FAQ - Korea

In Korea gibt es Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Marken. Alle Schutzrechte können beim Amt für geistiges Eigentum der Republik Korea (KIPO) angemeldet werden.

• Korean Intellectual Property Office (KIPO)

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Bei Einreichung am oder nach dem 1. Juli 1996 sind Patente in Korea vom Anmeldetag an 20 Jahre lang gültig. Vor Juli 1996 gab es in Korea mehrere Gesetzesänderungen mit Auswirkung auf die Laufzeit von Patenten. Bei zwischen dem 1. September 1990 und dem 30. Juni 1996 eingereichten Patenten betrug die Laufzeit 15 Jahre ab dem Tag der Veröffentlichung der geprüften Anmeldung, höchstens jedoch 20 Jahre ab dem Anmeldetag.

Gebrauchsmuster sind bei Einreichung am oder nach dem 1. Juli 1999 vom Anmeldetag an 10 Jahre lang gültig. Vor Juli 1999 gab es in Korea mehrere Gesetzesänderungen mit Auswirkung auf die Laufzeit von Gebrauchsmustern. Bei zwischen dem 1. Juli 1996 und dem 30. Juni 1999 eingereichten Gebrauchsmustern betrug die Laufzeit 15 Jahre ab dem Anmeldetag. Bei zwischen dem 1. September 1990 und dem 30. Juni 1996 eingereichten Gebrauchsmustern betrug die Laufzeit 10 Jahre ab dem Tag der Veröffentlichung der geprüften Anmeldung, höchstens jedoch 15 Jahre ab dem Anmeldetag.

Nach dem koreanischen Patentgesetz und den Patentierungserfordernissen des KIPO werden in Korea keine Patente erteilt für

• Erfindungen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen oder die öffentliche Gesundheit gefährden
• wissenschaftliche Entdeckungen
• Erfindungen, die nicht auf Naturgesetzen beruhen (z. B. wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten, mathematische Methoden)
• willkürliche Konzepte (z. B. Regeln für Spiele)
• gedankliche Tätigkeiten
• ästhetische Formschöpfungen (z. B. Gemälde, Schnitzereien)
• Tierrassen und Pflanzensorten
• Verfahren zur medizinischen Behandlung des menschlichen Körpers

Eingehendere Informationen in englischer Sprache entnehmen Sie bitte dem koreanischen Patentgesetz und den Patentierungserfordernissen des KIPO:

• Korean Patent Act (klicken Sie auf "Industrial Property Laws")
• KIPO's Requirements for Patentability (klicken Sie auf "Application Procedure for Patents and Utility Models", dann auf "Patent Examination Guidelines")

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Ja, allerdings nur, wenn die Software auf einem Speichermedium (CD-ROM, Speicherplatte usw.) aufgezeichnet ist und die Kombination von Software und Hardware insgesamt eine Verbesserung gegenüber dem Stand der Technik bringt, eine technische Wirkung aufweist und eine vollständige technische Lösung darstellt.

Für Ihre Software können Sie jedoch Urheberrechtsschutz nach dem Urheberrechtsgesetz beantragen.

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Ja. Korea trat dem PCT am 10. August 1984 bei. Seitdem kann in auf dem PCT-Weg eingereichten internationalen Patentanmeldungen Korea als Bestimmungsstaat angegeben werden.

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Ja. Natürliche oder juristische Personen, die keinen Sitz oder Wohnsitz in Korea haben, müssen einen zugelassenen Vertreter bestellen, der sie in Patentangelegenheiten dort vertritt.

Seit dem 1. Januar 2015 können Anmeldungen entweder auf Koreanisch oder Englisch (vorher nur auf Koreanisch) eingereicht werden. Wenn Sie auf Englisch einreichen, müssen Sie innerhalb von 14 Monaten nach dem frühesten Prioritätsdatum eine Übersetzung der Anmeldung in koreanischer Sprache einreichen.

Zu PCT-Anmeldungen, die in Korea in die nationale Phase eintreten, ist innerhalb von 31 Monaten nach dem frühesten Prioritätsdatum eine Übersetzung in koreanischer Sprache einzureichen. Für PCT-Anmeldungen mit einem internationalen Anmeldetag  ab dem 1. Januar 2015 kann beantragt werden, dass die Frist für die Einreichung der Übersetzung in koreanischer Sprache um einen Monat verlängert wird.

Ja. Die Prioritätsfrist beträgt laut Pariser Verbandsübereinkunft vom Zeitpunkt der frühesten beanspruchten Priorität an 12 Monate. Korea ist seit 4. Mai 1980 Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft.

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Das koreanische Patentgesetz umfasst mehrere Vorschriften, die die Einreichungserfordernisse flexibler gestalten. Sie können sich einen frühen Anmeldetag sichern, indem Sie

• eine vorläufige Anmeldung einreichen und innerhalb der nächsten zwölf Monate eine vollständige Patentschrift nachreichen,
• eine Anmeldung in jeglicher Form einreichen (z. B. Forschungsnotizen, Doktorarbeit usw.) und anschließend innerhalb von 14 Monaten nach dem frühesten Prioritätsdatum eine Anmeldung in ordnungsgemäßer Form nachreichen, die die Formerfordernisse erfüllt (zulässig seit 1. Januar 2015),
• eine Anmeldung in Englisch einreichen und innerhalb von 14 Monaten nach dem frühesten Prioritätsdatum eine Anmeldung in koreanischer Sprache nachreichen (zulässig seit 1. Januar 2015).

