknahme wird in der nächsten Ausgabe des Patentblatts bekannt gemacht.
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Ja. In China sind Einwendungen Dritter ähnlich wie im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) geregelt. Jedermann kann beim Staatlichen Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (CNIPA) den Einwand erheben, dass eine Anmeldung den Bestimmungen des Patentgesetzes nicht entspricht. Dies ist ab dem Tag der Veröffentlichung der Anmeldung bis zur Bekanntmachung des Erteilungsbeschlusses jederzeit möglich.
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Ja, Sie können beantragen, dass die von Prüfern des chinesischen Patentamts gesetzten Fristen verlängert werden, falls Sie eine bestimmte Handlung nicht fristgerecht vornehmen bzw. ein bestimmtes Verfahren nicht fristgerecht durchführen können. Sie müssen den Verlängerungsantrag begründen und eine Gebühr entrichten. Bestimmte Fristen können allerdings nicht verlängert werden.
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Im Prüfungsverfahren beträgt die Frist für die Erwiderung auf den ersten amtlichen Bescheid vier Monate. Gewöhnlich setzen die Prüfer in ihren diversen Bescheiden eine Frist von zwei Monaten. Bei weniger komplizierten Angelegenheiten kann eine Frist von einem Monat oder weniger gelten. Die Frist wird ab dem Tag berechnet, an dem davon ausgegangen wird, dass der betreffende Beteiligte die Mitteilung erhalten hat.
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Ja, um frühzeitigen Schutz zu erlangen, können Sie in China Erfindungspatent- und Gebrauchsmusteranmeldungen parallel einreichen. Die Anmeldungen müssen vom selben Anmelder am selben Tag eingereicht werden und sich auf dieselbe Erfindung beziehen. Außerdem muss bestätigt werden, dass beide Anmeldungen eingereicht wurden. Sobald dem Anmelder die Erteilung eines Patents mitgeteilt wird, muss er das Gebrauchsmuster fallen lassen.
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In China können Gebrauchsmuster nicht in Erfindungspatente umgewandelt werden. Es ist allerdings möglich, Patente und Gebrauchsmuster gleichzeitig einzureichen, um frühzeitigen Schutz zu erlangen. Sobald dem Anmelder die Erteilung eines Patents mitgeteilt wird, muss er das Gebrauchsmuster fallen lassen.
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Die Jahresgebühr für das Jahr, in dem das Patent erteilt wird, ist bei der Eintragung des Patents zu entrichten. Weitere Jahresgebühren sind jährlich im Voraus zu zahlen.
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Wenn Sie die Frist für die Entrichtung der Jahresgebühr versäumt haben, können Sie die Zahlung innerhalb einer sechsmonatigen Nachfrist nachholen. Wird die Gebühr (plus Zuschlagsgebühr) auch innerhalb dieser Frist nicht entrichtet, so erlischt das Patent.
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In China können Sie die Wiederherstellung eines Patents innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag beantragen, an dem Sie die Mitteilung über das Erlöschen erhalten haben. Der Antrag muss begründet werden, und es ist eine Wiederherstellungsgebühr zu entrichten. Bei höherer Gewalt kann die Wiederherstellung in bestimmten Fällen noch bis zu zwei Jahre nach Ablauf der Zahlungsfrist beantragt werden.
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Nein. Die 20-jährige Laufzeit eines Patents kann in China nicht verlängert werden. Das chinesische Patentgesetz sieht weder eine Verlängerung der Patentlaufzeit noch ergänzende Schutzzertifikate (ESZ) vor.
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Das Einspruchssystem wurde in China im Jahr 2001 abgeschafft. Erteilte Patente können nur mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden. Nichtigkeitsklagen können jederzeit eingereicht werden, auch nach Erlöschen des Patents.
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Auf der Internetseite des chinesischen Patentamts (CNIPA) steht eine englischsprachige Suchmaschine (Patent Search and Service System) zur Verfügung, über die chinesische Patentinformation kostenlos verfügbar ist.
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Englische Zusammenfassungen chinesischer Erfindungspatente (die manuell übersetzt wurden) und Gebrauchsmuster finden Sie im Patent Search and Service System auf der Website des Staatlichen Amts für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (CNIPA).
Die Espacenet-Datenbank des EPA enthält auch englische Zusammenfassungen chinesischer Erfindungspatente und Gebrauchsmuster (die ebenfalls manuell übersetzt wurden).
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Das chinesische Patentamt (CNIPA) bietet englische Maschinenübersetzungen chinesischer Dokumente über die Patent Search and Services Plattform auf seiner englischen Internetseite an.
Darüber hinaus sind chinesische Dokumente in Espacenet über die PatentTranslate Funktion maschinell übersetzbar.
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Kostenlose englischsprachige Rechtsstandsdaten zu chinesischen Erfindungspatenten finden Sie in der Espacenet-Datenbank des EPA und im Patent Search and Service System des chinesischen Patentamts (CNIPA).
Hinweis: Es dauert drei Monate, bis die Rechtsstandsdaten in englischer Sprache in Espacenet zur Verfügung stehen. Daher sollten Sie Ihre Ergebnisse mit den entsprechenden Informationen in chinesischer Sprache abgleichen. Auf unserer Website finden Sie eine Anleitung, in der Schritt für Schritt erläutert wird, wie eine Rechtsstandsrecherche in Chinesisch durchgeführt werden kann.
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Gebührenzahlungen für einzelne Anmeldungen können in CNIPAs Datenbank "China and Global Patent Examination Information Inquiry" auch in englischer Sprache überprüft werden. Sollten Sie Fragen zur Recherche in dieser Datenbank haben, kontaktieren Sie uns.
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Ja. Das Global Dossier des EPA enthält die Amtsbescheide des CNIPA im Original und in englischer Sprache. Sie können auf das Global Dossier über Espacenet und über das europäische Patentregister zugreifen.
Darüber hinaus können Sie diese Daten in der Datenbank „China and Global Patent Examination Information Inquiry“ des CNIPA abrufen. Sollten Sie Fragen zur Recherche in dieser Datenbank haben, kontaktieren Sie uns bitte.
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Auf der Website des Verbands chinesischer Patentanwälte (All-China Patent Agents Association (ACPAA)) finden Sie eine englischsprachige Liste mit den Namen und Anschriften chinesischer Patentanwälte.
Ein weltweites Anwaltsverzeichnis, das nach Ländern geordnet durchsucht werden kann, findet sich auf der Website der Kanzlei Pipers Patent Attorneys.
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Informationen zu Patenten in Macau finden Sie auf der Website des Wirtschaftsdezernats der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China.
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Informationen zu Patenten in Hongkong finden Sie auf der Website des Amts für geistiges Eigentum der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China.
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