Ja. Wenn Ihre Anmeldung mehrere Erfindungen umfasst, können Sie sie in Korea in zwei oder mehr Anmeldungen aufteilen. Der Schutzbereich der Beschreibungen und der Zeichnungen der Teilanmeldungen darf jedoch nicht über denjenigen in der ursprünglichen Anmeldung hinausgehen.

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Ja, sowohl zu Patenten als auch zu Gebrauchsmustern wird neben einer Recherche im Stand der Technik eine Sachprüfung auf Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit durchgeführt. Zwischen dem 1. Juli 1999 und dem 30. September 2006 eingereichte Gebrauchsmusteranmeldungen wurden ohne Sachprüfung eingetragen, die für Gebrauchsmuster am 1. Juli 1999 abgeschafft und am 1. Oktober 2006 wieder eingeführt wurde.

Den Prüfungsantrag müssen Sie innerhalb von drei Jahren ab dem Anmeldetag bzw. (bei PCT-Anmeldungen) dem internationalen Anmeldetag stellen. Diese Frist gilt sowohl für Patent- als auch für Gebrauchsmusteranmeldungen.

Für Anmeldungen bis zum 28. Februar 2017 betrug die Frist fünf Jahre ab Anmeldetag für Patentanmeldungen  und drei Jahre ab Anmeldetag für Gebrauchsmusteranmeldungen.

Unter bestimmten Umständen kann eine beschleunigte Prüfung beantragt werden.

Ja. Dies ist seit 1. Juli 1996 möglich. Wenn Sie jedoch eine vorläufige Anmeldung einreichen, ist eine frühere Veröffentlichung erst nach Einreichung des vollständigen Anspruchssatzes möglich.

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Ja. Nach dem koreanischen Patentgesetz kann jedermann beim Commissioner des KIPO geltend machen, dass die betreffende Erfindung nach Artikel 62 des Patentgesetzes nicht patentierbar ist, und Beweismittel einreichen, die dies belegen. Diese Vorschrift gilt nur für ab 1. Oktober 2006 eingereichte Anmeldungen.

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Zwei Monate. Der Anmelder kann jedoch jeweils gegen Zahlung einer Zuschlagsgebühr bis zu viermal eine Verlängerung um je einen Monat beantragen. Außerdem können der Commisioner des KIPO und der Präsident des Gerichts für geistiges Eigentum (IPT) auf Antrag oder von Amts wegen die Frist für die Beantragung einer Verhandlung um bis zu 30 Tage und in Ausnahmefällen, wenn etwa Anmelder weit abgelegen wohnen, noch darüber hinaus verlängern.

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Nein, das ist nicht mehr möglich. Vor dem 1. Oktober 2006 konnte man Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen parallel einreichen, um frühzeitig Schutz für eine Erfindung zu erlangen. Das eingetragene Gebrauchsmuster musste bei Erteilung des Patents zurückgenommen werden. Dieses System wurde abgeschafft.

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Ja. Mit der Abschaffung der parallelen Anmeldung im Oktober 2006 führte Korea die Möglichkeit wieder ein, Patentanmeldungen in Gebrauchsmusteranmeldungen umzuwandeln und umgekehrt.

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In Korea sind die Jahresgebühren für die ersten drei Jahre pauschal innerhalb von drei Monaten nach dem Erteilungsbeschluss fällig. Weitere Jahresgebühren sind jährlich im Voraus zu zahlen.

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Ja. Innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Ablauf der Grundfrist kann die Zahlung durch Entrichtung eines Betrags in bis zu zweifacher Höhe der ursprünglichen Gebühr nachgeholt werden.

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In Korea erlischt ein Patent, wenn nicht nur die Frist zur Entrichtung der Jahresgebühr, sondern auch die sechsmonatige Nachfrist (s. o.) versäumt wurde. Nach dem koreanischen Patentgesetz können Sie jedoch in zwei Fällen einen Antrag auf Wiederherstellung einreichen:

• Wurde die Zahlung aus Gründen versäumt, die nicht von Ihnen zu vertreten waren, so haben Sie vom Zeitpunkt des Erlöschens an bis zu zwölf Monate Zeit (Ablauf der Nachfrist), um einen Antrag auf Wiederherstellung einzureichen.
• Auch wenn es keinen besonderen Grund für das Zahlungsversäumnis gibt, haben Sie vom Zeitpunkt des Erlöschens an drei Monate Zeit (Ablauf der Nachfrist), um einen Antrag auf Wiederherstellung einzureichen, vorausgesetzt, Sie zahlen die Zuschlagsgebühren.

Ja. Im koreanischen Patentgesetz sind zwei Möglichkeiten zur Verlängerung der regulären Patentlaufzeit vorgesehen:

• Auf dem Gebiet der Pharmazie und der Agrochemie können Fristverlängerungen (vergleichbar mit ergänzenden Schutzzertifikaten (ESZ) in Europa) auf Antrag gewährt werden, wenn das Patent nicht vermarktet werden kann, ehe eine gesetzliche Zulassung oder Eintragung erfolgt ist. Je Patent wird nur eine Verlängerung für maximal fünf Jahre gewährt.
• Wenn im koreanischen Patentamt entstandene Verzögerungen dazu führen, dass das Prüfungsverfahren länger dauert als vier Jahre nach dem Anmeldetag oder drei Jahre nach dem Datum des Prüfungsantrags (je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist), so kann diese Zeit der regulären Patentlaufzeit auf Antrag hinzugefügt werden. Diese Art der Verlängerung steht auf allen Gebieten der Technik zur Verfügung.

Auf der Internetseite des EPA kann eine einfache Anleitung heruntergeladen werden, die das Abrufen von Laufzeitverlängerungen in der KIPRIS Datenbank  schrittweise erklärt.

• Korea Intellectual Property Rights Service  (KIPRIS)
• Datenbankrecherche - Korea

Zwischen Juli 2007 und Februar 2017 konnte ein Patent in Korea nur mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden. Am 1. März 2017 wurde jedoch das Einspruchsverfahren wieder eingeführt, sodass nun erneut zwei Anfechtungswege zur Verfügung stehen. Nichtigkeitsanträge in Bezug auf einen oder mehrere Ansprüche können zwar nur von interessierten Parteien, aber jederzeit nach der Erteilung (auch nach Erlöschen des Patents) eingereicht werden. Das kürzlich wieder eingeführte Einspruchsverfahren kann von jedermann, jedoch nur innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung des erteilten Patents eingeleitet werden.

Auf der Webseite der Korea Intellectual Property Rights Information Services (KIPRIS), welches vom  Korea Institute of Patent Information (KIPI) im Auftrag des Koreanischen Patentamts (KIPO) betrieben wird.  Hier können Sie nach englischen Zusammenfassungen koreanischer Patentdokumente suchen, umfassende Rechtsstandsdaten in englischer Sprache abrufen, koreanische Patentdokumente im Volltext herunterladen und maschinelle Übersetzungen ins Englische erhalten. Es empfiehlt sich außerdem ein Blick in unsere schrittweisen Anleitungen für die Recherche in KIPRIS.

• Korea Industrial Property Rights Information Service (KIPRIS)
• Datenbankrecherche - Korea

Umfassende Rechtsstandsdaten erhalten Sie kostenlos vom Korea Industrial Property Rights Information Service (KIPRIS). Zu jedem Schutzrecht zeigt KIPRIS eine chronologische Liste aller Rechtsstandsereignisse an, und zwar auch zu Ereignissen nach der Erteilung wie z. B. Daten zur Gebührenzahlung oder Informationen zu Patentstreitigkeiten. Die meisten Rechtsstandsereignisse werden auch mit einer englischen Übersetzung angezeigt. Darüber hinaus können Sie in KIPRIS auf das koreanische Patentregister zugreifen und Informationen zum Erlöschen von Patenten, Laufzeitverlängerungen, Rechtsübergängen usw. abrufen.

Auf der Internetseite des EPA kann eine einfache Anleitung heruntergeladen werden, die das Abrufen von Rechtsstandsinformationen in der KIPRIS Datenbank  schrittweise erklärt.

• Korea Industrial Property Rights Information Service (KIPRIS)
• Searching in databases - Korea

Diese Angaben finden Sie im Gebührenverzeichnis auf der KIPO-Website.

• KIPO-Website

Für den Online-Zugriff auf koreanische Prüfungsakten gibt es zwei Möglichkeiten:

• Über den Dienst zur "Globalen Akte", der über die Datenbanken der EPA-Dienste Espacenet und Europäisches Patentregister zur Verfügung steht. Dieser Dienst ist eine Initiative der IP5-Ämter und bietet Zugang zu Prüfungsakten aus Korea, Japan, China, den Vereinigten Staaten und Europa. Bei koreanischen Patenten ist von allen Dokumenten in der Prüfungsakte sowohl eine Fassung in koreanischer Sprache als auch eine maschinelle englische Übersetzung verfügbar.
• Über die One Portal Dossier (OPD) Datenbank des koreanischen Patentamts. Diese Datenbank zeigt die Prüfungsakte nicht nur für koreanische Patente, sondern parallel dazu auch für alle Familienmitglieder aus IP5-Ämtern. Bei koreanischen Patenten stehen die Dokumente derzeit nur in koreanischer Sprache zur Verfügung. Auf der Seite "Virtuelles Helpdesk - Korea" der EPA-Website bieten wir eine Anleitung zur Recherche an, in der Schritt für Schritt erläutert wird, wie Informationen zur Prüfungsakte aus der koreanischen OPD-Datenbank abgerufen werden können.

• Espacenet
• Searching in databases - Korea

Die Website des koreanischen Patentanwaltsverbands enthält detaillierte Angaben über die Rolle und die Dienstleistungen der Patentanwälte.

• Korean Patent Attorneys Association

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